Shutdown abgewendetPräsident Trump setzte US-Haushaltgesetz in Kraft

Damit wird auch der "Shutdown"-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Zuvor hatte der Republikaner Rand Paul über Stunden eine Abstimmung verhindert.

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US-Präsident Donald Trump hat am Freitag das unter großen Schwierigkeiten im Kongress verabschiedete Gesetz zum US-Haushalt unterzeichnet. Damit hat das Paket, das zuvor jeweils in Nachtsitzungen von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet worden war, Rechtskraft. Ein für wenige Stunden eingetretener Regierungsstillstand wegen Überschreitung einer Frist ist damit hinfällig.

Trump räumte ein, die Republikaner hätten auf Forderungen der Demokraten eingehen müssen, um die Militärausgaben steigern zu können. "Wir wurden gezwungen, die Ausgaben für Dinge zu erhöhen, die wir nicht mögen, um uns nach vielen Jahren des Rückschritts um unsere Streitkräfte kümmern zu können", schrieb er auf Twitter.

Damit wird auch der "Shutdown"-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.

Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und ist auf zwei Jahre angelegt.

Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden eine Abstimmung verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er spielte damit unter anderem auf das Schuldenmachen an.

Es kam so zu einem - wenn auch kurzfristigen - zweiten "Shutdown" binnen 17 Tagen.

Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Mrd. Euro) höher als bisher. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

Mit Trumps zu erwartender Unterschrift wird die Haushaltssperre wieder aufgehoben, so dass sie im öffentlichen Leben der USA kaum bemerkt werden dürfte.

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