Emotionaler Teil EuropasKneissl fordert mehr Einsatz der EU für Balkanstaaten

Die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Staaten treffen sich am Donnerstag in Sofia mit ihren Kollegen aus den sogenannten Westbalkanländern. Ziel des Gipfels ist es, Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und den Kosovo zu Reformen zu ermuntern. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderten mehr Einsatz der EU für die Balkanstaaten.

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Sebastian Kurz hat die Unterstützung der Westbalkanstaaten bei der EU-Annäherung während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs bekräftigt. Ein "klares Ziel" des EU-Vorsitzes seien auch "Fortschritte" der Länder auf dem Weg in die EU, so Kurz vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am Donnerstag. Die Länder seien "nicht nur geografisch, sondern auch emotional Teil Europas".

"Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen", sagte indes Außenministerin Kneissl der "Welt" unmittelbar vor dem Westbalkangipfel in Sofia. Kneissl kündigte einen verstärkten Einsatz der österreichischen Regierung für die sechs Länder an. "Österreich verfügt zu allen Ländern Südosteuropas über ausgezeichnete Beziehungen und wird sich während der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte für eine rasche Annäherung dieser Länder zur Europäischen Union einsetzen." Insbesondere werde Österreich "die Vertreter der sechs beitrittswilligen Balkanstaaten Ende August anlässlich des Treffens der EU-Außenminister nach Wien einladen, um in aller Offenheit die Chancen und Probleme einer EU-Erweiterung in Südosteuropa zu beraten."

Die Beitrittskandidaten müssten erfahren, dass die Fortschritte, die sie gemacht haben, auch honoriert werden. Denn eine "glaubwürdige Beitrittsperspektive" könne die Länder zu weiteren wichtigen Reformen motivieren. Eine "glaubwürdige Beitrittsperspektive" könne die Länder zu weiteren wichtigen Reformen motivieren. "Insofern war es richtig, für Länder wie Serbien und Montenegro mit dem Jahr 2025 einen Zeithorizont für einen EU-Beitritt zu nennen", sagte Kneissl weiter. Grundsätzlich könne die Umsetzung einer solchen zeitlich definierten Beitrittsperspektive nur gelingen, "wenn sich die Staaten der Region anstrengen und die Annäherung an die EU weiter mit aller Kraft vorantreiben".

Der Gipfel in Sofia werde eine "klare Perspektive für den Westbalkan" bestätigen, so der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. "Alle haben die gleiche Ausgangslage und Perspektive, aber der Fortschritt ist individuell." Es hänge von den einzelnen Kandidatenländern ab, wie schnell diese sich bewegen würden. So habe er sich am Donnerstag vor dem Gipfel zuversichtlich gezeigt, dass zum Beispiel Serbien und Kosovo ihre Beziehungen in einem rechtlich verbindlichen Abkommen regeln können.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic drängt diesbezüglich zur Bildung der mit Prishtina im Jahre 2013 vereinbarten Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo, einer Art Serben-Autonomie, bevor es zur Fortsetzung des von der EU initiierten Normalisierungsdialogs kommt. Das berichteten Belgrader Medien am heutigen Donnerstag unter Berufung auf den Staatschef. Der von der Europäischen Union 2011 initiierte Normalisierungsdialog soll zum Abschluss eines rechtlich bindenden Abkommens zwischen Serbien und dem Kosovo führen. Dies ist eine der derzeit schwierigsten Bedingungen, die Serbien in seinem EU-Annäherungsprozess zu erfüllen hat. Die EU-Kommission hatte im Februar Serbien eine Beitrittsperspektive für 2025 in Aussicht gestellt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen in Sofia ihre Kollegen aus den noch nicht als Mitglieder aufgenommenen Balkanländern Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Mazedonien.. Dabei soll über die Perspektiven dieser Länder auf EU-Mitgliedschaft gesprochen werden.

Kommentare (1)

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hermannsteinacher
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Lesenswert?

Leider sind Bosnien u. Herzegowina sowie ...

... Kosovo nicht im geringsten EU-beitrittsreif.

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