Österreichs kommender EU-Vorsitz umstritten

Der kommende EU-Ratsvorsitz Österreichs sei "extrem wichtig", da er an einem entscheidenden Zeitpunkt stattfinde, hat der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Jeppe Tranholm-Mikkelsen, am Mittwoch in Wien betont. Allerdings riefen Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern am Mittwoch neuerlich zum Boykott von FPÖ-Ministern und des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf.

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Mit dem Abschluss der Brexit-Verhandlungen und dem Beginn der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027, gebe es wesentliche Herausforderungen, erklärte der Generalsekretär. Zudem werde das Europäische Parlament im kommenden Jahr neu gewählt, so Tranholm-Mikkelsen, nach seinem Treffen mit der österreichischen Bundesregierung gegenüber der APA. Österreich sei aber gut vorbereitet und ziemlich weit in der Vorbereitung für den EU-Ratsvorsitz, daher sei er zuversichtlich, betonte der Däne.

Der Slogan der Regierung, "Ein Europa, das schützt", treffe den "Zeitgeist" und die politische Agenda nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, denn das Thema "Illegale Migration" und Sicherheit beschäftige viele Bürger sehr stark, meinte Tranholm-Mikkelsen. Zwar gebe es hier unterschiedliche Herangehensweisen in Europa, doch das wolle er nicht überbewerten.

Es herrsche jedenfalls Einigkeit der EU-Regierungen darin, dass sich so eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe und die Grenzen gesichert werden müssten. Zwar gebe es "noch Probleme bei den internen Aspekten der Migration", meinte Tranholm-Mikkelsen. Im Europäischen Rat herrsche aber Konsens darüber, dass es noch im Juni, also vor Österreichs Ratsvorsitz, hier zu einer Einigung kommen soll.

Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern riefen am Mittwoch erneut zum Boykott von FPÖ-Ministern und des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf. Unterzeichnet haben den in der israelischen Tageszeitung "Haaretz" veröffentlichten Aufruf unter anderem der französische Ex-Außenminister Bernard Kouchner und der frühere Präsident von Osttimor und Friedensnobelpreisträger Jose Ramos-Horta.

Dieselben Autoren hatten auch schon im Dezember einen Boykott-Aufruf für FPÖ-Minister formuliert. Seither haben sich ihre Ansichten nicht geändert. Ganz im Gegenteil: Die ersten Monate der schwarz-blauen Regierung hätten gezeigt, dass die Befürchtungen gestimmt hätten. Die "Causa Udo Landbauer" wird in dem Aufruf ebenso genannt wie die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl, Flüchtlinge "konzentriert" unterbringen zu wollen.

Die FPÖ sei eine "radikal rassistische, antisemitische, homophobe, sexistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Partei mit einer starken pro-faschistischen Dimension". Sie stelle eine "tödliche Gefahr für die Demokratie und Europa" dar. Die Staats- und Regierungschefs Europas sollten deswegen die FPÖ-Minister und den österreichischen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte boykottieren. Die EU dürfe die "österreichischen Demokraten" - darunter verstehen die Autoren offensichtlich die politische und zivilgesellschaftliche Opposition - "nicht aufgeben", nur weil die Regierung angekündigt habe, kein Referendum über einen EU-Austritt abhalten zu wollen.

Kouchner gehörte ursprünglich der Sozialistischen Partei Frankreichs an, wurde aber 2007 nach der Übernahme des Außenamtes in der Regierung des konservativen Premiers Nicolas Sarkozy aus der Partei ausgeschlossen. Neben Kouchner und Ramos-Horta findet sich unter dem Aufruf auch der Name des früheren spanischen Außenministers Miguel-Angel Moratinos. Er war von 2004 bis 2010 Mitglied im Kabinett des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE). Weiters sollen 90 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus vielen verschiedenen Ländern unterschrieben haben.

Kommentare (2)

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hakre
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diese Persönlichkeiten aus den verschiedenen ländern, die den österreichischen eu vorsitz ablehnen, sollen in ihren ländern schauen, ob alles bei ihnen ok ist. ist das ihr demokratieverständnis?

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paulrandig
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hakre

Tun sie auch. Bitte um Recherche. Auch wir kommentieren Trump und den nordkoreanischen Giftzwerg, oder?

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