Der erste KrachRegierungserklärung sorgt für ersten Krach

Kurz bat um einen verspäteten Sitzungsbeginn im Parlament am Mittwoch, weil er in Brüssel Juncker und Tusk treffen müsse. Allerdings: Das Treffen ist schon am Dienstag, am Mittwoch trifft er Journalisten. Die Opposition schäumt.

Kurz mit Tusk © AFP
 

Als neu angelobter Bundeskanzler wird Sebastian Kurz (ÖVP) zu seinem Antrittsbesuch am Dienstag nach Brüssel reisen. Dort sind am Abend Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart. Kurz wolle in Brüssel den klar pro-europäischen Kurs seiner ÖVP-FPÖ-Bundesregierung versichern, hieß es. Am Mittwoch tagt dann das Parlament.

Der genau Ablauf wächst sich nach Informationen der Kleinen Zeitung jetzt zu einem handfesten Eklat aus: Das Team Kurz ersuchte um Verständnis dafür, dass die Sitzung am Mittwoch erst um 14 Uhr beginnen könne, weil Kurz zuvor in Brüssel unabkömmlich sei, sprich sich mit Juncker und Tusk treffen müsse.

Allerdings: Nun stellte sich heraus, dass das Treffen mit diesen beiden schon am Dienstag stattfindet und am Mittwochvormittag "nur" Termine mit Journalisten geplant sind. Die Opposition schäumt: SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, Neos-Chef Matthias Strolz und der Chef der Liste Pilz, Peter Kolba sind sich einig, dass es nicht angehe, dass das ganze Parlament von Kurz quasi "vorgeführt" werde.

Der späte Sitzungsbeginn hat nämlich zur Folge, dass die Sitzung bis in die Nacht hinein dauern würde, dass sie zum größten Teil unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden würde und dass die neuen Minister gar keine Gelegenheit bekämen, sich vorzustellen.

Die drei Oppositionschefs sind nicht gewillt, sich das bieten zu lassen, zumal sie über die wahren Gründe getäuscht worden seien. "Ich frage mich, ob Sebastian Kurz und seine Leute uns bewusst angelogen haben", erklärt Strolz bei einer Kleine Zeitung-Diskussion der Oppositionsführer Sonntagmittags in der Wiener Redaktion.

In der Präsidiale, in der man ursprünglich zumindest einem Beginn erst um 13 Uhr zugestimmt hatte, will man nun noch einmal Tacheles reden: Kurz müsse bereits in aller Früh nach Wien zurückreisen, um einen früheren Beginn zu ermöglichen. Die Termine mit den Journalisten könnten wohl warten, so Strolz gegenüber der Kleinen Zeitung.

Verzicht auf Luxus

Kurz fliegt übrigens in der "Holzklasse", also mit der Linienmaschine in der Economy-Class nach Brüssel. Normalerweise nehmen Regierungschefs immer einen Bedarfsflieger. Und Economy, das geht schon gar nicht. Ab Montag wird Kurz als Kanzler dann auch ständig von Bodyguards begleitet. Im Wahlkampf mengte sich der Außenminister bis zuletzt ohne Hemmungen unters Volk - wobei das Ausmaß der Drängelei um Handy-Fotos mit dem Shootingstar oft fast schon bedrohliche Ausmaße annahm.

Ein wichtiger Punkt der Besprechungen zwischen Kurz und den Spitzen der EU-Institutionen wird den Angaben zufolge auch die Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 sein. Kurz wolle auch inhaltlich darlegen, wie die EU-Agenden unter seiner Kanzlerschaft vom Außenministerium in das Bundeskanzleramt verschoben werden, hieß es weiter.

Migration als Gesprächsthema

Mit EU-Ratspräsident Donald Tusk will Kurz den Angaben zufolge auch über Migration sprechen. Kurz hatte zuletzt Tusk in der Flüchtlingsfrage unterstützt. Er wies die Kritik des scheidenden Kanzlers Christian Kern (SPÖ) beim jüngsten EU-Gipfel an Tusk zurück. "Tusk hat Recht, wenn er sagt, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU nicht funktioniert haben. Ich werde daher dafür eintreten, dass diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird", so Kurz.

Als Außenminister und ÖVP-Chef hatte Kurz Tusk und Juncker bereits im Oktober nach der Nationalratswahl in Brüssel besucht, um vor der Regierungsbildung mit der FPÖ einen pro-europäischen Kurs der nächsten Bundesregierung zu versichern.

