Dossier
Ein Blick in die Wahlprogramme, Teil 5

Das wichtigste im Leben ist nur Nebenschauplatz

Im Wahlkampf war die Gesundheitspolitik kein großes Thema mehr, auch die Pflege wurde nur gestreift. Weil jeder weiß: Die Politik hat es verbockt.

In der Gesundheitspolitik stehen die wahlkämpfenden Parteien vor einem Scherbenhaufen, den sie mehrheitlich selbst verursacht haben.
Dabei wurde die Politik gewarnt, seit den frühen 2000er-Jahren zirkulieren wissenschaftlich fundierte Analysen, wann und in welchen Fächern es zu einem Ärztemangel kommen könnte. Reagiert wurde nicht. Im Gegenteil: Für junge auszubildende Ärzte fehlten die Plätze bereits Anfang der 2000er-Jahre, die erste Migrationsbewegung der Jungärzte erfolgte um 2005. Trotzdem bleibt Ärztemangel das Lieblingsschlagwort in den Diskussionen, obwohl die Hintergründe viel tiefer liegen. Es gab nie einen Plan, um ärztliche Leistungsträger im Gesundheitssystem zu halten.

Gebietskrankenkassen und Landesärztekammern haben es außerdem im internen Clinch selbst verbockt, neue Impulse zu setzen. Wahlärzte sind die Lösung, mit der es sich beide bequem gemacht haben. Die Wahlärzte entkommen komplexen Kassenverträgen und für die Kassen sind sie günstiger. Die Politik schaute nur staunend zu. Die neue österreichische Gesundheitskasse wäre eine Konsequenz daraus, wenn man nicht mit Umfärbeaktionen und falschen Versprechungen („Patientenmilliarde“) einen kapitalen Fehlstart hingelegt hätte.

In der Pflege schaut es ähnlich aus: Masterpläne sind oft nicht mehr als Absichtserklärungen, und Zuckerl für die Wähler ersetzen keinen Gesamtplan. Über allem schwebt die Frage: Wer soll alles in Zukunft bezahlen? Die Gesellschaft überaltert, es geht um eine darauf ausgerichtete Gesundheitsversorgung – und eine neu aufgesetzte Pflege.

ÖVP: Pflege daheim: Bis 1500 Euro

Gesundheit: Mehr Ärzte in Österreich von österreichischen Medizinuniversitäten – sowie Landarztstipendien einführen; konsequente Umsetzung der Sozialversicherungsreform; Prävention im Gesundheitssystem stärken.

Pflege: Abgestimmte Angebote für jeden (zu Hause bis zur Pflegeeinrichtung); Einführung einer Pflegeversicherung; Einführung eines Pflege-daheim-Bonus (bis zu 1500 Euro); Förderung der 24-Stunden-Betreuung als ein Teil des „Pflegegeldes Neu“; Palliativpflege/Hospiz in die Regelfinanzierung überführen.

SPÖ: Steuer für Millionäre

Gesundheit: Mehr Ärzte/Gesundheitsberufe im Kassensystem durch Zehn-Punkte-Programm; Ausbau Primärversorgungseinrichtungen; Anreize für Ärzte setzen, damit sie im Land bleiben; Wartezeitenlimits/geplante Fälle (Vorsorge/Kontrolle, geplanter Eingriff): max. 2 Tage/Allgemeinmediziner; max. 14 Tage/Facharzt; max. 14 Tage Spitalsambulanz; geplante OP/max. 90 Tage.

Pflege: Staatliche Pflegegarantie (mobil und im Heim), finanziert aus dem Pflegefonds; Finanzbedarf soll über eine Millionärssteuer ausgeglichen werden; automatisches Pflegegeld ohne zusätzliche Behördenwege; „Nein“ zu einer Pflegeversicherung („belastet Beschäftigte zusätzlich“).

FPÖ: 50 Prozent mehr Pflegegeld ab Stufe 3

Gesundheit: Stärkung/Facharzt Allgemeinmedizin; Förderung Lehrpraxen für Allgemeinmediziner/Fachärzte; Neuordnung der Patientenleistungskataloge sowie der Honorarordnung auf einen modernen, dem neuesten Stand der Medizin.

Pflege: Pflegebedürftige, die daheim betreut werden, sollen um 50 Prozent mehr Pflegegeld ab Stufe 3 erhalten. Bereits bestehenden Zuwendungen für pflegende Angehörige bleiben erhalten. Beispiele: Stufe 3: jetzt: 451,80/künftig: 692,70 Euro; Stufe 4: 677,60/1016,40 Euro; Stufe 5: 920,30/1380,45 Euro; Stufe 6: 1285,20/1927,80 Euro; Stufe 7: 1688,90/2533,35 Euro. Weitere Forderung: Pflegegeld-Zuschlags-Erhöhung von 25 auf 30 Stunden bei zu Hause gepflegten Demenzkranken; Sicherstellung Langzeitpflege.

