Das Sonderspitzentreffen zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat Einigungen in drei Hauptpunkten gebracht. Das verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Montagfrüh in Brüssel: Auf der Route werden insgesamt 100.000 Unterkünfte geschaffen, zur besseren Information über die Flüchtlingsströme werden alle Staaten eine Kontaktperson nennen und das Grenzmanagement wird verstärkt.
Es soll wieder registriert werden
Juncker hatte das Treffen auf Bitte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufen, da es "gelte, der dramatischen Situation Herr zu werden." Die meisten Flüchtlinge wollen nach Deutschland und dort bleiben.
"Es kann nicht sein, dass im Jahr 2015 Menschen auf Feldern schlafen müssen", daher würden in Griechenland - teils mithilfe des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) - und entlang der Westbalkan-Route je 50.000 Unterkünfte für die Flüchtlinge geschaffen.
Um "die Migrationsströme in den Griff"zu bekommen, was den zweiten Hauptpunkt des Gipfels ausgemacht habe, forderte der EU-Kommissionspräsident die Registrierung der Flüchtlinge ein. Um die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten zu verbessern, sollen alle "nationale Kontaktpersonen melden", sagte Juncker, und zwar schon morgen. Die Politik des Durchwinkens der Flüchtlinge auf dem Balkan und nationale Alleingänge müssten ein Ende haben, sagte Juncker. "Nachbarn sollten zusammenarbeiten und nicht gegeneinander."
Faymann nominiert seinen Berater
Faymann hat seinen Europa- und Außenpolitischen Berater Raphael Sternfeld als Kontaktperson nominiert. Das teilte das Bundeskanzleramt Montagmittag auf Anfrage der APA mit.
Als dritten und letzten Punkt nannte Juncker das verstärkte Grenzmanagement. So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien schützen. Innerhalb einer Woche sollen zudem 400 Exekutivbeamte aus anderen EU-Staaten Slowenien bei der Grenzsicherung helfen. Man wolle zudem nun auch jede Woche überprüfen, welche Fortschritte die EU-Staaten bei der Umsetzung ihrer Zusagen gemacht haben.
An dem Treffen nahmen die zehn vom Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute am meisten betroffenen EU-Staaten sowie Serbien, Mazedonien und Albanien teil. Auch UNO-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres nahm teil.
Türkei Schlüsselstaat
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte nach dem Treffen, die Türkei sei weiterhin ein Schlüsselstaat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die getroffenen Maßnahmen würden nicht helfen, "wenn wir nicht auch mit der Türkei eine Vereinbarung schaffen, die EU-Außengrenzen zu schützen". Die Verhandlungen mit Ankara liefen derzeit "auf vollen Touren".
Wenn man Menschen kontrollieren wolle und Menschen, die kein Asylrecht haben, zurückführen wolle, brauche man 50.000 Plätze in Griechenland. Zusätzlich müssten auf dem Weg nach Österreich, Deutschland und Schweden die Aufnahmekapazitäten im Winter erhöht werden. "Die 50.000 zu schaffen an Kapazitäten für den Winter zwischen Griechenland und Österreich, ist natürlich zu wenig, wenn man die Zahlen der letzten Wochen sieht. Aber es ist mehr als doppelt so viel, wie heute vorhanden sind", sagte der Bundeskanzler. Migranten, die kein Asylrecht hätten, müssten auch bereits 2.200 Kilometer früher, an der griechisch-türkischen Grenze erfasst werden.
Faymann sagte, er könne nicht garantieren, dass in der EU keine neuen Zäune gegen Flüchtlinge errichtet würden. Niemand könne aber garantieren, dass diese dann nicht trotzdem überwunden würden, wie zwischen den USA und Mexiko. Zur Stärkung von Frontex gebe es konkrete finanzielle und personelle Beschlüsse.
Merkel dämpft Euphorie
Es zeige sich täglich, dass ein Land alleine die Flüchtlingsströme nicht bewältigen könne, betonte der Kanzler. "Wir brauchen den Schutz der EU-Außengrenzen, wir brauchen die Verteilung in Europa, wir brauchen die funktionierenden Aufnahmezentren." Es sei es wert gewesen, zu dem Sondertreffen zusammenzukommen, "und das wird es noch öfter wert sein müssen zusammenzukommen, bis es funktioniert".
Merkel sagte laut Nachrichtenagentur AFP, die vereinbarten Maßnahmen würden die Gesamtprobleme "noch nicht" lösen, sie seien aber "ein Beitrag für einen vernünftigen Umgang" mit der Krise. Weitere Schritte müssten folgen. Es sei wichtig, zu einem geordneten und gesteuerten Management in der Flüchtlingskrise zu kommen. Gesprochen worden sei auch über die Notwendigkeit, mit Ländern wie Bangladesch, Pakistan und Afghanistan eine Rückführung von nicht asylberechtigten Flüchtlingen zu erreichen. Auf dem Sondertreffen sei vor allem ein Beitrag dazu gelungen, die Lage der Flüchtlinge auf der Route zu verbessern, sagte die Kanzlerin.
Täglich strömen Tausende über die Westbalkanroute in Richtung Österreich und Deutschland. Die meist aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammenden Menschen kommen über die Türkei in die EU.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU unterdessen vor einem Versagen in der Flüchtlingskrise gewarnt. "Unkoordiniertes Vorgehen und fehlende Kommunikation" in einigen Ländern habe dramatische Folgen für andere EU-Staaten, sagte Schulz den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Das "Durchwinken" von Flüchtlingen sei inakzeptabel und müsse ein Ende haben. Ohne eine Überwachung der Außengrenzen werde die EU die Situation nicht in den Griff bekommen. Schulz bezeichnete die Flüchtlingskrise als "extreme Herausforderung", die er in seinem politischen Leben so noch nicht erlebt habe. Allen müsse klar sein, dass kein Land allein das Problem bewältigen könne.