Blecha gibt Pensionisten-Vorsitz mit "viel Wehmut" ab

Der SPÖ-Pensionistenverband (PVÖ) hat am Montag seinen langjährigen Präsidenten Karl Blecha feierlich verabschiedet. "Ich scheide mit sehr viel Wehmut heute aus dieser Funktion", sagte Blecha in seiner Abschiedsrede. Blechas Nachfolger Peter Kostelka wurde am Nachmittag mit 98,5 Prozent der Delegiertenstimmen in sein neues Amt gewählt.

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Blecha, der am Montag auch seinen 85. Geburtstag feierte, war erstmals am 17. März 1999 als PVÖ-Präsident gewählt worden. Nach mehr als 19 Jahren kandidiert er nun nicht mehr für eine weitere vierjährige Amtsperiode. Er gehe deshalb mit "viel Wehmut", weil die fast zwei Jahrzehnte "neben den Jahren mit Bruno Kreisky die schönste politische Zeit war, die ich in meinem Leben gefunden habe", so der Ex-Minister vor den mehr als 350 Delegierten. "Und ihr wart es, die diese Zeit so schön werden haben lassen", streute er den Mitgliedern Rosen.

Besonders stolz zeigte sich Blecha darüber, dass der Pensionistenverband als Interessensvertretung mittlerweile eine Position erreicht habe, die es ermögliche, auf politischer Ebene "auf Augenhöhe" verhandeln zu können. So verwies er beispielsweise darauf, dass auf Druck der Seniorenvertreter die jährliche Pensionsanpassung gesetzlich festgeschrieben wurde. Als jüngsten Erfolg strich er die Abschaffung des Pflegeregresses hervor - ein Punkt, der nur durch den Druck von SP-Chef Kern durchgesetzt habe werden können, wie Blecha meinte.

In diesem Bereich pochte Blecha am Montag auf weitere Schritte, etwa einer gänzlichen Abschaffung des Ehegattenregresses. Außerdem müssten österreichweit einheitliche Pflege-Standards eingeführt werden. Einer - vor allem von ÖVP und FPÖ immer wieder ins Auge gefassten - Finanzierung über eine Pflegeversicherung erteilte Blecha eine Absage: Der Pflegebereich müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

Schlussendlich äußerte er noch einen Wunsch für die Zukunft: Der PVÖ müsse weiterhin um Mitglieder werben, auch wenn der Pensionistenverband - gemessen an der Bevölkerungszahl - die stärkste Seniorenvertretung Europas sei, wie er zum Abschluss seiner Rede anmerkte.

Kern erklärte, es sei ihm "Ehre und Auszeichnung", an diesem Tag vor den PVÖ-Delegierten sprechen zu dürfen. "Du bist für uns Jüngere in der Tat ein großes Vorbild", sagte er in Richtung Blecha. Ex-Bundespräsident Heinz Fischer habe Blecha einst "Homo Politicus" genannt - Blecha sei also "ein politisches Urviech, wenn ich das übersetzen darf", so der SP-Chef. "Wir stehen auf deinen Schultern, auf den Schultern eines wahrhaften Riesen, du bist und bleibst ein großes Vorbild für uns", sagte Kern.

Höchsterfreut zeigte sich Kern über den designierten Blecha-Nachfolger Kostelka. Es sei heute "ein wirklich erfreulicher Tag". Kostelka gilt als politischer Ziehvater des heutigen SP-Chefs - Kern diente dem ehemaligen SP-Klubobmann in jungen Jahren als dessen Pressesprecher. "Der Umstand, dass ich heute hier stehen darf, hat auch sehr viel mit dir zu tun", sagte Kern in Richtung des künftigen SP-Pensionistenchefs. Die Wahl Kostelkas als Blecha-Nachfolger war für den frühen Nachmittag angesetzt.

Kostelka wurde dann am Nachmittag zum neuen Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes gewählt. Der ehemalige Kanzleramtsstaatssekretär und SP-Klubobmann erhielt beim PVÖ-Verbandstag 98,5 Prozent der Delegiertenstimmen. "Es ist eine sehr, sehr große Ehre", sagte Kostelka nach seiner Wahl. Seinem Vorgänger Karl Blecha verlieh er noch während seiner Dankesrede die Ehrenpräsidentschaft.

Der Pensionistenverband sei "die wichtigste Organisation in Europa zur Vertretung unserer Generation", sagte Kostelka in seiner Rede nach der geheim abgehaltenen Wahl. "Deren Präsident zu werden ist allemal die wichtigste Aufgabe, die es in dieser Republik gibt", so der 71-jährige ehemalige Volksanwalt. "Wir sollten vor allem Anwalt sein" - und jenen eine Stimme verleihen, "die sich nicht Gehör verschaffen können."

Als eines seiner wichtigsten Anliegen nannte Kostelka die Bekämpfung der Altersarmut. Es gehe nicht nur darum, an dieser Diskussion teilzunehmen, "sondern als größte und stärkste Organisation haben wir den Anspruch, die treibende Kraft in der Diskussion zu sein". Als wesentliche weitere Betätigungsfelder nannte Kostelka die Themen Gesundheit und Pflege sowie Sicherheit. Und letztlich sei es auch eine wichtiger Aufgabe der SP-Pensionistenorganisation, der Alterseinsamkeit entgegenzuwirken.

Ein großes Danke ging an seinen Amtsvorgänger Blecha. Auch nach dessen Abgang werde dieser dem Verband zur Verfügung stehen, erklärte Kostelka. Und damit dies auch auf einer "rechtlichen Grundlage" geschehen könne, verlieh der neu gekürte SP-Pensionistenchef dem langjährigen Präsidenten noch vom Rednerpult aus die Ehrenpräsidentschaft. "Wenn sich das jemand verdient hat, dann bist das mit Sicherheit du", sagte er.

Blecha zeigte sich gerührt: "Es ist das größte an Ehrung, die mir jetzt widerfahren ist." Gleichzeitig kündigte er an, dass er ein aktiver Ehrenpräsident sein werde: "Ich werde meinen Rat zur Verfügung stellen, ob ich gefragt werde oder nicht", sagte er mit einem Augenzwinkern.

Gratulationen zur Wahl Kostelkas kamen auch vom Seniorenbund der ÖVP. "Er übernimmt mit dieser Aufgabe eine große Verantwortung für die Seniorinnen und Senioren in Österreich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", sagte Präsidentin Ingrid Korosec.

Verabschiedet wurde beim Bundestag auch eine neue Leitresolution der SP-Pensionisten. Darin wird u.a. gefordert, dass bei der geplanten Mindestpension von 1.200 Euro der Kreis der Anspruchsberechtigten wesentlich vergrößert werden soll, als es im Regierungs-Modell vorgesehen sei. Kritisiert wird, dass die Erhöhung nur für Menschen mit 40 Beitragsjahren gelten soll; dadurch würden vor allem Frauen defacto ausgeschlossen. Gefordert wird, dass alle Versicherungszeiten - und nicht nur die Arbeitszeiten - berücksichtigt werden.

Weiter Forderungen betreffen die Ermittlung der jährlichen Pensionsanpassung: Hier müsse statt des allgemeinen Verbraucherpreis-Index (VPI) der (für Senioren relevante) sogenannten "Miniwarenkorb" herangezogen werden. Gefordert wird auch ein Ende des "Ehepartner-Regresses" im Pflegebereich. Die Pläne der Regierung bei der AUVA sieht der PVÖ äußerst kritisch. Gefordert wird hier u.a., dass die Seniorenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien künftig nicht nur mit Sitz, sondern auch mit Stimme vertreten sind.

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