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EU-China-Gipfel will Signal für Pariser Klimaabkommen setzen

Am Montag findet in Peking der 20. EU-China-Gipfel statt. Themen der Gespräche in China werden neben den bilateralen Beziehungen, die ökonomische Situation und Herausforderungen auf globaler und regionaler Ebene sein, etwa im Iran und in Korea, hieß es im Vorfeld von ranghohen EU-Diplomaten. Auch wollen beide Seiten ein starkes Signal für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geben.

 

Zudem hoffe die EU auf Fortschritte bei der Mobilität, Ziel sei eine Visa-Liberalisierung und gemeinsam den Kampf gegen illegale Migration zu führen. Aufseiten der EU werden Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen, Handelskommissarin Cecilia Malmström und Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilnehmen und mit Chinas Präsident Xi Jinping und Premier Li Keqiang zusammentreffen. Im Anschluss reist die EU-Spitze nach Japan, wo am Dienstag das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet wird.

Es sei notwendig, dass sich China gerade bei Fragen des Marktzugangs mehr öffne als bisher, forderten hohe EU-Diplomaten. Zwar gebe es oft dementsprechende Ankündigungen, auf die jedoch keine Taten folgten. Geplant sei, dass am Gipfel, die ersten Angebote für gegenseitigen Marktzugang bekanntgegeben werden würden, Ziel sei es ein umfassendes Investmentabkommen abzuschließen. Klar sei, dass europäische Firmen in China gleich behandelt werden müssten wie chinesische Unternehmen.

China sei der zweitgrößte Handels- und Investmentpartner der EU. So habe es 2017 200 Milliarden Euro an Exporten aus der EU nach China und 375 Milliarden Importe aus China in die EU gegeben. Zudem gebe es einen wachsenden Anstieg von chinesischen Investments in der EU. Allerdings seien europäische Firmen in China oft frustriert, dass Reformen in China versprochen, aber nicht durchgeführt werden. 20 Prozent der europäischen Firmen würden zu Technologietransfers gezwungen und 50 Prozent der Firmen fühlten sich im chinesischen Markt nicht willkommen.

Ein weiteres Thema werde eine Reform der Welthandelsorganisation WTO sein. Hier gebe es Bedarf zu einer Reform, bei der auch die USA und Japan eingebunden werden müssten. Es sei klar, dass China sowie die EU bisher von der WTO profitiert hätten, und im großen Ausmaß hätten sich die Chinesen bisher auch an alle Regeln gehalten. Jetzt gelte es allerdings zu handeln, um dieses System zu erhalten.

Gesprochen werden soll auch über eine Beteiligung des Europäischen Investmentfonds bei der chinesischen Seidenstraßeninitiative und eine Kooperation im Kampf gegen Betrug und den Schutz von Eigentumsrechten.

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