 

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Rundblick
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NEUE REGIERUNG!

Abwarten und dann urteilen! Gratulation der ÖVP/FPÖ Regierung und viel Erfolg für Österreich!!

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SoundofThunder
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🤔

Die EU ist ihm halt wichtiger. Es ist ja schon das 2.Mal in den letzten 7 Tagen dass er sich mit Tusk und Junker trifft um ihnen zu versichern dass die Österreichische Regierung pro Europäisch eingestellt ist.

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bimsi1
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Es ist wichtig, mit Journalisten zu reden.

Journalisten geben das Wissen, dass sie von Kurz über Österreichs Haltung zur EU erhalten, ja an ihre Leser und Bürger weiter. Das ist wichtig - damit es nicht zu Missverständnissen kommt.

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Bergfex1
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unglaublich

Vollholler

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auer47
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Gang

Herr Strolz: Haben sie sich von einer Gang etwas anderes erwartet??

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Jak39
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Gerade jetzt

hätten wir eine a k t i v e Opposition gebraucht, und nicht eine drittklassige Kabarettgruppe.

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Jak39
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Die Opposition schäumt?

Diese "Opposition" geifert.

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UHBP
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Östereich ist anders.

Bei uns darf die Aussenministerin nicht zu EU Treffen.
Weil nicht zuständig.
Warum? Kein Vertrauen der ÖVP gegenüber der FPÖ?
Kanzler, Finanz, Justiz, EU, alles ÖVP
Da fällt mir nur das Märchen ein: Des Kaisers HC neue Kleider.

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schteirischprovessa
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Man kann zu vielen Plänen der neuen

Regierung kritisch stehen, doch die Vereinigung derEU-Politik unter einem Dach macht sicher Sinn. Wäre dies in einem von den Blauen geführten Außenministerium, wäre der Shitstorm bedeutend größer.

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Lodengrün
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Das Kurz lügt ist erwiesen

Erinnern wir uns. Nein, er steht voll und ganz zu Mitterlehner, habe genug zu tun, beschäftige sich in keiner Weise,.... .
Nur da war dann das Papier, jetzt erzählt uns Mitterlehner wie sehr ihm diese Intrige zugesetzt hat.

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Lodengrün
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Warum Daumen nach unten

Ihr Anhänger von Kurz könnt wohl die Wahrheit nicht hören. Gab es da kein Strategiepapier, hat er Mitterlehner nicht auf ganze üble Art gefoult? Alles bekannt, alles nachzulesen.
Jetzt will er Österreich besser machen. Herrlich wenn so ein politischer Karrierist uns die ihm das alles gerichtet haben sagt was wir besser machen sollen. Wer zahlt ihm seine € 21.000,— im Monat? Denen will er nun auch noch Gas geben.

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Rundblick
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Mitterlehner - KURZ und die ÖVP!

Wer ist für die ÖVP wohl erfolgreicher? Einen überfälligen Wechsel in der ÖVP, hätte man auch ohne teuere Neuwahlen durchführen können. Wie lange dieser Erfolg der ÖVP anhalten wird, werden wir wohl sehen!

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notnaa
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Lieber Lodengrün

die 21.000 E hat noch ein jeder Bundeskanzler bekommen und das auch der Hr. Kern, da hast Dich nicht aufgeregt. Ist mal so, hat sich auch niemand aufgeregt als der Wiener Vizebürgermeister ein Roter oder Grüner war. Glaub das da Dein Demokratieverständnis nur in eine Richtung geht. Also jeder der anders denkt als Du wird einfach vertäufelt, Mehrheiten akzeptierst Du nicht, bestehende Dinge akzeptierst Du nur wen sie rot und grün betrifft. Ist das nicht nahe am Kommunismus und nicht Demokratie. In Österreich ist es wohl noch immer so das eben das Mehrheitsrecht gilt und wen die anderen Parteien zu schwach waren dies zu ändern, dann ist es so. Da hilft das ganze schreien nix und wen Du jeden Tag in Graz vorm Landhaus oder Hauptplatz oder Wien vorm Parlament Kopf stehst, wird sich nix ändern. Außer es kostet Dir die Nerven, wen es Dir eine Partei soviel Wert ist na ja mir nicht. Weißt das kann auch krank machen, geh anstatt lieber ins Grüne und erhol Dich, ist gesünder oder bist dafür angestellt das zu schreieben dann ist es ja noch ärger, dann bist schon krank. Schönen Tag noch und liebe Grüße an Dich.

