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Kabinett BierleinVan der Bellen betraut Regierung mit Fortführung

ÖVP, FPÖ und Grüne beraten heute das Wahlergebnis und die weitere Vorgehensweise in Gremien.

++ HANDOUT ++ MINISTERRAT: SCHALLENBERG / JABLONER / BIERLEIN / PESCHORN
Kabinett Bierlein © BUNDESKANZLERAMT/REGINA AIGNER
 

Zwei Tage nach der Nationalratswahl hat das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Dienstag den Rücktritt beschlossen und diesen Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeboten.

Das Staatsoberhaupt hat die Regierung traditionsgemäß ersucht, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung weiterzuführen.

Während die ÖVP nach ihrem triumphalen Ergebnis wohl schon künftige Koalitionsoptionen besprechen dürfte, wird sich die FPÖ im Bundesparteivorstand mit dem Wahldebakel vom Sonntag und Heinz-Christian Strache beschäftigen.

Erfreulicheres haben die Grünen zu besprechen, die nach ihrem Rekord-Ergebnis vom Sonntag ebenfalls am Dienstag die weiteren Schritte erörtern werden.

Den Auftrag zur Regierungsbildung wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen erst nach Vorliegen des Endergebnisses inklusive Briefwahl an Wahlsieger Sebastian Kurz erteilen (ÖVP). Im Schnitt dauerte die Regierungsbildung in der 2. Republik 60,7 Tage, bei den vergangenen Wahlen stand die neue Koalition jeweils ein wenig später.

Der ÖVP-Chef ließ sich nach seinem Wahlsieg nicht in die Karten schauen, wie er die Regierungsbildung anlegen will - und auch nicht, welche Präferenzen er hat. Parlamentarische Mehrheiten hätten Zweier-Koalitionen der ÖVP mit der FPÖ, der SPÖ und den Grünen. Kurz gab vorerst nur bekannt, dass er Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien - dazu zählen auch NEOS - führen will.

Wirklich amtlich wird das Wahlergebnis der Nationalratswahl im Zuge einer Sitzung der Bundeswahlbehörde am 16. Oktober. Die Konstituierende Sitzung des neu zusammengesetzten Nationalrats findet am 23. Oktober statt. Hielte sich Kurz an die bisherige durchschnittliche Verhandlungsdauer, dann sollte Österreich am 29. November eine neue Bundesregierung haben.

Seit den 1990er-Jahren dauerte die Bildung von Regierungen in Österreich aber meist länger. 2017 dauerte es 64 Tage, bis sich die ÖVP mit der FPÖ auf das Regierungsprogramm geeinigt hatte. Das war nur rund halb so lang wie 1999/2000 Wolfgang Schüssel und Jörg Haider brauchten, um erstmals eine Koalition von ÖVP und FPÖ auszuverhandeln.

Kommentare (2)

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ppezi
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.. da sagt sie danke

.. das sie für defactor fast 0 arbeit bei gleichzeitige keiner Verantwortung einen gut Bezahlten Job den Roten zu verdanken hatte.. so kann man das Geld auch beim fetsre rausschmeißen.. mich würde mal interssieren was unterm Strich uns diese Übergangsregierung gekostet hat

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crawler
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Naja

Das haben wir nicht nur den Roten zu verdanken. Da waren doch auch Blaue mit im Boot. Was Frau Bierlein betrifft, so hat sie den Job auf Wunsch des Präsidenten angenommen. Dafür muss man ihr danken. Gleichzeitig geben sie uns mit ihrem Posting bekannt, dass sie keinen Tau von Demokratie und Staatsbürgerkunde haben.

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