Neos: Bonussystem inklusive

Gesundheit: Behebung von Versorgungslücken und Reduktion der Fehl- und Überversorgung; Spitalszuweisung nur über HÄ/FÄ bzw. Ärztenotdienst/Rettungsfahrten; Gesundheitspass mit Zielvorgaben/Förderungen bei Zielerreichung (Bonussystem).

Pflege: Entwicklung nationaler Demenzplan; Anrechenbarkeit privater Pflege eines Angehörigen als Teil/Umschulung zu Altenbetreuung; Überlegung einer Pflicht-Pflegeversicherung (im Rahmen der SV-Beiträge 1-2 Prozent bis zur Höchstbemessungsgrundlage als Ausgleich – bei gleichzeitiger Abgaben-Senkung).

Liste Jetzt: Die Klimakrise ist es

Gesundheit: Bessere Kassenverträge/Ärzte; Einführung Impfpflicht; Freigabe Cannabis/Medizin; Verkaufsverbot Energydrinks an unter 16-Jährige/höhere Besteuerung von Softdrinks mit hohem Zuckergehalt; Abschaffung Höchstbeitragsgrenzen/Krankenversicherung.

Pflege: Ausbildungsoffensive; Pflegelehre ist vorstellbar (ab 17); Verbesserung Arbeitsbedingungen/Pflege; Stärkung der Pflege zu Hause/ mobiler Pflegedienste; Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

Grüne: Cannabis-Freigabe

Gesundheit: Die Grünen verbinden Klimakrise mit Gesundheitskrise – die fossile Energieproduktion sei eine der Hauptursachen. Der Umstieg ins Solarzeitalter solle helfen, Gesundheitsgefahren zu reduzieren. Außerdem: Gelder sollen von teuren Krankenhausstrukturen in den niedergelassenen Bereich (besonders Primärversorgung) fließen.

Pflege: Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit; zudem sei es wichtig, dass es flächendeckende Angebote an mobilen, teilstationären und stationären Angeboten gebe. Fix:: Ablehnung einer Pflegeversicherung.

Ein Blick in die Wahlprogramme, Teil 4

Der Wettlauf um den grünsten Anstrich

Kurz vor den Wahlen wollen alle Parteien im ökologischen Licht erstrahlen. Inhaltlich sind die Unterschiede allerdings beträchtlich. Von Günter Pilch

Sind es diesmal tatsächlich sechs grüne Parteien, die an vorderster Front um die künftige Sitzverteilung im Nationalrat rittern? Diesen Eindruck könnte man als Beobachter des Wahlkampfs gewinnen. Die Tatsache, dass die Klimakrise laut übereinstimmenden Umfragen unter den Wählern zum wichtigsten Zukunftsthema aufgestiegen ist, lässt den Parteien gar keine andere Wahl: Bekenntnisse zum Klimaschutz und zu den Klimazielen von Paris gehören inzwischen zum politischen Überlebenswerkzeug.

Doch wie ernst nehmen es die Parteien mit der Klimapolitik tatsächlich? Bohrt man tiefer, treten teils deutliche Unterschiede zutage. Das beginnt bei der kurzfristigen Reduktion der Emissionen. Während ÖVP und FPÖ dn dem fixierten Ziel von minus 36 Prozent bis 2030 festhalten, schlagen SPÖ, Neos, Jetzt und Grüne satte 60 Prozent weniger CO2 vor. Hintergrund ist, dass Forscher seit Jahren vorrechnen, dass das bisherige Ziel nicht genügt, um den Paris-Vereinbarungen gerecht zu werden.

Wahlquiz Klima

Experten benennen die Herausforderungen. Die Parteien sagen, wie sie dazu stehen. Testen Sie selbst, welche Partei am ehesten Ihre eigene Position vertritt. Hier geht's zum Test.

Noch weiter auseinander gehen die Positionen in der Frage, wie die jeweiligen Ziele erreicht werden sollen. Während die drei großen Parteien fast ausschließlich auf Anreize setzen, schwebt Grünen, Jetzt und zum Teil auch den Neos ein gröberer Systemumbau vor. Kernelement ist hier eine ökologische Steuerreform mit einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes und im Gegenzug einer allgemeinen finanziellen Entlastung in Form niedrigerer Lohnnebenkosten oder eines Öko-Bonus. Eine CO2-Bepreisung wird von Türkis, Blau und Rot dagegen abgelehnt. Für Sigrid Stagl, Ökonomin an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) ein schwer nachvollziehbarer Standpunkt: „Es kommt immer wieder dasselbe Argument, dass das die Kleinen belasten würde. Das stimmt aber so nicht und dient als Ausrede.“ Für die Ökonomin ist klar: Nur mit Anreizen alleine lasse sich die Wende nicht herbeiführen.

