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Unterzeichnung fehlt nochUS-Sanktionen gegen Unterstützer von Chinas neuer Hongkong-Politik

Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Unterstützer von Chinas neuer Hongkong-Politik in die Wege geleitet. US-Präsident Donald Trump muss Strafmaßnahmen noch unterzeichnen.

Donald Trump
Donald Trump © AP
 

Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag auch der Senat ein Gesetz, das Strafmaßnahmen gegen Personen vorsieht, die Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen. Sanktioniert werden sollen auch Banken, die mit diesen Personen Geschäfte machen.

US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten können. Die geplanten Strafmaßnahmen wurde von beiden Kongresskammern einstimmig gebilligt. Eine solche parteiübergreifende Einigkeit ist selten und demonstriert den Grad der Unzufriedenheit in Washington mit dem Vorgehen der Pekinger Führung in Hongkong.

In die Kritik geraten

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz markiert einen beispiellosen Eingriff in die Autonomie, die der ehemaligen britischen Kronkolonie bei der Rückgabe an China vor 23 Jahren zugesichert worden waren. Mit dem Regelwerk reagiert die Volksrepublik auf die Protestbewegung, die den Erhalt von Freiheiten fordert und die Finanzmetropole 2019 monatelang lahmgelegt hatte. Zuletzt waren die beiden Großbanken HSBC und Standard Chartered wegen ihrer Unterstützung des Sicherheitsgesetzes in die Kritik geraten. Beide Geldhäuser haben ihren Sitz zwar in London, machen den Großteil des Geschäfts aber in Asien.

Kommentare (1)

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Hildegard11
1
4
Lesenswert?

Was ist mit EU Sanktionen???

Sogar das kleine (Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft) Australien wehrt sich gegen die chin. Verbrechen. Fr. Merkel und vdLeyen agieren Sie!!!