Das Justizministerium bekommt mit Josef Moser einen
Ressortchef, der es schon mehrfach gerügt hat - in seiner früheren
Funktion als Rechnungshof-Präsident. Außerdem bringt er einen
zweiten großen Kompetenzbereich mit, nämlich die Zuständigkeit für
die Verwaltungsreform. Er wolle die Ausgaben in Richtung der Inflationsrate senken, erklärte Moser gegenüber Ö1 und kündigte eine Reduktion der Bürokratie an. Diese müsse transparent, kostengünstiger und bürgernahe werden. Die Strukturen im Bereich Gesundheit, Forschung, Bildung und Förderung müssten schlanker werden. Konkrete Maßnahmen ließ sich der neue Minister noch nicht entlocken.
Moser - früher FPÖ-Klubdirektor - ist denn auch nicht nur für die
Justiz zuständig, sondern auch für die Verwaltungsreform. Eine
solche hat er vom Justizministerium als RH-Präsident schon mehrfach
eingemahnt, nämlich die Zusammenlegung der kleinen Bezirksgerichte.
Die Justizbetreuungsagentur - die eingerichtet wurde, um Personal
für den Strafvollzug bereitzustellen - hat der Rechnungshof wegen
Mehrkosten getadelt. Moser hat nach
eigenen Angaben kein Parteibuch.