AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

BVT-AffärePeschorn sucht undichte Stelle im Bundesamt für Verfassungsschutz

Landespolizeidirektor Ruf mit der Prüfung des Qualitäts- und Informationsmanagement beim BVT beauftragt. Innenminister Wolfgang Peschorn betont: Es gehe um eine Gesamtprüfung des Verfassungsschutzes, nicht nur um die undichte Stelle.

NR-WAHL: MEDIENZENTRUM
Innenminister Wolfgang Peschorn © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Innenminister Wolfgang Peschorn schickt einen Prüfer ins Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der die undichte Stelle ausfindig machen soll. Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf soll prüfen, "welche Ursachen für das öffentlich werden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren", teilte das Ressort am Freitag mit.

Wahrung der Geheimhaltung

Als "Beauftragter des Bundesministers für Qualitäts- und Informationsmanagement im BVT" hat Ruf damit auch zu untersuchen, ob alle zur Wahrung der Geheimhaltung und zur Gewährleistung der Informationssicherheit bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Standards im BVT implementiert und eingehalten werden.

Einblick in alles

Peschorn habe angeordnet, dass Ruf und seinem Team für die Prüfung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Zugänge zu Informationen zu gewähren seien, hieß es in einer Aussendung. Über die Prüfung ist dem Bundesminister ehestmöglich ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Prüfungsergebnisse werden in der laufenden Reform des BVT Berücksichtigung finden.

Ruf führt seit 2012 die Landespolizeidirektion für Salzburg. Als Landespolizeidirektor ist er auch für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verantwortlich.

Innenminister Wolfgang Peschorn stellte klar, es gehe um eine Gesamtprüfung des Verfassungsschutzes, nicht nur um die undichte Stelle.

Kommentare (7)

Kommentieren
wischi_waschi
3
3
Lesenswert?

Kickl

Kickl hat im allem Recht, deshalb musste er auch gehen. Ich bin gespannt was da noch herauskommen wird.
Bitte Herr Kickl passen Sie auf auf sich!

Antworten
hbratschi
0
3
Lesenswert?

liebe wischi_waschi,...

...in einem anderen kommentar von dir hast du dich wegen einem harmlosen kommentar von harri alteriert: "Herr Haider ist tot. Ich, hoffe Sie wissen das, also lassen Sie Ihn gefälligst aus den Spiel!!!!". hier schleimst du den kickl an. du scheinst dich ja sehr wohl zu fühlen im enddarm der blauen. aber glaub mir, dort drinnen ist es dunkelbraun, und das ist nicht gut. gar nicht gut...

Antworten
selbstdenker70
1
6
Lesenswert?

...

Nun, man kann zum Kickl stehen wIe man will, aber Fakt ist, die Verantwortlichen im BVT haben ihre Belegschaft überhaupt nicht im Griff. Alles "geheim" und jeder ein kleiner James Bond. Kurzum, man fühlt sich als Elite und unantastbar. Da hatte er nicht unrecht wenn man dort mal aufräumen muss. Das sollten mittlerweile auch die verstanden haben, die damals geschrien haben "wie kann man nur"....Ob unbedingt ein blauer dafür der richtige Mann war ist zu hinterfragen, aber da passieren wahrscheinlich Dinge, die kann man sich für keinen Spionagethriller ausdenken...

Antworten
Lodengrün
6
17
Lesenswert?

Ich beneide

diese Minister der Übergangsregierung nicht. Die haben da alles einmal auf gleich zu bringen was ihre Vorgänger versäumt haben. Die waren zu sehr in eigener Angelegenheit beschäftigt oder hatten von der Materie keinen Schimmer. Von mir aus könnte diese Regierung ruhig eine Legislaturperiode bleiben dann bleiben alle politischen Ambitionen einmal im Hintergrund und Arbeit würde getan.

Antworten
voit60
0
22
Lesenswert?

Parteifreier Innenminister

wie wäre es damit?

Antworten
KarlZoech
0
0
Lesenswert?

@ voit60: Ja, ich denke auch, dass es gut wäre, wenn Peschorn als Innenminister bleibt!

Und bitte nie mehr den Herrn Kickl in ein Sicherheitsministerium!

Antworten
UHBP
1
3
Lesenswert?

@voit..

Parteifreier wäre gut, aber jeder Minister kann vom Kanzler entlassen werden, also ist Parteifrei relativ.
PS: Peschon ist der ÖVP aber eh recht wohlgesonnen.

Antworten