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InterviewPeter Kaiser: "Nein zur FPÖ ist als Tabu aufzuheben"

Die SPÖ berät heute über Kriterienkatalog für Koalitionen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nennt vorweg sieben Grundsätze, die andere Parteien akzeptieren müssen.

PK BUNDESMINISTERIUM F�R ARBEIT, SOZIALES UND KONSUMENTENSCHUTZ ´FAHRPLAN F�R DIE AKTION 20.000´: KAISER
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser © (c) APA/GEORG HOCHMUTH
 

Wenn Sie am Mittwoch dem SPÖ-Präsidium und -Parteivorstand Ihren Kriterienkatalog vorlegen, wird dann feststehen, dass eine Koalition mit der FPÖ nicht geht?
PETER KAISER: Nein. Unser Kriterienkatalog bezieht sich nicht auf das Verhältnis auf eine Partei, sondern stellt allgemein Bedingungen der Sozialdemokratie fest, mit wem man Regierungsverhandlungen führt. Der wesentliche Teil ist der fixe Teil der aus dem Selbstverständnis der Sozialdemokratie ihrer Geschichte entwickelt wird.

Fixe Koalitionshürden sind?
Das sind sieben Grundsätze, die andere Parteien teilen oder nicht. Diese Grundsätze sind ein modernes Österreich-Verständnis, soziale Sicherheit, Menschenrechte, Österreich als Teil der EU, Gleichstellung der Geschlechter, Bildung sowie Freiheit der Kunst.

Der Kriterienkatalog

Sieben Grundsätze umfasst der Kriterienkatalog der SPÖ für Koalitionsverhandlungen im Fixteil: ein modernes Österreich-Verständnis, soziale Sicherheit, Menschenrechte, Österreich als Teil der EU, Gleichstellung der Geschlechter, Bildung sowie Freiheit der Kunst. Zu den Grundsätzen muss eine andere Partei ja sagen, das erwartet die SPÖ.

Im flexiblen Teil geht es um Detailfragen von bundesweiter Grundsicherung bis Steuerfragen. Die sind verhandelbar. Hartz-IV-Modelle im Sozialbereich lehnt die SPÖ ab.

Österreich-Verständnis heißt?
Zum Selbstverständnis eines modernen Österreich gibt es ganz klare Festlegungen: Bekenntnis zur Neutralität, auch zur Sozialpartnerschaft sowie zu einer Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates mit sozialstaatlicher Absicherung.

Auch zur Zuwanderung stellen Sie Grundsätze auf?
Die Frage der Zuwanderung ist in dem Bereich geregelt, der die Einhaltung internationaler und innerstaatlicher Verträge betont. Vertragsrechte, von der Genfer Flüchtlingskonvention bis zu EU-Verträgen – gilt es einzuhalten. Das ist für uns ein wichtiger Teil.

Da sehen Sie keinen Widerspruch mit der FPÖ?
Das ist nicht die Frage, die ich mir zu stellen habe, sondern die sich potenzielle Verhandler vorher zu stellen haben.

Wie messen Sie, ob eine andere Partei die Kriterien erfüllt?
Ich messe es an unserem Programm und einem klaren Bekenntnis, das jeder, der mit uns in Verhandlungen geht, vorher auch klarzustellen hat: „Ja, diese Kriterien sind auch welche, mit denen wir leben können.“
Sie erwarten von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache oder vom Neue

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, dass er sagt „diese Kriterien kann ich akzeptieren“?
Naja. Wenn er sagt „Nein, das akzeptiere ich nicht, weil ich für einen Austritt aus der EU bin und gegen die Neutralität“, dann wird es nicht sinnvoll sein, in einer Regierung zusammenzuarbeiten.

Wenn eine Partei ein Kriterium nicht erfüllt, schließt das aus Ihrer Sicht eine Koalition aus?
Es sind Dinge, die zum normalen politischen Verständnis einer Partei gehören sollten. Wenn es um inhaltliche Akzentuierungen der einen oder anderen Forderung geht, dann muss das jeweilige Verhandlungsteam im Gespräch mit der anderen Partei das klarstellen.

