PersonalieGrabenwarter soll Präsident des Verfassungsgerichtshofs werden

Mit dem Wechsel von Brigitte Bierlein in die Bundesregierung übernahm Christoph Grabenwarter im Frühsommer bereits interimistisch die Leitung des Höchstgerichts.

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Vfgh-Interimspräsident Grabenwarter REFORM?: GRABENWARTER
Vfgh-Interimspräsident Grabenwarter © APA/HANS PUNZ
 

Die Entscheidung ist nach Informationen der Kleinen Zeitung koalitionsintern offenbar gefallen. Der bisherige Vizepräsident des Verfassungsgerichts Christoph Grabenwarter, der in den letzten Monaten interimistisch die Agenden von Brigitte Bierlein übernommen hatte, soll nun auch formell zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs berufen werden. Wann die Entscheidung beschlossen und verkündet wird, ist offen.

Bierlein war seit 2003 Vizepräsidentin am VfGH und stand dem Gerichtshof seit 1. Jänner 2018 - nach dem Abschied von Gerhart Holzinger - als Präsidentin vor. Mit ihrem Wechsel an die Regierungsspitze wurden die Geschäfte an ihren Vize Grabenwarter übertragen. Der Steirer ist seit 2005 am VfGH als Richter tätig, zum Vizepräsidenten war er im Vorjahr bestellt worden. Im Jahr 2018 unter der türkis-blauen Regierung galt Grabenwarter bereits als klarer Favorit für die künftige Nachfolge
Bierleins.

Zwei Steirer an der Spitze der Kontrollgremien

Der Zufall will es, dass künftig zwei Steirer an der Spitze wichtiger  Kontrollgremien der Republik stehen. Den Rechnungshof führt die Grazerin Margit Kraker an.

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