Während in Wien am Dienstag rund 300.000 Briefwahlstimmen ausgezählt wurden, hat sich Heinz-Christian Strache inzwischen mit seiner Wahl-Niederlage abgefunden. Der ehemalige Vizekanzler wird mit prognostizierten 3,6 Prozent der Stimmen nicht den Einzug in den Gemeinderat schaffen.
Allerdings stehen dem Team HC Strache mehrere Mandate in Bezirksvertretungen zu. Strache selbst schloss den Posten als Bezirksrat jedoch aus. Gegenüber der Online-Ausgabe von “News” kündigt er einen Wechsel in die Privatwirtschaft an, wenngleich er „ein politischer Mensch“ bleiben werde und auch die künftigen Bezirksräte im Team Strache unterstützen will. Aufgelöst werden soll die Partei definitiv nicht, das bestätigte am Dienstag auch Generalsekretär Christian Höbart. Wie es mit der Partei weitergehen wird, soll in den nächsten Tagen kommuniziert werden.
Seinen politischen Ansichten will Strache fortan über ein Online-Magazin Ausdruck verleihen. Dort sollen “die Anliegen unserer Bewegung aufbereitet werden”, so der 51-Jährige. Auch regelmäßige Diskussionsveranstaltungen will Strache künftig abhalten.
Online-Magazin: Pilz als Vorbild?
Finanzieren könnte er seine publizistischen Pläne mit Parteienförderung, die seiner Partei aufgrund des Wahlergebnisses auf Bezirksebene zusteht. Für jeden Wahlberechtigten kommen ca. 7,50 Euro in einen Fördertopf, der je nach Stimmgewicht der Parteien in einer Bezirksvertretung ausgeschüttet wird. In ersten Hochrechnungen wurden Strache bis zu 29 Mandate in 16 Bezirken vorausgesagt, was einer Förderung von 350.000 Euro pro Jahr entsprechen würde. Bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren wären das insgesamt 1,75 Millionen Euro. Am Ende der Auszählung am Dienstag dürfte Strache letztlich auf 17 Mandate, also weniger als ursprünglich vorausgesagt, kommen. Das hätte aber noch immer die Auszahlung einer stolzen sechsstelligen Fördersumme zur Folge.
“Einfach nur Geld für Strache ist das aber nicht. Die Förderung dient der politischen Willensbildung in der Gemeinde Wien und auf Bezirksebene”, erklärt Politikwissenschaftler Hubert Sickinger. Die Finanzierung eines Mediums mit dem Geld hält er aber für möglich. Damit würde sich Strache Peter Pilz zum Vorbild nehmen, der mithilfe von Mitteln der Parteiakademie der Liste Jetzt im Sommer 2019 das Portal „zackzack“ gründete.
Sechsstellige Förderungen winken nach der Wien-Wahl auch anderen Kleingruppierungen wie der Links-Partei oder der Bierpartei. Generell wird in keinem anderen Bundesland so viel Geld an Parteienförderungen ausbezahlt wie in der Bundeshauptstadt. 29,3 Millionen Euro waren es im Jahr 2019. Zum Vergleich: Die Steiermark kam im Vorjahr auf 17,8 Millionen an ausbezahlten Förderungen, Kärnten auf sieben Millionen Euro.