Mit Anwendung des Kriterienkataloges ist der bisherige SPÖ-Parteitagsbeschluss dass es mit der FPÖ keine Koalition geben kann, obsolet?
Ich halte es für vernünftig, dass wir den Kriterienkatalog und wie wir damit umgehen, auch bei einem Parteitag beschließen und damit eher diese dogmatische Festlegung beseitigen. In Wirklichkeit gibt es in vielen Bereichen bereits entgegen eines Parteitagsbeschlusses andere Koalitionsformen. Wir haben ja über 2110 Möglichkeiten der Anwendung in 2100 Gemeinden, neun Bundesländern und einer Bundesregierung. Ich halte das für logisch, diesen Antrag mit der Vorgehensweise, die immer sämtliche Entscheidungen im Bereich der Partei behält, zu ersetzen.

Der Parteitagsbeschluss mit dem Nein zur FPÖ seit der Vranitzky-Doktrin ist aufzuheben?
Die Dinge haben sich entwickelt. Das „Nein zur FPÖ“ ist als Dogma aufzuheben. Im Parteitagsbeschluss fokussierte man ausschließlich auf die FPÖ. Im Kriterienkatalog gilt die Anwendung für alle Parteien. Das zeigt auch Offenheit, die Werte der Sozialdemokratie in mehrere Richtungen anzusetzen.

Das wird am August-Parteirat stürmisch. Für Michael Häupl ist eine Koalition mit der FPÖ „ideologisch null verständlich“.
Natürlich ist neben fixen Kriterien ein flexibler Teil da, den jede Parteiebene, Gemeindepartei, Landespartei, so auch die Wiener SPÖ, für Verhandlungen verwenden kann. In der Bundespartei gilt, was der Bundesparteivorstand in den flexiblen Bereich mit hinein nimmt.

SPÖ berät interne Streitfrage: Öffnung zur FPÖ?

Oder eine Urabstimmung?
Ich kann mir beides Vorstellen. Es wird künftig keine Koalition mehr in der alten Form sein. Auch bei der ÖVP, die sich jetzt einen türkisen Anstrich verpasst hat, wäre eine Koalitionsverhandlung einer Mitgliederbefragung oder eines Sonderparteitages zu unterziehen.

Bei welchen SPÖ-Kriterien stößt Kurz mit seiner Ausländer- oder Steuerpolitik an?
Wie hält er es mit Sozialstaat und mit Gerechtigkeitselementen in der Steuerpolitik, wie mit bundesweiter Mindestsicherung? Ein klares Nein gibt es zu Hartz-IV-ähnlichen Modellen.

Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer lehnen FPÖ und ÖVP ab. Kann die SPÖ dann mit so einem Kriterienkatalog einen Koalitionspartner bekommen?
Ja, ich habe mit meinem Team keinen Kriterienkatalog erstellt, der uns auf die Oppositionsbank beschließt.

Bei solchen Detailfragen ist man flexibel?
Ist doch logisch. Keiner weiß, wie stark eine Partei nach einer Wahl ist. Die SPÖ bekennt sich zu Regierungsverantwortung, also auch zu Verhandlungen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl will eine Urabstimmung schon vor der Wahl.
Das halte ich für nicht sinnführend. Abstimmen würde ich dann, wenn es ein Verhandlungsergebnis gibt. Und dieses Verhandlungsergebnis ist dann in geeigneter Form – das kann ein Sonderparteitag, eine Urabstimmung oder eine Mischung aus allem sein – vorzulegen. Ich gehe davon aus, dass der Kriterienkatalog in der Form angenommen wird.

Haben Sie ein Kernkriterium?
Die Grundstruktur eines modernen Österreich mit Gleichberechtigung und Absicherung tragender Republiksäulen.

Der SPÖ-Kriterienkatalog

Kommentare (11)

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ulrichsberg2
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Keine Ausgrenzung, sondern Zusammenarbeit mit allen.

