Niederländischer Außenminister trat nach Putin-Lüge zurück

Nach nur vier Monaten im Amt ist der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra wegen einer Lüge über ein angebliches Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgetreten. "Ich sehe heute keine andere Möglichkeit, als meinen Rücktritt einzureichen", sagte Zijlstra am Dienstag in Den Haag. Er hatte behauptet, eine Putin-Äußerung über "Groß-Russland" mit angehört zu haben.

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Der Politiker der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) gab seine Entscheidung während einer Parlamentssitzung vor den Abgeordneten bekannt. Zijlstra hatte jahrelang fälschlicherweise erklärt, er sei 2006 Gast im Ferienhaus von Putin gewesen und habe dort mitbekommen, wie dieser seine Pläne eines "Groß-Russlands" darlegte.

Auf Grundlage der vermeintlichen Äußerungen Putins hatte Zijlstra vor der Aggression Russlands auch gegenüber der Ukraine, der baltischen Staaten und Kasachstan gewarnt. Am Montag musste Zijlstra gegenüber der Tageszeitung "De Volkskrant" zugegeben, dass er über das Treffen mit Putin gelogen hatte. Zugleich hielt er daran fest, dass er Putins Worte im Großen und Ganzen richtig wiedergegeben habe.

Zijlstra hatte gesagt, mit der Lüge habe er denjenigen schützen wollen, der ihm von dem Gespräch erzählt habe. Die Äußerungen Putins seien aber geopolitisch so wichtig, dass er darüber nicht habe schweigen wollen. Über das Treffen mit Putin 2006 hatte der damalige Chef des Ölkonzerns Shell, Jeroen van der Veer, Zijlstra berichtet. Er widersprach dem Politiker freilich. Zijlstra habe Putins Worte falsch zitiert, sagte van der Veer der "Volkskrant". Putin habe nur im historischen Sinne über ein "Groß-Russland" gesprochen.

Zuvor hatte er stets angegeben, er habe auf der Datscha klar Putins Antwort auf die Frage gehört, was er unter "Groß-Russland" verstehe. Putin habe gesagt, dass er zu "Groß-Russland" zurück wolle und dass dazu gehöre: "Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten".

Die Affäre kam zu einem peinlichen Zeitpunkt. Er sollte am Dienstag nach Moskau reisen. Dort war ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geplant. Das Verhältnis der Niederlande zu Russland ist durch den Abschuss von Passagierflug MH17 2014 angespannt. Die Maschine war von einer russischen Buk-Rakete über der Ost-Ukraine abgeschlossen worden. Die meisten Opfer waren Niederländer. Die Niederlande werfen Russland vor, Lügen über die Katastrophe zu verbreiten. Der Moskau-Besuch wurde abgesagt.

Die Glaubwürdigkeit des Außenministers müsse über jeden Zweifel erhaben sein, sagte der Politiker jetzt im Parlament. "Um das Amt des Außenministers nicht zu belasten, sehe ich keine andere Option, als heute dem König meine Kündigung anzubieten."

Ministerpräsident Mark Rutte tadelte die Lüge seines Parteifreunds und Ministers, wandte sich aber nicht von ihm ab. Zijlstra "hätte nicht behaupten sollen, irgendwo gewesen zu sein, wo er nicht war", sagte Rutte am Montag. Er halte seinen Minister dennoch für glaubwürdig, weil "der Kern der Geschichte wahr war".

An der Eignung des ehemaligen Shell-Mitarbeiters als Außenminister in der Vier-Parteien-Koalition von Rutte war schon zuvor gezweifelt worden. Zijlstra fehle die Erfahrung, hieß es bei dessen Ernennung zum Minister im Oktober. Laut dem "Volkskrant" hatte er die Geschichte mit Putin auch erzählt, "um Kritik an seiner fehlenden außenpolitischen Erfahrung abzuwehren".

Nach dem Rücktritt Zijlstras musste sich Regierungschef Mark Rutte einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Der Misstrauensantrag des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders wurde am Dienstagabend in Den Haag aber mit großer Mehrheit zurückgewiesen. 101 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 43 Parlamentarier votierten gegen den Regierungschef.

Ruttes Vier-Parteien-Koalition hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Niederländische Medien hatten aber bereits vorab mit einem Scheitern des Misstrauensvotums gerechnet.

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