AsylpolitikEuropas Linke übt scharfe Kritik an Wien und Berlin

"Politik der Abschottung" müsse aufhören und in erster Linie Fluchtgründe bekämpft werden.

Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi © APA
 

Die europäischen Linksparteien haben scharfe Kritik am Kurs von Österreich und anderen EU-Staaten in der Migrationspolitik geübt. Die "Politik der Abschottung" müsse aufhören, unterstrichen der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, der slowenische Linken-Chef Luka Mesec und KPÖ-Vorsitzender Mirko Messner am Donnerstag in Wien.

Konkret kritisierten sie die österreichischen und deutschen Grenzschließungspläne und betonten, dass in erster Linie die Fluchtgründe bekämpfen werden müssten. "Seitdem es um die Flüchtlingsfrage geht, ist die Solidarität in der EU zerstört", sagte Gysi bei der Pressekonferenz anlässlich der Sommeruniversität der Europäischen Linken, die diese Woche in Wien stattfindet. Zwischen den EU-Ländern habe es noch nie Kriege gegeben, sagte der 70-Jährige. "Wenn wir aber zu den alten Nationalstaaten zurückkehren, kehrt auch der Krieg nach Europa zurück." Die nationale Selbstgenügsamkeit der europäischen Länder sei irreal und rückwärtsgewandt. "Man kann sich nicht mehr aufeinander verlassen", beklagte der deutsche Linkspolitiker.

"Nationalismus verbreiten"

Gysi bezeichnete die vom österreichischen Ratsvorsitz verfolgte Linie in der Migrationspolitik gegenüber der APA als "einseitig". "Es geht um die Abschottung. Es geht nur darum, wie man verhindert, dass überhaupt ein Flüchtling über das Mittelmeer nach Europa kommt", sagte er. "Die Regierung von Sebastian Kurz macht alles, um Nationalismus in Österreichs Nachbarländern zu verbreiten", warnte auch Mesec.

Seine größte Befürchtung sei, dass Österreich und Deutschland ihre Grenzen dicht machten und dadurch Slowenien zu einem Staat wird, wo die Flüchtlinge hängenbleiben. Es sei kein Zufall, dass Österreich gerade den 25. Juni für die große Grenzschutzübung (am österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld, Anm.) gewählt hatte, "denn das ist der Feiertag, an dem wir unsere Unabhängigkeit feiern. Für mich war das ein Aufruf der österreichischen Regierung, die Grenzen selber zu schließen oder aber mit weiteren solchen Operationen zu rechnen", so Mesec.

"Der Kern des Problems sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Tatsache, dass alle wichtigen EU-Institutionen die Rivalität und den Egoismus stimulieren", betonte Mesec. Es gebe zu wenig Kooperation zwischen den einzelnen EU-Staaten. Alle Nachbarländer Sloweniens - Kroatien, Italien, Österreich und Ungarn - hätten derzeit eine rechte Regierung. Das wirke sich auf die slowenische Politik aus. "Die Linke ist zur Zeit die einzige Partei in Slowenien, welche die Solidarität, die Offenheit und die Demokratie beschützen möchte", sagte der Linkspolitiker, dessen Partei bei der Parlamentswahl Anfang Juni deutlich zulegen konnte und neun von 90 Abgeordneten stellt.

Fluchtursachen

Gysi sagte, der Westen spiele bei Fluchtursachen eine entscheidende Rolle. "Was mir bei der österreichischen Regierung am meisten fehlt, sind Ideen zur wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen. Das wäre der richtige Schritt, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren." Als Beispiel für einen konkreten Fluchtgrund, der aus seiner Heimat ausgehe, nannte Gysi den deutschen Waffenexport. "Wir verdienen an jedem Krieg! Jede 14. Minute wird ein Mensch mit einer deutschen Waffe erschossen. Und dann beschweren wir uns über Kriegsflüchtlinge!", so Gysi.

"Die österreichische Regierung ist dabei, die Art, wie der österreichische Sozialstaat funktioniert, in einem atemberaubenden Tempo zu zerstören", meinte der KPÖ-Vorsitzende Mirko Messner. Messner sieht ein Paradoxon in der Darstellung der österreichischen Regierung als Brückenbauer. Die Regierung baue tatsächlich Brücken, "allerdings zwischen der extremen Rechten und der liberalen Mitte. Wir wollen uns dagegen wehren und dazu beitragen, diese Entwicklungen bei Europawahlen 2019 sichtbar zu machen", so Messner.

