Platter geht mit Grünen in Koalitionsverhandlungen

Die Karten im Tiroler Koalitionspoker liegen auf dem Tisch: ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter wird mit seinem bisherigen Regierungspartner, den Grünen, in Koalitionsverhandlungen gehen. Damit sind FPÖ und NEOS, mit denen bis zum Schluss ebenfalls sondiert worden war, aus dem Rennen. Die erste Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und Grünen ist für Freitag angesetzt.

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Er habe bei den Proponenten der Ökopartei das "beste Gefühl" gehabt, begründete der Landeschef den Schritt. Die Entscheidung für die Grünen sei aber keine "Minderschätzung" der anderen Parteien. Er sei davon überzeugt, dass die Volkspartei mit den Grünen eine "gute Zusammenarbeit" haben werde, so Platter. Dies gelte sowohl für die inhaltlichen Fragen als auch in Bezug auf die Persönlichkeiten auf grüner Seite.

Die anstehenden Verhandlungen bezeichnete der Landeschef als "ergebnisoffen". Das man jetzt Koalitionsverhandlungen starte bedeute nicht, dass die Koalition bereits fix unter Dach und Fach sei. Als zentrale inhaltliche Fragen für die Verhandlungen nannte Platter die Themen Verkehr, Wohnen und Standortpolitik.

Für Grünen-Spitzenkandidatin Ingrid Felipe habe sich in den Sondierungsgesprächen gezeigt, dass sich trotz der unterschiedlichen politischen Programme und inhaltlichen Schwerpunkte "ein gemeinsamer Weg in den wesentlichen Fragen" abzeichne. Entscheidend werde aber sein, ob man sich auf ein "ausgewogenes Paket" einigen werde können. "Deshalb werden wir nun ergebnisoffen in die Detailverhandlungen starten", betonte Felipe.

Unter anderem werde es darum gehen, das Leben für die Menschen in den kommenden fünf Jahren leistbarer zu machen, den Verkehr zu reduzieren, die Umwelt als Lebensgrundlage intakt zu halten und den sozialen Zusammenhalt sicherzustellen, so Felipe. Dies seien die grünen Pflöcke.

Für Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik ist die Entscheidung der ÖVP "keine Überraschung". "Das hat sich in den Sondierungen abgezeichnet", sagte Blanik der APA. Dieses "Kasperltheater" wäre nicht notwendig gewesen.

"Die ÖVP hätte nach der Wahl Farbe bekennen und gleich mit den Grünen verhandlen sollen", sagte Blanik: "Ich bin jetzt nur gespannt, wie billig sie es geben." Für die kommenden fünf Jahre erwarte sie nicht sonderlich viel von der zweiten Auflage von Schwarz-Grün. Bei den zentralen Themen wie Wohnen, Verkehr und Grund und Boden würden die Probleme jedenfalls nicht kleiner werden, meinte Blanik.

Der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer zeigte sich ebenfalls "wenig überrascht". Er erwarte sich von den anstehenden Verhandlungen und der wahrscheinlichen künftigen Koalition "nicht viel", sagte Oberhofer der APA und machte dies vor allem an den Grünen fest.

Markus Abwerzger, Chef der Tiroler FPÖ, hat den ÖVP-Beschluss für die Grünen als Koalitionsverhandler als "falsche Entscheidung" bezeichnet. Dies entspreche nicht dem Wählerwillen, denn schließlich würde die Volkspartei nun voraussichtlich mit jener Partei koalieren, die als einzige Verluste bei der Wahl zu verzeichnen gehabt habe, erklärte Abwerzger gegenüber der APA.

Zudem führte der FPÖ-Chef auch den desaströsen Zustand der Grünen auf Bundesebene ins Treffen. Er glaube, dass sich Landeshauptmann Platter die Entscheidung "nicht leicht gemacht" hat. Abwerzger vermutet aber, dass die ÖVP von Anfang an geplant habe, mit den Grünen wieder zusammenzukommen. Die Sondierungsgespräche der Freiheitlichen mit der ÖVP seien jedoch trotzdem "sehr gute Gespräche" gewesen. Vielleicht habe man im Sozialbereich zu hohe Forderungen gestellt, vermutete der FPÖ-Obmann.

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