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schteirischprovessa
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Hätte er sich nicht für diesen Fall

vorbereitet und gehandelt, wäre die ÖVP heute eine Kleinpartei. Das es anders gelaufen ist, ist wohl schwer zu akzeptieren, auch wenn dies der nicht erfüllte Weihnachtswunsch der Linken und wohl auch von dir ist.

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Jak39
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Der liebe Gott weiß alles,

aber unser g'scheite "lodengrün" weiß alles schon eine Woche früher.

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Lodengrün
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Tu ich @jak39 tu ich

Wenn man diese Herren über längere Zeit beobachtet, ihre Kommentare studiert, ihre Aktionen verfolgt, dann gelingt einem die Prophezeiung was ihre nächste "Tat" sein wird.
Bei Strache ist das einfach. Man sieht woher er kommt, welche "Götter" er verehrte, mit wem er sich abgab, usw. ....., und schon weiß man was kommt.
Kurz ist noch einfacher zu lesen. Die Vita, die Ausbildung zu vernachlässigen, die Eigenschaften eines labilen Charakters addiert und schon steht das Produkt Sebastian vor dir.
Das @Jak39, was ich da tue ist keine Hexerei, das gelingt Dir vielleicht noch besser bei längerer Beobachtung.
Hinweis: Willst Du Dir eine Meinung bilden darfst Du vorerst keine Meinung haben.

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Zeitgenosse
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Wenn

Majestät es so wünscht! Zuerst muss durch die Presse gehuldigt werden.
Der fliegt schon sehr hoch und abgehoben, bis in die Stratosphäre!

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UVermutung
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Strolz gleichzeitig Krokodil und Kasperl

Strolz, hauptberuflich Aufgeregter, sollte ein wenig dran arbeiten worüber er sich aufpudelt und wo es für ihn besser wäre, wenn er seinen Senf nicht dazu gibt. Er läuft Gefahr sich vollends lächerlich zu machen.
Vielleicht wäre ein Grundkurs über gute Manieren auch gelegentlich angebracht. Verkauft der ellmayer Geschenkgutscheine?
Die NEOS können ja zusammenlegen. Es wäre sicher gut investiert...

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sg70
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Da vermutet also dieser Herr Strolz,

dass Kurz bewusst gelogen haben könnte.
Man fragt sich ja, wo der Mann bisher gelebt hat. Im Taka-Tuka-Land, oder was.

Kurz bastelt sich seine Wahrheiten schon seit Zustandekommen des Strategiepapiers zurecht so wie er's braucht, angefangen von der Lüge, dass dieses Strategiepapier nicht existieren würde bis hin zu den Unwahrheiten beim Absägen von Mitterlehner bis letztlich hin zur Lüge, dass die ÖVP klar gegen den Einsatz von Glyphosat in Österreich sei, obwohls wenige Tage zuvor noch dafür waren, uvam. Glatt und frech gelogen, eines nach dem anderen.

Und dass ihm das eigene Fortkommen und gute Presse über alles andere geht, dürfte mittlerweile wohl auch niemanden mehr sonderlich überraschen.

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rebuh
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wegen einer guten presse trifft er sich ja mit ihr in brüssel

dann wird er die roten und neos kasperln in wien das nächste jahrzehnt nicht mehr benötigen!

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sg70
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auch das überrascht nicht

und naja, Opportunisten und Ego-Shooter benötigen sowieso nicht, sie benutzen....was oder wen auch immer.

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Oberwoelzer
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Wer eimal Lügt ......................

Die Lügerei in der Österreichischen Politik geht mit den neuen Bundeskanzler Kurz ohne Rücksicht auf Verluste munter weiter,reine Verarschung der Österreichischen Bürger,,,,,,,, ,

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unterhundert
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Sie Ober...

haben dann noch dieses unwürdige Schauspiel mit seiner ersten Nationalrat Presidentin vergessen. Gewählt von blau- türkies, Agelobung mit Eid, und schnell wieder weg, vergessen. Jetzt wissen wir, was oder für was der Nationalrat wert ist.

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Zeitgenosse
15
33
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Karrierist

Emporkömmling!

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Apulio
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Deshalb

die Eile mit der Regierungsbildung !

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unterhundert
13
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Es war auch keine Verpartnerung,

dieses Schauspiel, das diese beiden boten, war eine Ehe. Ich will lieber Basti, danke lieber HC.

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