Grüne und Jetzt fordern zudem einen Stopp klimaschädlicher Großprojekte, während ÖVP, FPÖ und SPÖ dezidiert für den Bau der dritten Flughafenpiste in Schwechat eintreten. Weiterer Unterschied: SPÖ, Jetzt und Grüne fordern, bereits ab 2030 bzw. 2028 keine fossilen Fahrzeuge mehr zuzulassen.

Die Umweltorganisation Global 2000 hat die Parteiprogramme auf ihre klimapolitische Ambition hin bewertet. Die Grünen erreichten hier mit 24 von 25 möglichen Punkten den höchsten Wert, gefolgt von SPÖ (17), Neos (16), Liste Jetzt (15), ÖVP (9) und FPÖ (4).

ÖVP: Wasserstoff als Heilmittel

Die ÖVP bekennt sich zur CO2-Neutralität bis 2045, will aber die Ziele bis 2030 bei minus 36 Prozent belassen. Die Energieversorgung soll bis 2030 zu 45 bis 50 Prozent erneuerbar sein, die Stromversorgung zu 100 Prozent. Maßnahmenseitig liegt der Fokus auf technischer Innovation und Forschung gepaart mit Förderanreizen. Zentrales Element ist die Forcierung der Wasserstofftechnologie, in der die ÖVP den entscheidenden Hebel sieht, die Klimawende einzuleiten. Eine Bepreisung von CO2 im Zuge einer ökologischen Steuerreform wird abgelehnt.

SPÖ: Günstige Öffis in drei Stufen

In der SPÖ wünscht man sich die Klimaneutralität Österreichs ab dem Jahr 2040. Bis 2030 sollen die Emissionen rechtsverbindlich um 60 Prozent absinken, der Strom soll dann zu 100 Prozent aus erneuerbaren Trägern kommen. Umweltschädliche Förderungen sollen bis 2025 abgebaut werden. Zudem fordert die SPÖ ein günstigeres Öffi-Jahresticket in drei Stufen (365 Euro für ein Bundesland, 730 Euro für zwei Länder, 1095 Euro für ganz Österreich), eine Ökologisierung der Pendlerpauschale und eine flächendeckende Lkw-Maut im Güterverkehr. Eine CO2-Besteuerung wird abgelehnt.

FPÖ: "Umweltprämie" für neue Autos

Österreichs Emissionen sollen laut FPÖ bis 2050 auf netto Null absinken, bis 2036 sollen es minus 36 Prozent sein. Die Energieversorgung soll bis 2030 zu 50 Prozent erneuerbar sein, beim Strom zu 100 Prozent. Als Maßnahmen sieht die FPÖ eine „Umweltprämie“ vor: 3000 Euro soll es vom Staat zum Kauf eines neuen Autos dazugeben, wenn dafür ein mindestens zwölf Jahre altes verschrottet wird. Eine Öko-Steuerreform wird abgelehnt, ein Enddatum für Benzin- und Dieselfahrzeuge gibt die Partei nicht an. Wie alle anderen Parteien ist die FPÖ für eine Nahverkehrs-Milliarde zur Öffi-Finanzierung.

Neos: Co2-Steuer statt Nova & Co

Österreich soll nach Vorstellung der Neos bis 2040 klimaneutral sein, bis 2030 sollen die Emissionen um 60 Prozent sinken. 2030 soll zudem die Energieversorgung zu 70 Prozent auf erneuerbaren Quellen beruhen, die Stromversorgung zu 100 Prozent. Vorgesehen ist bei den Neos auch eine CO2-Steuer, für die im Gegenzug aber andere Umweltsteuern wie die Nova oder die motorbezogene Versicherungssteuer komplett entfallen sollen. Klimaschädliche Förderungen sollen bis 2025 abgebaut werden, bis 2030 sollen alle Ölheizungen ersetzt werden.

Liste Jetzt: Höhere Steuer auf Nicht-Bio-Fleisch

Geht es nach der Liste Jetzt, soll Österreich bis 2040 CO2-neutral sein und bis 2030 60 Prozent der Emissionen einsparen. Bis 2030 sollen alle Ölheizungen gegen ökologische Heizungen getauscht werden, zudem sollen dann nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden. Die Liste Jetzt tritt für eine CO2-Steuer ein, die Mehreinnahmen sollen als Pro-Kopf-Zahlungen an die Bürger zurückfließen. Schädliche Subventionen sollen bis 2025 abgebaut werden, klimaschädliche Großprojekte sind zu stoppen. Gefordert wird auch, die Mehrwertsteuer auf konventionell erzeugtes Fleisch auf 20 Prozent anzuheben.

