Südafrikas ANC fordert Präsident Zuma zum Rücktritt auf

Südafrikas Regierungspartei ANC hat den von unzähligen Korruptionsvorwürfen angeschlagenen Präsidenten Jacob Zuma offiziell zum Rücktritt aufgefordert. Der Staatschef müsse im Interesse des Landes rasch seinen Amtsverzicht erklären, sagte Generalsekretär Ace Magashule am Dienstag. Ihm solle der im Dezember neu gewählte Parteivorsitzende und bisherige Vizepräsident Cyril Ramaphosa (65) folgen.

© APA (AFP/Archiv)
 

Das ist laut Magashule das Ergebnis einer 13-stündigen Marathonsitzung des erweiterten Vorstands des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) vom Montag. Der 75-jährige Zuma steht im Zentrum massiver Korruptionsvorwürfe.

Zuma habe dem Vorstand angeboten, innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate zurückzutreten. Das sei jedoch abgelehnt worden, um Südafrikas gegenwärtige Phase der "Unsicherheit und Angst" rasch zu beenden. Zuma sei kein klares Ultimatum gestellt worden, sagte Magashule. Der Noch-Präsident Zuma werde sich vermutlich am Mittwoch dazu äußern.

Der ANC wolle den Übergang "mit größtmöglicher Würde gestalten", erklärte Magashule, der betonte, dass Zuma keines Verbrechens schuldig gesprochen worden sei.

Die Rücktrittsaufforderung hat theoretisch keine rechtliche Wirkung. Praktisch kann sich der Präsident nun aber nicht mehr an der Macht halten. Ob sich der ANC im Ernstfall einem von der Opposition für den 22. Februar im Parlament angekündigten Misstrauensantrag anschließen würde, ließ er offen.

Die ANC-Führung verhandelte seit vergangener Woche mit Zuma über seinen Rücktritt. Zuma weigerte sich auch nach der Entscheidung des Parteivorstands vom Montag noch, umgehend freiwillig zurückzutreten. Daraufhin entschied der Vorstand, ihn offiziell zum Rücktritt aufzufordern. Sollte er das nicht tun, würde ihm höchstwahrscheinlich ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament drohen.

Zumas zweite Amtszeit würde regulär erst mit der Präsidentenwahl 2019 enden. Der ANC rechnet sich mit dem nicht von Korruptionsskandalen belasteten Ramaphosa (65) bessere Chancen für die kommenden Wahlen aus. Er ist seit der Überwindung des rassistischen Apartheid-Regimes in Südafrika in den 1990er-Jahren Politiker, zuvor war er lange ein wichtiger Gewerkschaftsführer. Zudem machte Ramaphosa später als Unternehmer ein auf 450 Millionen Dollar geschätztes Privatvermögen, was ihm den Ruf eines pragmatischen und kompetenten Managers eingebracht hat.

Zuma wird im Zusammenhang mit einer Luxussanierung seiner Privatvilla massive persönliche Bereicherung vorgeworfen. Zudem soll er einer befreundeten Unternehmerfamilie Aufträge zugeschoben haben und ihr unzulässig Einfluss auf Politik und staatliche Unternehmen gewährt haben. Zuma weist alle Vorwürfe zurück.

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