NationalratErklärung von Sebastian Kurz zum EU-Ratsvorsitz

Die Sitzung des Nationalrats am Donnerstag steht im Zeichen des bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes Österreichs. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) werden dazu im Plenum Erklärungen abgeben. Erster Punkt auf der Tagesordnung ist allerdings eine Fragestunde, in der Frauen-, Familien- und Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zu Gast ist.

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Sebastian Kurz und sein Wunsch nach einer "Achse der Willigen" für einen restriktiven Flüchtlingskurs hat in den vergangenen Tagen die innenpolitische Debatte geprägt - sowohl in Österreich aus auch in Deutschland, wo Kanzlerin Angela Merkel sich dediziert gegen derartige nationale Alleingänge und für einen gesamteuropäischen Kurs aussprach.

Innerhalb ihrer CDU/CSU tobt allerdings ein gewaltiger Richtungsstreit. Innenminister Horst Seehofer (CSU)  aus Bayern vertritt einen sehr ähnlichen Kurs. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses hingegen, Roderich Kiesewetter richtete Kurz via Twitter aus, "Achsenmächte hatten wir schon mal" (mit Bezug auf die Achse Hitler - Mussolini).

Mit Spannung wird daher die Rede von Kurz heute im Parlament erwartetin der er eine Erklärung zu bevorstehenden EU-Ratsvorsitz abgeben wird.

Erster Punkt auf der Tagesordnung ist allerdings eine Fragestunde, in der Frauen-, Familien- und Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zu Gast ist.

Auch mehrere Beschlüsse stehen an: So wird das Schülerparlament gesetzlich verankert und die temporäre Verkehrsfreigabe von Autobahn-Pannenstreifen abgesegnet.

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Irgendeiner
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Ja, Erklärungen werdens abgeben,

sowas such ich auch gerade.Wie mir aus gut unterrichteter Quelle,naja, von wem den ich gut kenne, mitgeteilt wurde,ist von der Post die geplante Marke zur "EU- Ratspräsidentschaft" an Philatelisten nicht ausgeliefert worden,das wurde offenbar schon verrechnet und im letzten Moment zurückgezogen,sowas ist noch nie passiert,weils angeblich den Qualitätsstandards nicht entsprach, was offenbar erst im allerletzten Moment aufgefallen ist.Naja,kann ja sein daß die hochkomplexe Kontrollmaschinerie dort zum ersten Mal bis zum Schluß versagt hat,aber bei dem Thema und der Regierung sollte doch besser ein Journalist nachfragen was da war, ich krieg sonst vielleicht ungerechtfertigte Ideen.

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