Grüne: Öko-Reform um acht Milliarden

Die Grünen haben das weitreichendste Klima-Programm. Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden, bis 2030 sollen die Emissionen rechtsverbindlich um 60 Prozent sinken. Die Energieversorgung soll sich 2030 zu 60 Prozent aus erneuerbaren Trägern speisen. Schädliche Förderungen sind bis 2025 abzubauen, eine Öko-Steuerreform im Umfang von acht Milliarden Euro soll CO2 besteuern und Lohnnebenkosten senken. Ab 2028 sollen nur noch CO2-freie Fahrzeuge zugelassen werden, zudem sollen ein günstigeres Öffi-Ticket und eine flächendeckende Lkw-Maut kommen.



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Ein Blick in die Wahlprogramme, Teil 3

Was tun mit Problemschulen?

Auch, wenn Bildung im Wahlkampf bisher keine große Rolle gespielt hat: Die Parteien wälzen mannigfaltige Pläne für die Schulen. Hier sind sie.

An die 11.000 Euro gibt der österreichische Steuerzahler jedes Jahr für einen Volksschüler aus, rund 14.000 Euro für Schüler der weiterführenden Schulen. Viel Geld – in einem Vergleich der Industrieländer-Organisation OECD von 2015 liegt Österreich damit am dritten Platz unter den europäischen Staaten, geschlagen nur von Luxemburg und Norwegen. Spitzenreiter beim Vergleich der Bildungsergebnisse wie Finnland und Estland geben deutlich weniger pro Schüler aus, während Österreich mit hohem Einsatz eher durchschnittliche Ergebnisse erzielt.

In den vergangenen Jahren haben viele formale Fragen die Schuldebatte dominiert: Die Einführung der Zentralmatura (noch unter der rot-schwarzen Koalition) etwa, die AHS und andere höhere Schulen miteinander vergleichbar machen würde – die Ergebnisse bleiben allerdings geheim.

Wahlquiz Bildung

Experten benennen die Herausforderungen. Die Parteien sagen, wie sie dazu stehen. Testen Sie selbst, welche Partei am ehesten Ihre eigene Position vertritt. Hier geht's zum Test.

Auch die gescheiterte türkis-blaue Koalition drehte an kleineren Schrauben: An Volksschulen, in denen zuletzt häufig nur noch verbal beurteilt wurde, erleben die Ziffernnoten ein Comeback: Ab der zweiten Klasse stehen sie ab jetzt wieder verpflichtend im Zeugnis, ab der dritten Klasse kann man auch wieder sitzen bleiben.
Die bisher Neuen Mittelschulen wurden unter ÖVP-Minister Heinz Faßmann alt und heißen nunmehr nur noch Mittelschulen, ein Comeback erleben dort die Leistungsgruppen.
Eine besonders umstrittene Neuerung der letzten Regierung war die Einführung von Deutschklassen für Kinder, die dem Unterricht nicht folgen können, einem Kopftuchverbot in der Volksschule und schärferen Strafen für Schwänzer.

In der nächsten Legislaturperiode könnte sich Bildungspolitik vor allem um ein Thema drehen: Die sogenannten Problemschulen spielen in den Vorschlägen mehrerer Parteien eine zentrale Rolle.
Gemeint sind damit Schulen vor allem in den Städten, an denen verschärfte Bedingungen für Lehrer herrschen, weil etwa ein Großteil der Schüler nicht deutsch spricht. In Wien etwa liegt der Anteil der Kinder, die zu Hause nicht deutsch sprechen, bei über 50 Prozent (in ganz Österreich sind es rund 25 Prozent).
Und gerade dabei, solche Kinder nicht zu verlieren, hinkt Österreich hinterher: In keinem anderen EU-Land ist die Kluft zwischen dem Anteil von Schulabbrechern mit inländischen Eltern (vier Prozent der Jugendlichen) und ausländischen (14 Prozent) so groß wie hier, kritisiert der Thinktank Agenda Austria.

Wir haben die Parteien nach ihren Plänen für die nächste Legislaturperiode gefragt:

ÖVP: Pflicht zur Bildung

„Bildung schafft die Voraussetzungen, dass alle Menschen in Österreich ihre Talente entfalten, einen Beitrag leisten und ein selbstbestimmtes Leben führen können“, heißt es aus der ÖVP. Unter dem Titel „Beste Bildung für alle“ verspricht die Volkspartei die „Digitalisierung des Unterrichts“, 5000 neue IT-Ausbildungsplätze, eine „Bildungspflicht“ – „kein Schüler soll das Schulsystem ohne ausreichende Grundkenntnisse verlassen“ – sowie eine Stärkung der Lehrer „als Grundpfeiler des Bildungssystems“. Außerdem will die ÖVP bessere Bedingungen für Hochschulen und Forschung.

SPÖ: Mittel besser verteilen

„Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben, egal wie arm oder reich seine Eltern sind“, schreibt die SPÖ. Der Weg dazu: ein „Chancenindex“, durch den finanzielle Ressourcen an jenen Schulen eingesetzt werden, an denen sie am meisten gebraucht werden. Wieder auf dem Programm steht die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr zu ermöglichen sowie ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr. Bis 2025 soll jede Familie ein ganztägiges Betreuungsangebot im Umkreis von 20 Kilometern vorfinden.

