Die deutschen Grünen gehen laut deutschen Medienberichten auf Distanz zu ihren österreichischen Kollegen. Die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte in einer Anfrage der linksausgerichteten deutschen Tageszeitung "taz" (Online) im Hinblick auf den türkis-grünen Koalitionsvertrag: "So etwas wird es in Deutschland nicht geben."
Die Koalitionsverhandlungen seien nicht einfach gewesen, zeigte Baerbock allerdings Verständnis. Da sollten die Deutschen nicht diejenigen sein, die "schlaue Tipps von der Seitenlinie" geben.
Skepsis bei Zugeständnissen
Doch auch andere deutsche Grüne sahen die Zugeständnisse, die die österreichischen Grünen gemacht haben, skeptisch. Die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg betonte laut "taz": "Dieser Vertrag ist keine Blaupause für Deutschland." Und Erik Marquardt, Flüchtlingsexperte der deutsche Grünen im Europaparlament, sprach gar von einem "Armutszeugnis".
Verwunderung
Verwunderung gab es über den von ÖVP und den Grünen vereinbarten koalitionsfreien Raum im Falle einer neuerlichen Flüchtlingskrise und der angekündigten Sicherungshaft. "Man darf die Verantwortung für die Schwächsten nicht an Rechtsextreme delegieren", zitierte die "taz" Marquardt. Europäische Flüchtlingspolitik werde aber zum Glück in Straßburg und Brüssel gemacht, nicht in Wien. "Auch wenn Herr Kurz gerne so tut, als sei es anders." Amtsberg ergänzte: "Der ÖVP einen Blankoscheck zu geben, Asylverschärfungen im Zweifel mit der rechtsextremen FPÖ durchs Parlament zu bringen, ist nicht nachvollziehbar und sehr gefährlich."
"Kaum umsetzbar"
"Aber nicht nur dieser eine Passus stößt bei den deutschen Grünen auf Kritik", schrieb die "taz". "Das gesamte Kapitel 'Migration und Asyl' liest sich, als sei es von der ÖVP allein geschrieben". Amtsbergs: "Inhaltlich verabschiedet sich der Vertrag leider vom Anliegen einer gemeinsamen, europäischen Asylpolitik." Es würden bewusst Ziele formuliert, die nicht umsetzbar seien. "Alle europäischen Außengrenzen lückenlos zu kontrollieren, ist real kaum umsetzbar." Eine gemeinsame, humane und europäische Asylpolitik an diese Bedingung zu knüpfen, führe folglich zu mehr nationalen Alleingängen.
"Wahr ist aber auch, dass auch deutsche Grüne zu erstaunlicher Biegsamkeit fähig sind", kommentierte die "taz" weiter." In den Jamaika-Sondierungen 2017 wären sie selbst zu schmerzhaften Zugeständnissen bereit gewesen. Auch in der Flüchtlingspolitik.
