Die Chefin der Oppositionspartei Neos, Beate Meinl-Reisinger, fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar", sagte sie im Ö1-Mittagsjournal. Und gibt beim Thema Ukraine-Krieg gleich eine Kostprobe: "Wir werden alle solidarisch in irgendeiner Weise verzichten müssen. Jetzt kommt eine schwere Zeit auf uns zu."
Der Regierung wirft sie unter anderem vor, das Pandemie-Management "vermurkst" zu haben. Dieses sei niemals ehrlich gewesen. Auch die Impfpflicht, die vor ein paar Monaten mit Neos-Stimmen beschlossen wurde, sei "verkorkst worden". Deshalb sei es auch gut, dass diese Pflicht nun aufgehoben wurde. Eine Maskenpflicht im Sommer lehnt die Neos-Politikerin ab: "Ich glaube, jetzt ist einmal 'Aus'. Man muss weg von der Panikmache."
Lohnnebenkosten senken
Zur Teuerung sagt Meinl-Reisinger: "Wir wollen, dass gute, ordentliche Lohnerhöhungen stattfinden. Aber die Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Da könnte der Staat helfen, indem er Lohnnebenkosten senkt." Weder bei der Inflation noch bei der Gaskrise habe die Regierung einen großen Wurf zustande gebracht: "Es reicht nicht aus, kleine Einzelmaßnahmen wie Perlen aneinanderzureihen." Kritisch sehe sie etwa den Vorschlag von Umweltministerin Leonore Gewessler, einen Bonus fürs Energiesparen zu gewähren: "Da wird irgend eine Idee hineingeworfen. Das ist nicht seriös und der Situation nicht angemessen."
Die Neos, die seit zehn Jahren in der Politik tätig sind, hätten die besten Ideen, sie hätten gezeigt, dass man "andere Politik und Politik anders machen kann". Nun würden sie "den gestalterischen Führungsanspruch stellen", so Meinl-Reisinger, die sich aber auf "Koalitionsspielchen" nicht einließ. Nur zur ÖVP wurde sie sehr konkret: "Der ÖVP ist sehr viel Demut vor den Wählern, dem Staat und seinen Institutionen verloren gegangen. Als Staatsbürgerin sage ich: Demut muss man in der Opposition lernen." Parteitaktisch sei es aber besser, wenn die ÖVP bei der nächsten Wahl "nicht ganz zerbröselt". Denn dann könnten die Neos zwischen mehr Koalitions-Optionen auswählen.