EU-Ratsvorsitz: Wien will Kurswechsel in Migrationspolitik

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch im Verfassungsausschuss des Nationalrats den von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angestrebten Kurswechsel in der europäischen Migrations- und Asylpolitik bestätigt. Laut Parlamentskorrespondenz ist Kurz der Meinung, dass die gemeinsame europäische Antwort auf die Migrationsfrage im Schutz der EU-Außengrenzen sowie in der Hilfe vor Ort liegen müsse.

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Ziel sei demnach nicht mehr einer "Zwangsverteilung" von Asylsuchenden auf einzelne Mitgliedsstaaten. Italien und Griechenland dürften im Außengrenzschutz nicht mehr alleine gelassen werden, neben finanziellen Mitteln brauche es vor allem eine politische Entscheidung darüber, dass Migranten an den EU-Grenzen gestoppt, versorgt und rückgeführt würden.

"Ein Weiterwinken nach Europa wird es nicht mehr geben", so Kurz. Er geht davon aus, dass der genannte Kurswechsel in der EU-Migrations- und Asylpolitik während des österreichischen Ratsvorsitzes vorangetrieben werden kann.

Weitere Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft neben dem Brexit und dem EU-Budget, die im zweiten Halbjahr ohnehin bereits am Verhandlungstisch lägen, seien der Kampf gegen illegale Migration und Sicherheit. Innenminister Kickl und er würden in dieser Frage jedenfalls an einem Strang ziehen, sagte Kurz.

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redniwo
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Vielen Dank

Herr Kurz für ihre neuerliche Wortspende zum Thema Migrationspolitik. Diese zeigt mir abermals, dass sie ein ganz besonderer Meister des Populismus sind. Immer wieder zu allen möglichen Themen, die eh schon längst gegessen sind - sogar Merkel sagt schon seit Wochen dasselbe - in wichtigem Tonfall staatstragend heiße Luft abzulassen und so zu tun als wäre das ihr neuester Einfall. Na ich weiß nicht, mit der Zeit werden das sogar die letzten Leser des anderen kleinen Blattes übernasert haben und sich irgendwann mit ihnen zu fadisieren beginnen.
Fehlt nur noch, dass sie jetzt zB noch sagen sie hätten heute früh beschlossen, dass die Türkei nicht zur EU kommen sollte.

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