FPÖ: Deutsch vor Schule

Für die Freiheitlichen steht auch die Bildungsfrage unter ihrem Lieblingsthema Integration/Migration. „Das Beherrschen der deutschen Unterrichtssprache ist Voraussetzung für die Teilnahme am Regelunterricht an öffentlichen Schulen in Österreich“, heißt es im Grundsatzprogramm der FPÖ. Eine neuere Position findet sich im Wahlprogramm zur Nationalratswahl am Sonntag nicht – allerdings hat Parteichef Norbert Hofer mehrfach darauf verwiesen, das bisherige Regierungsprogramm, wo unter anderem mehr Stützpersonal vorgesehen war, weiter abarbeiten zu wollen.

Neos: Mittlere Reife

„0 Prozent Jugendliche, die die Schule verlassen, ohne lesen, schreiben und rechnen zu können“, wollen die Neos erreichen, die Bildung den umfangreichsten Teil aller Programme gewidmet haben. Unter anderem fordern sie die Einführung der Mittleren Reife für alle, bei der die erworbenen Kompetenzen zählen sollen. „Damit ersetzen wir ein bloßes Zeugnis durch eine echte Bestandsaufnahme, die Orientierung für das weitere Leben ermöglicht und jungen Menschen ihre Chancen und Potenziale vor Augen hält.“ Außerdem muss bereits der Kindergarten Teil eines ganzheitlichen Bildungskonzepts sein.

Jetzt: Recht auf Platz

Jetzt will flächendeckend Ganztagsschulen mit individueller Förderung einführen – als gemeinsame Schule der 5- bis 15-Jährigen. Pädagogische Berufe sollen durch bessere Bezahlung und kleinere Klassen attraktiver werden. Ferner will die Partei nichtkonfessionelle Privatschulen mit öffentlichen Schulen gleichstellen, die Deutschklassen wieder abschaffen und sie durch mehr Sprachförderung ersetzen. Es soll einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr geben – und bundesweite Standards für diese Plätze.

Grüne: "Kein Kind zurücklassen"

„Wir stehen für ein Bildungssystem, das kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklässt“, heißt es in der Antwort der Grünen. Sie versprechen unter anderem bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für Kinderbetreuung sowie einen Ausbau derselben. Dazu soll ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr kommen. In der Schule soll die Autonomie einzelner Standorte gestärkt werden, ein transparenter Chancenindex soll nach Vorstellung der Grünen Finanzen dorthin verteilen, wo sie am meisten gebraucht werden.

Ein Blick in die Programme der Parteien

Die Zukunftsfragen im Brennpunkt der Wahl

Nationalratswahlkampf im Jahr 2019: Ein Überblick über die Ideen der Parteien für die kommenden fünf Jahre.

Wir spannen einen Bogen von den Perspektiven für den ländlichen Raum zu den Vorstellungen über Migrationspolitik, von den klimapolitischen Vorstellungen zu Bildungs- und Gesundheitsfragen.

Wir nehmen eine Standortbestimmung vor, was die Parteien in den vergangenen Monaten bewegte und mit welchem Rucksack sie sich aufmachen in die kommende Legislaturperiode.

Ein Blick in die Wahlprogramme, Teil 1

Was die Parteien nach der Wahl für die Menschen am Land tun wollen

Zukunftsfragen im Brennpunkt. Heute: der ländliche Raum Was wollen die Parteien für unser Land? Wir nutzen die letzten Tage bis zur Wahl, um nach den Sachvorschlägen zu einem Schwerpunkt zu fragen.

Landflucht, Überalterung, schlechte Zug- und Internetverbindungen, geschlossene Schulen, Platzverbrauch und so weiter: Die Liste der Herausforderungen, vor denen der ländliche Raum steht, ist lang - und sie hängen alle zusammen.

Rund zwei Drittel von Österreichs Bevölkerung leben auf dem Land (wobei die genaue Definition davon, was „auf dem Land“ heißt, auch unter Statistikern unterschiedlich ausgelegt wird), gut 90 Prozent des Staatsgebiets zählen als ländlicher Raum.

