Koalition versetzt Verfassungsdienst ins Justizministerium

Die ÖVP-FPÖ-Koalition übersiedelt den Verfassungsdienst der Republik vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium, bestätigte ein Sprecher am Montag gegenüber der APA einen Bericht der "Kleinen Zeitung". Ziel der Änderung sei es, dass alle rechtlichen Angelegenheiten in einem Ressort gebündelt werden, hieß es.

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© APA (Schlager)
 

Der neue Justizminister Josef Moser (ÖVP) soll damit die Möglichkeit bekommen, unter Einbindung des Verfassungsdienstes Deregulierungsschritte einzuleiten und Reformmaßnahmen in der föderalen Grundstruktur der Republik anzudenken, schreibt die "Kleine Zeitung" dazu.

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