Nach Einschätzung der Betroffene ist das die schlimmste Variante von allen. "Es nützt uns das beste Gesetz nichts, wenn es nicht umsetzbar ist", sagte Behindertenrats-Präsident Herbert Pichler. "Ohne Geld ka Musi. Ohne finanzielle Mittel kann das Gesetz nicht umgesetzt werden", betonte er. Es nütze nichts, wenn das Gesetz in Kraft tritt, es müsse auch "mit Leben erfüllt" werden.

"Wir werden im wahrsten Sinne des Wortes verarscht", zeigte sich Martin Ladstätter vom Verein "Selbstbestimmt Leben" empört. Wenn das Gesetz wie von der Regierung geplant ohne Finanzierung in Kraft trete, mache sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "zum Totengräber des Erwachsenenschutzgesetzes". Für die Betroffenen sei es völlig unverständlich, dass Kurz für hilfsbedürftige Menschen keine 17 Mio. Euro zur Verfügung stelle, aber für Großindustrielle über die Körperschaftssteuer ein Steuergeschenk von 1.500 Mio. Euro plane. Die 17 Mio. Euro, die für das Erwachsenenschutzgesetz benötigt werden, "werden die Republik nicht arm machen", so Ladstätter.

"Nicht nur das Wetter, die Politik wird vielleicht auch kälter", zeigte sich auch Behindertenanwalt Hansjörg Hofer von der Regierung enttäuscht. Ein Inkrafttreten ohne finanzielle Absicherung "ist das schlimmste, was passieren kann", so Hofer.

Ähnlich sah das auch Lebenshilfe-Generalsekretär Albert Brandstätter. Die Regierung könnte stolz sein, wenn dieses gute Gesetz in ihrer Legislaturperiode in Kraft tritt. "Es ist widersinnig ein Gesetz in Kraft treten zu lassen, dafür aber das Geld nicht bereitzustellen. Damit ist das Gesetz nur teilwirksam und damit gar nicht wirksam. 17 Mio. Euro sind zwei Promille des gesamten Budgets." Wenn es sein müsse, sollten sie durch Verschuldung bereitgestellt werden. "Das würde keinen Staatsnotstand auslösen, aber Verbesserung für 60.000 Menschen bringen", so Brandstätter.

Der Geschäftsführer des Vereins "Vertretungsnetz", Peter Schlaffer, sprach von einem "worst-case -Szenario" für die Vereine, die sich um Sachwalterschaften kümmern. Wenn das Gesetz ohne Finanzierung in Kraft trete, stelle das die Vereine vor einer unlösbaren Aufgabe. Denn sie hätte mit den neuen Bestimmungen eine Fülle von Aufgaben, die sie ohne zusätzliches Personal schlicht nicht bewältigen können. "Es gibt keine Lösung ohne die entsprechende Mittel", stellte er unmissverständlich klar.

Das Erwachsenenschutzgesetz wurde im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen und soll das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen. Mit den neuen Bestimmungen soll die Handlungsfähigkeit von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder intellektuellen Beeinträchtigung nicht mehr pauschal eingeschränkt werden. Stattdessen soll die Vertretung in abgestuften Formen passieren, je nachdem, in welchem Ausmaß ein Mensch Unterstützung benötigt.

Die Umsetzung des Gesetzes kostet aber 17 Mio. Euro im Jahr und sollte deswegen aus Geldmangel um mindestens zwei Jahre verschoben werden. Dabei hat sich herausgestellt, dass der finanzielle Aufwand für die Umsetzung der Maßnahmen im Zuge der Gesetzwerdung absichtlich schöngerechnet wurde. Im Begutachtungsentwurf aus dem Jahr 2016, der vom damaligen Justizminister und künftigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erstellt wurde, ist man von einem Finanzierungsaufwand von rund 17 Mio. Euro im Jahr ausgegangen. Im späteren Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2017 wurden die Kosten nur mehr mit rund 10 Mio. Euro im Jahr angegeben und sollten in den Folgejahren kontinuierlich sinken und bis 2022 auf Null zurückgehen.

Das dürfte allerdings nicht der Realität entsprechen. Laut Begutachtungsentwurf werden die Kosten in den kommenden Jahren nicht sinken, sondern steigen. Auch Justizminister Josef Moser bestätigte, dass er für die Umsetzung 17 Mio. Euro im Jahr braucht und forderte von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zusätzliches Geld. Dieser erteilte diesem Ansinn bisher eine Absage.

Für die gemeinnützigen Erwachsenenschutzvereine, die sich um Sachwalterschaften kümmern, kam die Ankündigung, dass das Gesetz nicht wie geplant in Kraft tritt, vergangenen Montag völlig überraschend. Sie waren mitten in den Vorbereitungen zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen und mussten dutzenden Menschen, die bereits eine Jobzusage hatte, wieder absagen.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung beim Erwachsenenschutzgesetz haben am Montag SPÖ und Liste Pilz geübt. Die Betroffenen und NGOs werden von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Regierungskollegen "verhöhnt" und "zum Narren gehalten", sagte Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung. Dies sei einer Bundesregierung unwürdig.