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Rechnungshofbericht zum Wiener KH Nord liegt vor

Der lange erwartete Rechnungshofbericht zum Wiener Krankenhaus Nord liegt nun vor. Am Freitag wurde die endgültige Version des Prüfberichts inklusive der Stellungnahmen von Stadt und Krankenanstaltenverbund (KAV) veröffentlicht. Auf 182 Seiten kritisiert der RH unter anderem den "massiven Kostenanstieg", das fehlende Know-how des KAV und die mehr als dreijährige Verzögerung bei der Fertigstellung.

© APA
 

Die Kritikpunkte sind bereits bekannt. Details aus dem RH-Bericht waren bereits im November des vergangenen Jahres bekannt geworden, im Februar wurde schließlich der gesamte, eigentlich vertrauliche Rohbericht verschiedenen Medien zugespielt.

Fehlentscheidungen wurden laut RH bereits zu Beginn des Megaprojekts getroffen: Entgegen der Empfehlung eines Gutachters habe sich der KAV ursprünglich dazu entschieden, alle Leistungen an einen Totalunternehmer zu vergeben. Dabei seien vier Jahre Zeitverlust entstanden.

Als während des Baus die ersten schweren Mängel auftraten, hätte ein vorübergehender Baustopp verhängt werden müssen, kritisiert der RH. Die örtliche Bauaufsicht hatte im Juli 2016 mehr als 8.000 Baumängel erfasst. So wurde etwa mit dem Innenausbau begonnen, bevor die Fassade fertiggestellt war, was zu erheblichen Schimmelschäden führte. Außerdem gab es brandschutzuntaugliche Elektrodosen in Brandschutzwänden und Fehler bei den Statik-Plänen. Stützen wurden falsch platziert und mussten wieder abgerissen und neu errichtet werden.

Auch dass der Zeitplan für die Eröffnung nicht eingehalten werden konnte, wird bemängelt. Statt wie ursprünglich geplant 2016 soll das Krankenhaus erst im Herbst 2019 in den Vollbetrieb gehen.

Die im Jahr 2010 geplanten Kosten von 1,017 Mrd. Euro für die Errichtung des Krankenhauses dürften voraussichtlich um zumindest 272 Mio. Euro überschritten werden, im schlechtesten Fall sogar um rund 388 Mio. Euro. Aus Regressforderungen gegenüber Auftragnehmern und Versicherungen erwarte der KAV ab 2021 Einnahmen in der Höhe von 200 Mio. Euro, heißt es im Bericht. Dass diese Forderungen in voller Höhe lukriert werden können, bezweifelt der Rechnungshof allerdings.

Bisher weniger Beachtung fand das Vorgehen des Rathauses, die Mehrkosten für den Krankenhausbau auszugleichen. Dafür widmete die Stadt nämlich Gelder aus dem Mindestsicherungstopf und dem sozialen Wohnbau um. Konkret betrugen die aus der Sonderrücklage Wohnbau und Infrastruktur entnommenen Mittel 120 Mio. Euro, aus der Allgemeinen Sozialhilfe wurden rund 28 Mio. Euro umgeschichtet. Das sei zulässig gewesen, merkt der RH an. "Umwidmungen, in Form von Überschreitungsanträgen, zwischen verschiedenen Geschäftsgruppen, Ansätzen und Posten waren in der Haushaltsordnung der Stadt Wien vorgesehen und stellten für die Stadt Wien keine Ausnahme dar", heißt es.

"Die wichtigste Lehre ist: Wenn der Bund, ein Land, oder eine Gemeinde baut, dann ist der Auftraggeber stets gefordert. Denn es geht um hohe Kosten", kommentierte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker den Prüfbericht in einer Aussendung. "Jeder, der privat ein Haus errichtet, weiß: ich muss selbst dahinter sein. Ein komplexer Spitalsbau erfordert ein besonders kompetentes und genaues Projektmanagement." Dem KAV habe es jedoch an Know-how und an Ressourcen gefehlt, um ein Projekt in der Dimension des Krankenhauses Nord abzuwickeln. "Fehlende, späte und falsche Entscheidungen verzögerten das Bauvorhaben und ließen die Kosten massiv steigen", so Kraker.

In den Stellungnahmen verspricht die Stadt, die Empfehlungen des RH umzusetzen. "Erfreulich ist: Die Politik hat schon während der laufenden Prüfung des Rechnungshofes reagiert und Maßnahmen eingeleitet. Unerfreulich ist, dass es so weit gekommen ist", so Kraker.

Die Opposition sieht sich durch den Rechnungshofbericht zum Wiener Krankenhaus Nord in ihrer Kritik bestätigt und verspricht, sich für eine umfassende Aufklärung in der Untersuchungskommission einzusetzen.

Der Start der von SPÖ und Grünen initiierten Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord lässt indes auf sich warten. Die Suche nach dem Vorsitz bzw. stellvertretenden Vorsitz gestaltet sich nämlich etwas mühsam. Die beiden, Anfang Mai per Los bestimmten Kandidaten für diese Funktionen haben innerhalb der vorgesehenen Bedenkzeit abgesagt.

Nun muss erneut gelost werden. Die Stadtverfassung sieht vor, dass der oder die Vorsitzende samt Vize aus einem Pool von neun Nominierten gezogen werden. Jeweils drei Personen werden dafür vom Oberlandesgericht Wien, von der Wiener Rechtsanwaltskammer und der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vorgeschlagen. Die gelosten Personen haben dann zwei Wochen Zeit, darüber zu entscheiden, ob sie die Funktion annehmen wollen.

"Die KandidatInnen haben sich leider aus verständlichen beruflichen Gründen dagegen entschieden, den Vorsitz der Kommission anzunehmen", teilte Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) am Freitag per Aussendung mit. Bei der nächsten Präsidialsitzung des Gemeinderats am 22. Mai wird aus den verbliebenen sieben Kandidaten erneut gelost. Der Plan war, dass die U-Kommission noch vor dem Sommer startet. Sollten die nächsten beiden gezogenen Kandidaten ihr Okay geben, könne das Gremium noch im Juni seine Arbeit aufnehmen, so Reindl.

Die U-Kommission soll die politische Verantwortung für die "Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung" des Megaspitals in Floridsdorf klären. Bekanntlich ist das Spital durch erhebliche Mehrkosten und Verzögerungen sowie - auch vom Rechnungshof kritisierte - zahlreiche Bau- und Planungsmängel wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Das Besondere an der insgesamt vierten Wiener U-Kommission ist der Umstand, dass die KH-Nord-Kommission erstmals von den Regierungsparteien selbst - und nicht wie üblich von der Opposition - eingebracht wurde.

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Danke für Ihr Verständnis.

blackdiamond
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Lesenswert?

Staatsanwaltschaft ?

...und das Beste an der ganzen Geschichte ist, dass die Staatsanwaltschaft KEINEN Grund sieht tätig zu werden.

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