2017 wurde gemeinsam von dem damaligen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP, beide nicht mehr im Amt) der „Masterplan für den ländlichen Raum“ verabschiedet, der mit einer Problemstellung beginnt: „Die demografische Entwicklung Österreichs ist von einem starken Wachstum der großen Städte bei gleichzeitiger Bevölkerungsabnahme in peripheren ländlichen Regionen gekennzeichnet. Der ländliche Raum verliert jährlich mehr als 5.000 gut ausgebildete Personen allein an den Großraum Wien. Bei Fortsetzung dieser Entwicklung würde dies in den nächsten 10 Jahren einen Brain-Drift von über 50.000 Menschen bedeuten.“

Aus dieser Analyse folgen 20 Schwerpunkte, denen sich die Republik seither widmen sollte, um das Leben und Arbeiten am Land attraktiver (bzw. überhaupt erst möglich) zu machen - und den Brain-Drain Richtung Stadt zu stoppen. Neben vielen unverbindlichen Verpflichtungen, für die jeweils Bund, Länder und Gemeinden in unterschiedlichem Ausmaß zuständig sind - Ausbau von Kinderbetreuung, öffentlichem Verkehr, Breitband-Internet usw. - findet sich ganz am Anfang des „Masterplans“ auch eine konkrete Maßnahme: die Übersiedlung von Bundesbehörden von Wien in den ländlichen Raum. Einziger Anwendungsfall bisher: Die Übersiedlung des Umweltbundesamts von Wien ins nur geringfügig weniger urbane Klosterneuburg, direkt nebenan.

Kommentar von Antonia Gössinger

Wir haben die Parteien gefragt, was sie für den ländlichen Raum planen.

ÖVP: Elf Punkte fürs Land

„Der ländliche Raum ist unsere Zukunft“, heißt es in der Antwort der ÖVP. Sie hat einen Elf-Punkte-Plan für den ländlichen Raum aufgestellt:

1. Neugestaltung/ Ökologisierung des Pendlerpauschale

2. Keine neuen CO2-Steuern

3. Flächendeckende Versorgung mit Elektro- und Wasserstoff-Tankstellen

4. Ausbau öffentlicher Nahverkehr

5. Österreichweite Abdeckung von schnellem Breitband-Internet und Forcierung 5G

6. Flächendeckende qualitative Gesundheitsversorgung

7. Ausbau von Bürogemeinschaften und Telearbeit

8. Verlagerung von Verwaltungstätigkeiten in die Regionen

9. Kulturinitiativen auch in den Regionen fördern

10. Ehrenamt als wichtige Säule für die Gesellschaft stärken

11. Ausbau der Kinderbetreuung in Gemeinden/Regionen.

SPÖ: Arzt und Bahn und Schulen

Ein Paket für Menschen am Land hat auch die SPÖ geschnürt. „Die Menschen im ländlichen Raum müssen die gleichen guten Chancen vorfinden wie die Menschen in den Städten“, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Konkret sind es drei Punkte, die die Sozialdemokratie verspricht.

1. Ärztemangel stoppen, wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen - unter anderem durch mehr Kassenverträge

2.Kindergärten und Ganztagsschulen ausbauen: „Jede Familie soll im Umkreis von 20 Kilometern eine Schule mit ganztägiger Betreuung vorfinden.“

3. Ausbau des öffentlichen Verkehrs, SPÖ-Klimaticket und SPÖ-Klimabonus

FPÖ: Funk für Jobs

Um Landflucht entgegenzuwirken und den ländlichen Raum zu stärken, setzt die FPÖ auf Anfrage der Kleinen Zeitung vor allem auf den Ausbau der Infrastruktur - vor allem im digitalen Bereich. „Damit der ländliche Raum auch als Platz für die Wirtschaft attraktiver wird“, heißt es aus der Partei. In der Diskussion der Spitzenkandidaten der Bundesländer-Zeitungen hatte FPÖ-Chef Norbert Hofer in diesem Bereich vor allem auf die 5G-Mobilfunktechnologie gebaut, die schnellste Datenübertragung auch im schwach besiedelten Bereich ermöglichen soll. Würde solche Infrastruktur geschaffen, müssten weniger Leute abwandern, „weil sie eine Chance auf Jobs vor Ort haben“, so die FPÖ.

Neos: Impulse geben

„Wir wollen insbesondere durch Infrastruktur-Impulse Verbesserungen erreichen, sowohl beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel als auch der digitalen Infrastruktur“, so die Neos. Außerdem müsse „Innovation gefördert“ werden und Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Primärversorgungseinheiten „breit ausgebaut“ werden.

Regionale Kompetenz-Cluster (oft rund um Universitäten oder Fachhochschulen) sollen die klein strukturierte Wirtschaft mit der Forschung verzahnen. Zuletzt sollen Länder und Gemeinden Steuerhoheit bekommen, fordern die Neos: „Länder und Gemeinden gewinnen dadurch an Spielraum, denn sie können selbst entscheiden - bis zu einer Obergrenze - lokale Steuern einzuheben.“ Diese Einnahmen sollen den intransparenten Finanzausgleich ersetzen.

Grüne: Raum und Ordnung

Die Grünen zitieren gleich mehrere Punkte aus ihrem Wahlprogramm: Einerseits wollen sie „ Raumordnungsinstrumente weiterentwickeln“ - unter anderem sollen Klimaschutz und Flächenverbrauch in der Raumordnung gesetzlich verankert werden.

