Kärntner Landesschulden auf Höchststand

Die Schulden des Landes Kärnten sind mit dem Rechnungsabschluss 2016 auf den Höchststand von 4,2 Milliarden Euro nach Maastricht gestiegen. Wie der Landesrechnungshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht vorrechnet, stiegen mit den Kosten für den Rückkauf der landesbehafteten Heta-Papiere die Verbindlichkeiten des Landes um 31,5 Prozent oder eine Milliarde Euro.

 

Die Nettoneuverschuldung lag bei 1,1 Milliarden Euro, Ausgaben (ohne Tilgungen) in Höhe von 3,7 Mrd. Euro standen Einnahmen (ohne Kreditaufnahmen) von 2,6 Mrd. Euro gegenüber. Größter Ausgabenbrocken war mit 1,2 Milliarden Euro der Kärntner Beitrag zur Heta-Abwicklung, gefolgt von Personalkosten (inklusive Lehrer und Pensionen) mit 776 Millionen Euro. Für die Kabeg wurden 255 Millionen Euro gezahlt.

Der Primärsaldo war mit 1,05 Milliarden Euro deutlich negativ. Ohne die Ausgaben für die Heta wäre der Primärsaldo mit 69 Millionen Euro positiv gewesen. Rechnungshofdirektor Günter Bauer wies darauf hin, dass dafür auch günstige Einmaleffekte verantwortlich seien, mit denen in der Zukunft nicht mehr gerechnet werden könne. Als Beispiele nannte er höhere Einnahmen aus der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen und geringes Interesse an neuen derartigen Finanzierungen. Auch wurde der Finanzierungsbeitrag des Landes für die Koralmbahn bis einschließlich 2019 ausgesetzt.

Mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz sei nun durch verstärkte Inanspruchnahme mit ansteigenden Ausgaben in dem Bereich zu rechnen, so Bauer. "Aufgrund der höheren Finanzschulden werden in den nächsten Jahren auch höhere Zinszahlungen auf das Land Kärnten zukommen." 2016 betrug die Zinslast für das Land exklusive ausgegliederter Rechtsträger 37 Millionen Euro. Für 2017 sind bereits 55 Millionen Euro budgetiert, darin sind 15 Millionen zusätzlich für den Heta-Haftungsbeitrag enthalten.

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