Kommentare (17)

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burgring0
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Ausgerechnet der Herr Gysi.....

....als das Relikt der DDR, macht sich für Menschenrechte stark- da lacht doch die Kuh im Stall!

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smarty
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@lodengrün !

Da ich Urlauch habe, fällt mir einiges zu dem User lodengrün auf!
Alle Augenblicke ein Kommentar und immer nur links und gegen die Regierung. Noch nie irgendein positiver Kommentar bzw. Eintrag! Außer natürlich ein linkes Thema. Soll so sein, jeder hat seine Meinun und ist auch gut so, ABER....
Die Menge an Kommentaren und Zeiten schliessen für mich schon auf "berufliche Tätigkeit" im Netz! Bezahlt von ... ?

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Scaurus
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Urlaub im Internet

Wie schön!

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aral66
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@Smarty

Gedanken sind frei 😉 ob sie wirklich zutreffen, ist eben etwas Anderes .....

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smarty
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@aral66

Stimmt, ist ja nur meine Meinung bzw. mein Empfinden

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pink69
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diese

Kommunisten..was die nicht alles wollen und was die nicht alles kritisieren. Solch ein Gedankengut ist hoffentlich für allemal abgewählt- inkl. dieses Stasimann Gysi. Was glauben eigentlich diese Unterdrücker ?-

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Lamax2
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Grüne-nur schimpfen-alles schlechtreden

Die Grünen werden nie mehr Stimmen bekommen, eher verschwinden sie aus dem Parteienspektrum, denn der Mensch braucht auch einmal positive Aussagen und Visionen, nicht immer diese Weltuntergangsstimmung.

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Scaurus
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Interessant...

Der tagein tagaus beschworene Untergang des Abendlandes samt Forderung nach Überwachungsstaat und Einschränkung der Menschenrechte ist demnach wohl die "positive Vision". Kritik daran wird im Neusprech zu "alles schlechtreden".

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Irgendeiner
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Genau, wenn vorne die Wand ist gebma Gas,

weil Dir der Fahrtwind so gefällt.Wie wärs mit einer kleinen Heroinsucht, bringt dich zwar irgendwann um aber Visionen hast und gut fühlst Dich auch, hör nicht auf den blöden Arzt,Spaß hast dann sicher, naja, solangs geht. Aber laß mich raus, verstehst,ich hab schon das Ende von sowas gesehen.

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Irgendeiner
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Jetzt schon, wo warst Du, Adam,

aber besser spät als nie.

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Planck
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Immer diese linxlinxen

Lügenpressenfakenewsscheisselitenarschgesichter !!!!!!!!!!!!!!!!!einselfdreizehn

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voit60
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Bitte

Die Rechtsextremistenarschloecher nicht vergessen

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Lodengrün
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Hoppla

hat uns der Zeck gebissen?

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Lodengrün
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Na ja so denken die Linken

wird man sagen. Nur, der Gysi steckt sie alle ein und das zusammengerechnet. Und lassen wir einmal Kurz oder Strache mit Frau Wagenknecht diskutieren, - sie faltet die zusammen das Ihnen Hören und Sehen vergeht. Und das mit stichhaltigen Argumenten. Kurz geht ja ohnehin jeder Diskussion aus dem Weg. Warum? Weil ihm in jeder Beziehung dabei die Puste ausgeht.

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Bertl1970
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Linke

Lieber User,was Gysi oder Fr. Wagenknecht in der BRD macht geht mir als Österreicher am A...... vorbei-aber schön das sie die Linken so verteidigen,in Österreich ist diese Partei gottseidank Geschichte.Und man sieht ja was der Pilz mit seiner Partei aufführt.Freundschaft.....

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Lodengrün
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Ach Bertl1970

Sie sind ja nur verhärmt und frustriert. Leben bietet halt nichts mehr. Wie oft habe ich Ihnen gesagt dass ich keiner Partei angehöre und es mir nur um die Sache geht. Aber Sie können ja den Reden des Herrn Strache oder Kickl lauschen. Die sind giftig, zynisch, Menschen verachtend, flach, .... . Die Reise in eines der Bierzelte lohnt sich sicher.

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Lodengrün
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Ja Freunde

der roten Strichkunst. Außer Fuchteln, Flossen quetschen, in die Kamera grinsen und Intrigen spinnen ist er noch durch nichts aufgefallen. Lasse mich gerne von Euch bekehren wenn dem nicht so wäre.

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