Leerstandsbewirtschaftung in Orts- und Stadtkernen „z. B. durch Crowdworking-Konzepte und Raum für Einpersonenunternehmen“ soll die Revitalisierung verlassener Gebäude fördern, zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe sollen Fördersysteme, die bäuerlichen Sozialversicherung und bürokratischen Auflagen in Bezug auf Hygiene, Etikettierung und Aufzeichnungspflichten überarbeitet werden.

Jetzt: Fördern, fördern

Auch Jetzt hat auf Anfrage eine Liste an Maßnahmen übermittelt:

1. Durch Kleinprojekte den sozialen Zusammenhalt im Dorf stärken

2. Ausbau öffentlicher Verkehr

3. Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuungsplätzen

4. Ausbau des Breitbandangebots

5. Polizeiposten wieder eröffnen.

6. Förderung von lokalen KMU

7. Erneuerbare Energien im ländlichen Raum fördern.

8. Einbindung lokaler Akteure in ländliche Entwicklungsprojekte

9. Klein- und Biobauern durch Reform der landwirtschaftlichen Förderungen stärken.

10. Ab-Hof-Verkauf von Lebensmitteln fördern und diesbezügliche bürokratische Hürden abbauen.

 

Ein Blick in die Wahlprogramme, Teil 2

Migration plötzlich ein Randthema: Warum davon nicht alle profitieren

Zukunftsfragen im Brennpunkt. Heute: die Asylpolitik. Migration und Integration standen im letzten Wahlkampf im Fokus, diesmal wird darüber deutlich weniger und nüchterner diskutiert. Ein Überblick über die Ideen der Parteien.

Wahlkampf im Spätsommer 2017. Ob bei Interviews, Diskussionsrunden oder Wahlveranstaltungen – ein Thema war besonders präsent: die Migration. Gestritten wurde über Asylpolitik, Zuwanderung und den Umgang mit Flüchtlingen. Währenddessen ächzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unter einer Last an offenen Asylanträgen. Zwei Jahre später ist alles anders. Das Bundesamt hat die Fälle aus dem Rekordjahr 2015 abgearbeitet, die Zahl der Asylanträge hat sich wieder Größenordnungen aus den Jahren zuvor angenähert.

Die ÖVP hat eine einfache Erklärung dafür, warum sich die Lage seither so entspannt hat: die erfolgreiche Arbeit der türkis-blauen Regierung. Doch mit dieser Entwicklung kommt der Partei auch just jenes Thema abhanden, mit dem Parteichef Sebastian Kurz vor zwei Jahren bei den Wählerinnen und Wählern punkten konnte. Inhaltlich hat sich hier an der Linie der Türkisen aber kaum etwas geändert. Die ÖVP setzt weiterhin auf den Kampf gegen die illegale Migration und auf den Schutz des heimischen Sozialsystems. Ausgeweitet wurde hingegen die Forderung nach einem Kopftuchverbot.

Wahlquiz Migration

Experten benennen die Herausforderungen. Die Parteien sagen, wie sie dazu stehen. Testen Sie selbst, welche Partei am ehesten Ihre eigene Position vertritt. Hier geht's zum Test.

Sorgen bei FPÖ, Überraschung bei SPÖ

Dass der einstige Dauerbrenner Migration heute nur noch auf Sparflamme köchelt, bereitet auch der FPÖ Sorgen. Nach dem Versprechen von Schutz vor einem Zustrom Fremder wird weniger verlangt, wenn dieser Zustrom geringer wird. Im Wahlprogramm finden sich kaum neue Forderungen, man will aber weiterhin keinen Zweifel daran lassen, dass die Willkommenskultur zum Scheitern verurteilt sei. Gemeinsam mit der ÖVP trifft man in diesem Bereich weiterhin am strengsten auf.

Überraschend ist der Zugang zu diesem Thema bei der SPÖ. Während sich 2017 in dieser Frage immer wieder offene Gräben zwischen einem linken und einem „Realoflügel“ der Partei offenbart hatten, gibt man sich inzwischen etwas nüchterner: Zuzug: ja, aber nur in Verbindung mit Integration.

Grüne als Profiteure

Auch bei den Grünen hat sich hier inhaltlich einiges getan. Hatte man 2017 noch um eine einheitliche Linie gerungen, spricht man sich unter Chef Werner Kogler klar gegen offene EU-Außengrenzen aus. Die Grünen sind übrigens die größten Profiteure des Umstandes, dass die Migration aus der Wahlkampf-Mode gekommen ist. Stattdessen punktet man beim Klimaschutz. Die Linie von Neos und Liste Jetzt scheint sich indes kaum verändert zu haben.

Sollten sich die Asylantragszahlen wieder bewegen, wird es ihnen die politische Diskussion darüber gleichtun. Bis Sonntag scheint das aber wenig wahrscheinlich.

