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Strafzölle und Co.Berlin hofft auf radikale Wende in Transatlantik-Beziehung

Wir werden einen US-Präsidenten haben, der wieder an Europa interessiert ist und uns nicht auseinanderbringen will", so Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung.

© (c) AFP (KAY NIETFELD)
 

Der Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung erwartet mit dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl eine radikale Wende in den transatlantischen Beziehungen und die Chance auf einen Abbau der Strafzölle zwischen den USA und der EU. "Wir werden einen US-Präsidenten haben, der wieder an Europa interessiert ist und uns nicht auseinanderbringen will", sagte Peter Beyer am Samstagabend im Reuters-Interview.

Nun würden verbesserte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wieder Priorität im transatlantischen Verhältnis. "Ich bin sicher, dass Biden der nächste US-Präsident sein wird", fügte der CDU-Politiker angesichts der zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen um die Wahl hinzu.

Biden habe nicht nur die große Aufgabe, die USA nach der Polarisierung wieder zu einen. Der künftige US-Präsident werde sich zunächst auch um den Gesundheitsschutz kümmern müssen, sagte Beyer mit Hinweis auf die sehr hohen neuen Corona-Infektionszahlen in den USA. "Er wird sich sofort nach Amtsantritt der Umsetzung eines Corona-Bekämpfungsplans widmen."

Im transatlantischen Verhältnis rückten Handels- und Wirtschaftsfragen nach vorn. Mit Biden könne am Abbau der gegenseitigen Strafzölle gearbeitet werden. Der Demokrat wisse, wie Europa aufgebaut ist. "Biden kennt unsere Stärken und Schwächen", sagte Beyer. Er erwarte, dass der künftige US-Präsident, der am 20. Jänner sein Amt antritt, "eine seiner ersten Reisen" nach Europa unternehmen werde. Deutschland sei für den Wahlsieger einer der wichtigsten Partner. "Es wird eine deutlich bessere Zusammenarbeit geben."

Dies bedeute allerdings nicht, dass keine Konfliktfelder blieben. Auch Biden werde auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben pochen. Die Nato müsse sich ohnehin neu aufstellen. Es bleibe zudem der Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2. Aber der Streit werde "abgemildert" verlaufen und "nach vorne gerichtet", sagte Beyer. Die USA und die EU könnten beim Ziel von mehr Energiesicherheit zusammenarbeiten. "Bidens multilaterale Ausrichtung und die Betonung der Wichtigkeit internationaler Organisationen nimmt einigen Druck auf dem Kessel der internationalen Politik." Man dürfe nur keine falschen Erwartungen habe. Biden habe angekündigt, dass er zunächst eine Bestandaufnahme der Wettbewerbsfähigkeit der USA machen wolle. Man brauche also bei einigen Themen Zeit.

Beyer erwartet nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel neben einer Gratulation an Biden auch den amtierenden Präsidenten Donald Trump anrufen wird. "Der Start seiner Lame-Duck-Periode ist sicher kein Grund, ihn anzurufen." Mit Blick auf die Zukunft der Republikaner wartet er nun einen "Prozess der Selbstfindung". Es habe in den vergangenen Tagen bereits einzelne Absetzungsbewegungen von Trump gegeben. "Mich hatte in den letzten Jahren gewundert, dass im Vier- und Sechs-Augen-Gespräch von Mitgliedern des US-Kongresses zwar deutliche Kritik an Trump geübt wurde, die Republikaner aber letztlich nie gegen ihn aufgestanden sind", sagte Beyer.

Er gehe davon aus, dass Trump weiter als "Identifikationsfigur" präsent bleiben werde. Man müsse nun abwarten, ob dies innerhalb oder außerhalb der republikanischen Partei sein werde.

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