Russland-Affäre Trump blockiert Freigabe von demokratischem Memo

Teile des von Parlamentsabgeordneten verfassten Memorandums gefährdeten die nationale Sicherheit und die Interessen der Strafverfolgungsbehörden, teilte das Präsidialamt am Freitag mit.

© APA (AFP)
 

US-Präsident Donald Trump hat in der Russland-Affäre die Veröffentlichung eines geheimen Dokuments der oppositionellen Demokraten untersagt. Teile des von Parlamentsabgeordneten verfassten Memorandums gefährdeten die nationale Sicherheit und die Interessen der Strafverfolgungsbehörden, teilte das Präsidialamt am Freitag mit.

Trump gab den Demokraten aber die Möglichkeit, die bedenklichen Stellen zu überarbeiten. Trumps Rechtsberater Donald F. McGahn erklärte, der Präsident würde eine Veröffentlichung des Memorandums dann erneut prüfen. Trump sei grundsätzlich dazu geneigt, das Papier freizugeben. Die Demokraten kritisierten die Entscheidung des Präsidenten scharf und warfen ihm Doppelmoral vor.

Trump blockiert Bericht

Vorwürfe entkräften

Mit dem Papier wollten die Demokraten Vorwürfe der Republikaner Trumps entkräften, die Bundespolizei FBI und das Justizministerium seien in den Russland-Ermittlungen befangen. Die Vorwürfe waren in einem Dokument der Republikaner enthalten, dessen Veröffentlichung Trump vor kurzem genehmigt hatte, obwohl die Bundespolizei und das Justizministerium Bedenken geäußert hatten.

Das Papier, das Mitarbeiter des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes erstellt hatten, sorgte in der vergangenen Woche für erheblichen Wirbel. Im Kern besagt es, dass das FBI fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfberater Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen.

Die Demokraten befürchten, dass damit die Glaubwürdigkeit des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller beschädigt werden soll. Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Präsidentenwahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Teil der Ermittlungen ist auch der Vorwurf, dass Trump im Zusammenhang mit der Affäre die Justiz behindert habe. Der Präsident und die Regierung in Moskau weisen die Vorwürfe zurück.

Die Demokraten bezeichneten das Papier der Republikaner als unvollständig und irreführend. Sie drängten deshalb darauf, ihre Darstellung der Vorgänge veröffentlichen zu dürfen.

Zweierlei Maß

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, warf dem Präsidenten nach seiner Entscheidung vor, mit zweierlei Maß zu messen. Trump gehe es nicht mehr darum, Transparenz zu schaffen, sobald ihm die Informationen gefährlich werden könnten, erklärte er.

Die Opposition hat nun die Möglichkeit, das Papier zu überarbeiten. Der Abgeordnete Adam Schiff teilte mit, die Demokraten würden sich nun anschauen, welche Schwärzungen des Papieres das FBI und das Justizministerium empfohlen hätten. Er hoffe, dass die Angelegenheit schnell geklärt werden könne, damit der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sich wieder der Aufgabe widmen könne, die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Wahl zu untersuchen. Schiff ist der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss.

 

 

Kommentare (5)

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raspel
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Der US-Rechtsstaat ..

..erfährt unter Trump eine echte "Hochblüte". Wenn es für ihn eng wird, dann ist ihm jedes Mittel recht.

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Lodengrün
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Richtig

aber wie man bei unseren kleinen und ihm sehr ergebenen Ablegern sieht gehen die nicht so viel anders vor.

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Sager007
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Wenn die Kommentare verebben

Dann wird's richtig "heiss" für die raspel's, lodengreen's, scionescio's usw....
Sie sollten sich anfangen der Realität zu stellen auch wenn es hart wird......

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scionescio
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Es ist einfach unglaublich, mit welchen fadenscheinigen Ausreden der überforderte Egozentriker mit dem übersteigerten Geltungsdrang glaubt durchzukommen, wenn es darum geht, zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

Und leider gelingt ihm das anscheinend auch, weil viel zu viele Wähler sich von offensichtlichen Lügen beeindrucken lassen und nicht mehr in der Lage sind, sich eine eigene Meinung, die auf überprüfbaren Fakten basiert, zu bilden.
Scheint ein internationaler Trend zu sein und ist das Ergebnis einer einer verfehlten Bildungspolitik - zum Basisanteil von Menschen, die halt andere Stärken haben, kommen leider immer mehr Menschen dazu, die zwar prinzipiell denken könnten, aber einfach nicht wollen, weil sie wegen mangelnder Bildung schon in eine von den Populisten gewünschte Richtung abgebogen sind.

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Sager007
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WIE WAHR

Wenn Menschen überprüfte Fakten ignorieren, mittlerweile wurde das FICA Memo auch von Adam Schiff überprüft, und sich auf ein unveröffentlichtes Memo stützen welches diese selber nicht kennen dann sollten sich diese Menschen in Ruhe hinsetzten und ihren Bildungsweg nochmals nachverfolgen. Es ist anzunehmen da stimmt einiges nicht. Oder "SIE" sind einer, ich zetiere aus einem Artikel, der zwar DENKEN kann aber nicht will.

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