Die Positionen im Überblick:

ÖVP - Kontrolle und Kürzungen

Die ÖVP will der illegalen Migration und dem Zuzug ins Sozialsystem den Kampf ansagen. Eine eigene Taskforce soll die Sozialleistungen an Zuwanderer prüfen und möglichen Missbrauch aufdecken. Eltern, die ihrer Erziehungspflicht nicht ausreichend nachkommen, sollen ebendiese Leistungen gekürzt werden. Arbeitslosen Asylberechtigten soll bei der Jobsuche mehr zugemutet werden, unter anderem ein Umzug in ein anderes Bundesland. In der Schule soll das neue Fach „Staatskunde“ verpflichtend eingeführt werden, für Lehrerinnen und für Kinder bis 14 soll es ein Kopftuchverbot geben. Das Ehealter soll auf 18 Jahre angehoben, der politische Islam gesetzlich verboten werden. Für Letzteren soll eine eigene Dokumentationsstelle eingerichtet werden.

SPÖ -Integration vor Zuzug

Für die SPÖ steht die Verpflichtung zur Hilfe für verfolgte Menschen außer Frage. Aber: Integration vor Zuzug, Nein zu illegaler Migration. Europäische Verteilungs- und Verfahrenszentren außerhalb der EU werden befürwortet, zudem sollen Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft und die Mittel für die Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt werden. Wer asylberechtigt ist, soll ein Integrationsjahr absolvieren, ein zweites verpflichtendes, kostenloses Kindergartenjahr soll Sprachprobleme in Familien ausgleichen, in denen kaum Deutsch gesprochen wird. Schulen soll ein Integrationstopf für Deutschlehrer und Psychologen zustehen.

FPÖ - Islam als Feindbild

Die FPÖ erteilt auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm Zuwanderung und Willkommenskultur eine deutliche Absage. Der Islam sei kein Bestandteil der österreichischen Kultur, wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen. Und man verweist auf bisherige Erfolge, fordert aber auch, dass das Asyl- und Fremdenwesen komplett neu aufgestellt werden müsse. Auch die umstrittene freiheitliche Forderung nach 1,50 Euro Stundenlohn für Asylberechtigte, die gemeinnützige Tätigkeiten ausführen, findet sich wieder im Programm. Festgehalten wird auch, dass der politische Islam bekämpft werden müsse und Wählen nur mit Staatsbürgerschaft erlaubt bleiben darf.

Neos - Fokus auf Integration

Die Neos fordern ein umfassendes Integrationsgesetz und ein eigenes Integrationsministerium. Eine EU-Asylbehörde soll jene in den einzelnen Ländern obsolet machen, die Asylverfahren sollen künftig auch deutlich verkürzt werden. Das Programm sieht einen massiven Ausbau bei den Werte- und Orientierungskursen vor, Kindern in Brennpunktschulen sollen kostenlose ganztägige Angebote zustehen. Mit Bevölkerungsgruppen „mit erhöhtem Integrationsbedarf“ müsse gezielt gearbeitet werden, die Neos nennen hier unter anderem Menschen aus Tschetschenien und Afghanistan. Zudem fordern die Neos schnellere und konsequentere Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern. In der Schule soll zudem das Fach „Ethik und Religionen“ eingeführt werden.

Grüne - Investieren und erleichtern

Die Grünen verknüpfen das Thema Migration mit dem Klimaschutz. Da die Erderwärmung Klimaflüchtlinge produzieren werde, müsse man in den Herkunftsländern investieren. Bei der Rot-Weiß-Rot-Card, die Fachkräfte nach Österreich locken soll, wird ein Abbau der Bürokratie gefordert. Die Karte soll zudem Asylwerbern ein Aufenthaltsrecht geben, die eine Lehre in einem Mangelberuf machen. Für Bevölkerungsgruppen, die schon lange im Land sind, werde eine zweite Integrationsoffensive mit Aus- und Weiterbildung gestartet. Eine Agentur namens „Zusammen Helfen“ soll den Austausch zwischen Zivilgesellschaft und NGOs in Integrationsfragen erleichtern.

Liste Jetzt - Die Richtigen abschieben

Laut Spitzenkandidat Peter Pilz will die Liste Jetzt erreichen, dass „die Richtigen hierbehalten und die Richtigen abgeschoben werden“. Die Liste befürwortet einen Ausbau der Deutschkurse und will dafür die finanziellen Mittel verdoppeln. Statt mithilfe von Schleppern sollen Hilfesuchende über legale Fluchtrouten nach Europa kommen. Die Stellung eines Antrages auf Asyl soll zudem bereits vor Ort möglich sein. Pilz sagt auch dem politischen Islam den Kampf an, Vereine wie Atib und Milli Görus will er verbieten lassen. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoan sieht Pilz zudem nicht als geeigneten Partner für die EU in Migrationsfragen an.