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US-SüdgrenzeTrump verschärft Asylrecht

Asylverfahren sollen grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Der Schritt ist höchst umstritten.

© APA (AFP)
 

US-Präsident Donald Trump will noch am Freitag eine Proklamation unterschreiben, mit der Asylverfahren an der US-Südgrenze zu Mexiko erschwert werden. Das kündigte das Weiße Haus am Donnerstag an.

Die Verschärfung erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben. Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt. Das Weiße Haus geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht.

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weiße Hauses am Donnerstag. "Dies ist eine sehr große Krise." Justizministerium und Heimatschutzministerium veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, die die These des Weißen Hauses stützt.

Trump hatte vor allem im Wahlkampf vor den Kongresswahlen das Problem illegaler Migration über die Grenze zu Mexiko thematisiert und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Unter anderem hatte er von "Zeltstädten" gesprochen, die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können. Er hatte damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlings-"Karawane" mit Menschen aus Lateinamerika zeigen, die Richtung USA marschieren.

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