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CoronahilfeSPÖ fordert Beteiligungsfonds, "Es muss fetzen"

Die SPÖ hat am Freitag ihre Forderung nach einem 40 Mrd. Euro-Konjunkturpaket erneuert und einen staatlichen Beteiligungsfonds für Krisenbetriebe gefordert.

 

Die von der Regierung angekündigten Hilfen sind für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner "Stückwerk", die Mehrwertsteuersenkung zu wenig. "Diese versprochenen Hilfen kommen nicht an", so die Parteichefin. Sie fordert daher mehr: "Es muss fetzen."

Gegen die größte Krise seit Beginn der Zweiten Republik brauche es auch das größte Investitions- und Beschäftigungspaket der Zweiten Republik, forderte die SP-Chefin. Aus ihrer Sicht hat die Regierung ihr Versprechen der Krisenhilfe "koste es, was es wolle" nicht eingehalten. Denn in Deutschland und der Schweiz werde flotter ausgezahlt und Deutschland habe auch nur die Hälfte der österreichischen Arbeitslosigkeit.

"Geisterfahrt stoppen"

"Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Geisterfahrt endlich zu stoppen", forderte Rendi-Wagner. Sie plädiert für eine Steuersenkung ab 1. Juli für kleine und mittlere Einkommen, die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens und Investitionen in die Wirtschaft. Im ersten Jahr sollte das Konjunkturpaket ihren Vorstellungen zufolge 12 Mrd. Euro kosten, insgesamt 40 Mrd. Euro.

Außerdem wünscht sich die SPÖ einen Beteiligungsfonds für Staatsanteile an Betrieben, wie ihn auch Wien angekündigt hat. Die Maximalbeteiligung sollte demnach bei 20 Prozent liegen, eine Gewinnbeteiligung enthalten und nach Stabilisierung der Unternehmen wieder verkauft werden.

Die von der Regierung nun angekündigte Mehrwertsteuersenkung für einzelne Branchen ist aus Sicht der SPÖ "nicht der notwendige Wurf". Rendi-Wagner forderte stattdessen einmal mehr Entschädigungszahlungen für die von Betretungsverboten ab März betroffenen Unternehmen. "Die Regierung muss laufend Nachhilfestunden nehmen, muss laufend nachbessern", kritisierte die SPÖ-Chefin. Diese "Geisterfahrt" gehöre beendet.

Kritik übte sie außerdem daran, dass sich die Regierung zur Bewältigung der Coronakrise nicht mehr mit der Opposition abspreche und an der "Blockadehaltung" von ÖVP und Grünen beim Unterausschuss zur Kontrolle der Krisenhilfen.

Kommentare (11)

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hortig
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PRW

Jetzt wirds schon peinlich, nun schon die zweite Forderung in einer Woche. Diese Frau samt Partei ist sowas von peinlich. Gottseidank ist diese Partie nicht in der Regierung. Unter Kreisky die absolute Mehrheit, jetzt der absolute Tiefpunkt.

Luger13
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„Es muss fetzen"

Dagegen ist der „Ich habe fertig"-Sager eines der deutschen Sprache nicht gerade übertrieben kundigen italienischen Fußballtrainers geradezu „selbsterklärend“ !!

sunny1981
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Ich glaube sie hat nen Fetz.....

.

samro
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bogen

"Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Geisterfahrt endlich zu stoppen",

und da ich jetzt auch nicht weiss wie das gehn soll schicke ich einen bogen zur befragung an alle haushalte.

pesosope
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Bitte tut diese Frau doch endlich weg aus der Politik

Sie war als Ärztin überfordert, sonst hätte sie den Beruf wohl nicht aufgegeben, und sie ist es als denkende Politikerin noch mehr

edug16
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FORDERUNG

Im Namen der genervten Österreicher FORDERN wir, dass bestimmte Möchtegernpolitiker wenigsten drei Wochen lang einmal den Mund halten.

zweigerl
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Luftika

Nach ihrem Luftsprung bei der Wahl zur Parteivorsitzenden kommt die nicht mehr auf den Boden der Tatsachen. Es wird von dieser politischen Luftika weiter vorgeschlagen, verlautbart, gekeppelt, dass die Fetzen fliegen.

Trieblhe
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Oh

Die Rendi hat sich was abgeschaut. Na sind wir mal gespannt, welche klugen Ideen da wieder präsentiert werden...

herwag
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!!!

jetzt geht das theater mit den endlosen forderungen der prw schon wieder weiter - bzw. hat noch nie aufgehört - ist die dame lernresistent oder wird ihr das von ihren genossen vorgegeben

auer47
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Wer??

Würde sich bitte jemand die Mühe machen, alle und PRW und SPÖ bisher aufgestellten finanziellen Forderungen im Zusammenhang mit Corona aufzulisten und zu addieren (Bitte keine Doppelzählungen)
Für Spezialisten noch ein Auftrag: Bitte ausrechnen, wie hoch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ausfallen muss, die PRW ja fordert, damit man diese Kosten bezahlen kann.

SoundofThunder
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Koste es was es wolle!

Sorry! Dieses Patent gehört KurzIV! Von dem kommt auch nichts gutes. Die KMU‘s sehen von den 38 Milliarden so gut wie nichts. Aber für die Gastronomie gibt‘s eine MwSt-Senkung auf 5%! Ist doch schon was😏