Einmal hat die eine, dass andere mal die andere und oft die 3 oder 4. Partei gute Vorschläge.
Wenn das nicht gehen sollte und alte Vorgehensweisen nicht beendet werden, so werden die "Altparteien", mit ihren vernetzten Machtbereichen, die oft bis in den Justizbereich hinein reichen, bald den Bürgerbewegungen, wie in Frankreich, England usw. Platz machen müssen.
Auch die unerklärlichen Nichtreaktionen auf Hinweise auf dokumentiert ungesetzliche Vorgehensweisen und den entsprechend falschen Entscheidungen im ÖBB Bereich, die dem ehem. ÖBB Chef und jetzt BK Kern und den Kabinettsleitungen mitgeteilt wurden, bliben leider ohne Reaktion unbeantwortet.
Damit macht sich u a. der Herr Bundeeskanzler mitschuldig, welche durch seine strafrechtlichen Duldungen noch anzumerken wäre.
Hans Germ.

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vilmaheinrich
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Franz Josef Strauß lässt grüßen!

Man muss seine Prinzipien so hoch halten, dass man aufrecht darunter durchgehen kann!

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voit60
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ist wohl die einzige Mögichkeit,

sich aus der schwarzen Geiselhaft der vergangenen Jahrzehnte zu befreien.

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Lodengrün
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Ich denke eher

das beide Parteien realisieren das es mir der Großpartei vorbei ist. Um noch ein "Leiberl" zu bekommen lässt man halt die ..... runter.

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Lodengrün
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Um nur an der Macht zu bleiben

geht man wohl jede Koalition ein und wird auch seinen Prinzipien untreu. Dabei müsste gerade Kaiser sie FPÖ der Albtraum schlechthin sein.

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gintonicmiteis
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Es fehlt SPÖ, ÖVP und FPÖ

sowieso schon an fundamentalen Wertvorstellungen - alle drei sind austauschbar. Und um an der Macht zu bleiben, ist dann sowieso jedes Mittel recht...

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GordonKelz
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Peter Kaiser....

....sieben Grundsätze, unter anderem ein
MODERNES ÖSTERREICHVERSTÄNDNIS ??

Auch die SPÖ hat die Chance die's zu verwirklichen, aber es geschieht nichts...!
Beispiel : 9 Bestattungsgesetze , keines ist das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde...
Speziell das Kärntner Bestattungsgesetz ist ein einziger Wunschkatalog der Bestattung Kärnten GmbH ! Österreich das einzige Land in Mitteleuropa das an einem Friedhofszwang für
Asche festhält....Millionen verdienen damit die beiden Gemeinden Villach und Klagenfurt, am Rücken der Verstorbenen und Hinterbliebenen !
Modern , Fortschritt , neues Österreich...von wegen...Die Hinterbliebenen werden ausgenommen, mach Strich und Faden...!!!
Nur ein Beispiel von vielen, Herr Landeshauptmann ,streichen Sie bitte den
Passus “ modernes Österreichverständnis,
es entspricht nicht den Tatsachen ! Wollen Sie
ein modernes Kärntner Bestattungsgesetz für die Verstorbenen und Hinterbliebenen, dann fragen Sie mich , nicht die Bestattung Kärnten !
Gordon Kelz

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fans61
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Vielleicht ist dir entgangen, daß die SPÖ keine absolute Mehrheit hat

und daher immer auf Kompromisse angewiesen ist.
Aber es steht dir frei für eine dementsprechende Mehrheit zu sorgen.
Dieses Thema hast schon mal gebracht und es scheint schon einen "Komplex" hinterlassen zu haben. ;-)

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GordonKelz
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ENTGANGEN.....

...dir, entgeht offensichtlich die ständige Wiederholung der politischen Phrasen, darüber sollst Du dich empören..ohne das etwas geschieht ! Damit zu argumentieren, daß man keine Mehrheit hat, geht völlig daneben....
bei Erhöhung der eigenn Politikergehälter hat man sofort eine Mehrheit !
Gordon Kelz

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fans61
6
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Na endlich taut die SPÖ auf...

so weiter zu wursteln und immer der ÖVP hörig zu sein, geht und ging schief.
Die ÖVP ist eben eine Partei der Reichen und daher gehört sie für Jahrzehnte in die Opposition. (Kurz ist nur ein Trojanisches Pferd mit dem Inhalt der ÖVP).
Nur der FPÖ wird man genauestens immer auf die Finger schauen müssen - eh schon wissen.

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hakre
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!

sind nicht auch die reichen in der spö zu finden?

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