Lega und Fünf Sterne in Italien suchen weiter nach Premier

Nach der Einigung auf das Regierungsprogramm setzen die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien am Freitag die Suche nach einem Premier fort. Lega-Chef Matteo Salvini bestätigte am Donnerstagabend, dass weder er noch der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio das Premieramt übernehmen werden.

© APA (AFP)
 

Mit ihren 32 Prozent der Stimmen "wiegt" die Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament fast doppelt so viel wie die Lega, daher verstärkt die Gruppierung um den Starkomiker Beppe Grillo die Bemühungen, einen ihrer Vertreter in den Regierungspalast zu hieven. Zu den Kandidaten zählt Di Maios "rechte Hand" Alfonso Bonafede. Der 42-jährige Sizilianer hatte zusammen mit seinen Parteikollegen Vincenzo Spadafora und Riccardo Fraccaro die Delegation der Grillo-Partei bei den Regierungsverhandlungen geführt.

Seine Bereitschaft, den Premierposten zu übernehmen, erklärte am Donnerstag der Ex-TV-Moderator Emilio Carelli. Nach seinem Ausstieg aus dem TV-Konzern Mediaset unter Kontrolle von Ex-Premier Silvio Berlusconi ist der 62-jährige Lombarde bei den vergangenen Parlamentswahlen zum Senator gewählt worden. Als Nachteil gilt seine politische Unerfahrenheit.

Mehr politische Kompetenz wird dem Sizilianer Vito Crimi eingeräumt, der eine Legislaturperiode im Senat hinter sich hat und auch als Fünf-Sterne-Fraktionschef im Einsatz war.

Die Lega beansprucht das Innen- und das Landwirtschaftsministerium für sich. Lega-Chef Salvini will als Innenminister für raschere Abschiebungen illegaler Migranten und für strengere Grenzkontrollen sorgen. Der erfahrene Diplomat Giampiero Massolo ist für das Amt des Außenministers im Gespräch.

Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung stemmt sich allerdings Ex-Premier und Mitte-Rechts-Chef Silvio Berlusconi vehement gegen eine Regierung ohne ihn und seine "Forza Italia" in Italien. Berlusconi appellierte an Lega-Chef Matteo Salvini zum Verzicht auf die Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung.

"In meinem letzten Telefongespräch habe ich Salvini geraten, auf die Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu verzichten", so Berlusconi bei eine Wahlveranstaltung im norditalienischen Aosta am Freitag. Berlusconi zeigte sich wegen des Inhalts des Koalitionsvertrags "sehr besorgt". "Er enthält zu viele Punkte, die dem Mitte-Rechts-Programm vollkommen widersprechen. Die Distanz zwischen meiner Forza Italia und der Lega ist in diesem Moment sehr groß", erklärte der 81-Jährige laut italienischen Medien.

Indes können die Anhänger der populistischen italienischen Fünf-Sterne-Bewegung ab dem heutigen Freitag online über den Regierungsentwurf abstimmen, den die Gruppierung mit der rechten Lega ausgehandelt hat. Dies teilte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio auf dem Blog der Bewegung am Freitag mit.

Gewählt wird am Freitag bis 20.00 Uhr auf der Online-Plattform der Bewegung, die stark auf Basisdemokratie per Internet setzt. Auch die Lega-Anhänger sind am Wochenende aufgerufen, ihre Meinung zum Koalitionsentwurf zum Ausdruck zu bringen. Auf den Plätzen der verschiedenen italienischen Städte wird die Lega Stände aufstellen, wo die Anhänger für oder gegen den Koalitionsvertrag stimmen können.

"Wenn ihr entscheidet, dass dies trotz der Meinung einiger Bürokraten in Brüssel der richtige Weg ist, werde ich den Koalitionsvertrag unterzeichnen, damit endlich eine Regierung des Neustarts beginnen kann. Wir haben mehr als 70 Tage lang gearbeitet, um in einem Regierungsprogramm das festzuhalten, was wir während des Wahlkampfes versprochen haben", so der 31-jährige Di Maio.

Das Koalitionsprogramm soll von Di Maio und Salvini erst dann unterschrieben werden, wenn der Name eines Premiers feststeht, über den noch verhandelt wird. Gerüchten zufolge könnte Präsident Sergio Mattarella spätestens am Montag ein Vorschlag vorgelegt werden.

Die Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung segneten indes den Koalitionsvertrag ab. Bei einer Online-Befragung der europakritischen Partei stimmten mehr als 94 Prozent der knapp 45 000 Teilnehmer für das Regierungsprogramm mit der rechtspopulistischen Lega. "Es kommt Euch wie ein Traum vor? Es ist ein Traum, der sich nun verwirklichen kann", schrieb Parteichef Luigi Di Maio am Freitag.

Nun müssen noch die Lega-Mitglieder über den Vertrag abstimmen, bevor er Staatspräsident Sergio Mattarella am Montag vorgelegt werden kann. Allerdings ist noch kein Kandidat für das Amt des Regierungschefs gefunden.

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