Slowenien begrenzt Einreise von Flüchtlingen

Slowenien wird die Einreise von Flüchtlingen ab sofort begrenzen. Das teilte das Innenministerium in Ljubljana am Sonntag mit und erklärte, es geschehe mit Blick auf einen von Österreich angekündigten gleichen Schritt. Kroatien sei über die Pläne Sloweniens informiert worden, teilte das Innenministerium mit. Unterdessen drohte auch Serbien mit der Schließung seiner Grenzen.

Laut dem slowenischen Fernsehen sollen ab Montag weniger Flüchtlinge einreisen dürfen, sodass täglich nur noch tausend Flüchtlinge die Grenze nach Österreich passieren würden.

Österreich hatte im Jänner bekannt gegeben, in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufzunehmen, weniger als halb so viele wie die rund 90.000 des Vorjahrs. Der Flüchtlingsandrang über die Balkanroute nach Europa hatte sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Von dort aus machen sich die Schutzsuchenden vor allem auf den Weg nach Deutschland, Schweden und Österreich.

Auch Serbien droht

Indes drohte auch Serbien, seine Grenzen zu schließen. Sein Land sehe sich gezwungen, die Grenzen zu schließen, sollten andere Staaten entlang der Flüchtlingsroute dies tun, erklärte Außenminister Ivica Dacic. "Wir sind besorgt wegen einer fehlenden einheitlichen Politik der Europäischen Union", so Dacic.

Kritik an Deutschland

Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik am Donnerstag und Freitag haben mehrere mittelosteuropäische Mitgliedstaaten ihren Widerstand gegen den deutschen Kurs untermauert. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte am Sonntag, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik einen Fehler gemacht und wolle andere zwingen, diesen mit auszubaden.

Die Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, wollten nicht "folgsam" gegenüber dem Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern, bekräftigte Fico am Sonntag.

Kritik an Griechenland

Ungarn warf indes der griechischen Regierung mangelnde Grenzsicherung vor. Athen habe "überhaupt nicht versucht", die "Menschenmassen aufzuhalten", sagte der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, am Montag im rbb-Inforadio.

Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Beispiel für das Auseinanderdriften der EU in der Flüchtlingskrise sind auch Pläne einiger EU-Staaten, dem Nicht-Mitglied Mazedonien dabei zu helfen, schon bald seine Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge abzuriegeln.

Kritik an Visegrad-Staaten

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte unterdessen die vier Visegrad-Staaten davor, in der Flüchtlingskrise zu einem "Verein von Abtrünnigen" gegenüber der notwendigen Solidarität innerhalb der EU zu werden. Auch die Visegrad-Länder seien schon längere Zeit in der EU, sagte Asselborn vor dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel.

Absage an Deutschland

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel lehnte auch der französische Premierminister Manuel Valls eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. Frankreich habe versprochen, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr", sagte Valls am Wochenende in München.

Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland hält unterdessen an. Wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag mitteilte, haben seit Jahresbeginn bis zum 13. Februar 76.607 Migranten aus der Türkei auf die griechischen Inseln in der Ostägäis übergesetzt. Die meisten waren Syrer.