ÖVP übte Druck ausWifo-Chef Christoph Badelt: "Ich war überrascht und wirklich wütend"

"Bei einem Mittagessen hat mir Thomas Schmid sehr rüde eröffnet, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um eine Million, also um ein Viertel, kürzen wolle", sagte Badelt zum "profil".

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© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), Christoph Badelt, hat in der aktuellen Ausgabe des "profil" bestätigt, dass die Türkisen in der ÖVP, namentlich Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, im August 2017 im Wahlkampf Druck auf das Wifo ausgeübt haben. "Bei einem Mittagessen hat mir Thomas Schmid sehr rüde eröffnet, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um eine Million, also um ein Viertel, kürzen wolle", sagte Badelt zum "profil".

"Ich war davon völlig überrascht und wirklich wütend. Ich war erst kurz Wifo-Chef und dachte mir, ich bin sicher nicht der, der das Wifo finanziell zu Grabe trägt, und habe mit meinem Rücktritt gedroht", schilderte der Wirtschaftsprofessor. Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium sagte demnach, dass es im Finanzministerium eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Wifo gebe und generell gekürzt werden müsse.

Machtdemonstration

"Ich hatte den Eindruck, es ging nicht darum, eine bestimmte politische Linie durchzusetzen, sondern einfach zu zeigen, wer die Macht hat", so Badelt weiter. Die Kürzung der Wifo-Mittel verlief letztlich im Sand, auch weil das türkise Vorhaben publik wurde. "Das war ja die Zeit des Wahlkampfs, und ich habe vermutet, dass die das Thema nicht öffentlich haben wollten", und: "Ich glaube, die haben wirklich befürchtet, ich trete zurück."

"Wendehals"

Badelt wird in den Chats als "Wendehals" bezeichnet. Inhaltlich sei ihm aber nicht dreingeredet worden, betonte Badelt im "profil". Damit tauchen beide großen Wirtschaftsforschungsinstitute Österreichs in den Chats des türkisen Zirkels um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf. Über den damaligen Chef des Instituts für Höhere Studien schrieb Schmied: "Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert". Martin Kocher wechselte 2021 als Arbeitsminister in die ÖVP-Regierungsmannschaft.

Auch heuer gab es im September Wirbel um die Finanzierung von Wifo und IHS. Im Raum stand eine Kürzung der Basisfinanzierung durch die Nationalbank (OeNB). Der designierte IHS-Chef Lars Feld hatte deshalb verlangt, dass zuerst die Finanzierung des Instituts geklärt wird, ehe er seinen Vertrag unterschreibt. Feld hätte seinen neuen Posten am 1. Oktober 2021 antreten sollen. Zuletzt zeigte er sich aber zuversichtlich, dass die Einigung bis November unter Dach und Fach ist.

Kommentare (54)
Vielgut1000
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Natürlich nicht.

Doch so ist die Arbeitswelt.

CuiBono
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Darf man

mittlerweile als einfacher Abonnement und Kommentarverfasser die türkise ÖVP eine kriminelle Vereinigung nennen?

Wenn ja - wer könnte mich klagen?
Und warum?

Wenn nein - warum nicht?
Sind die mittlerweile vorliegenden Fakten doch mehr als eindeutige Hinweise darauf, dass es nicht ums oder fürs Land ging sondern ausschließlich um die gezielte strategisch angelegte Übernahme der totalen politischen und finanziellen Kontrolle im Staate inklusive gezielter Ausschaltung jedweder möglicher Opposition oder sonstiger demokratischer Kontrollsysteme/-mechanismen.

Ach was - was solls?
Die ganze Fragerei ist für A&F.

ICH nenne Sebastian Kurz und seine Entourage schlicht und einfach Politkriminelle!

Und jetzt schau ich mal, ob die Deskchefs (oder wer auch immer) in der KlZ die "Eier" haben, diesen meinen Kommentar auch zu publizieren.

Lepus52
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Bardelt ist einer der renommiertesten Wirtschaftsprofessoren!

Es ist unglaublich und erschreckend, dass Studienabbrecher von dem Wähler und ihren Parteien soviel Macht erhalten.

Landbomeranze
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Wo steht da etwas von Kurz?

Es war der Hofnarr Schmid, der Druck ausübte und zwar im August noch unter rot/schwarz. Erst ab 18. Dezember 2017 gab es türkis/blau. Was soll das?

UHBP
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@Land...

An dir geht wohl sehr viel vorbei oder Realitätsverweigerer?

checker43
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Lanbomeranze

Sie meinen den Kurz'schen Prätorianer Schmid.

david965bc
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@checker43

Schmid hat sich ja selbst als Prätorianer bezeichnet.

Prätorianer können auch am Kaiser vorbei agieren und das der Kaiser davon nichts weiß.

Recht viel Chats von Sebastian Kurz sind ja nicht bekannt.

Die Prätorianer machen halt ihre Aufgaben ohne Wissen des Kaisers, das der damit nicht belästigt wird.

checker43
0
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@david

S. hat sich gegenüber K. als sein Prätorianer bezeichnet und es gab keinen Widerspruch. K. wusste also, wie S. seine Rolle sah. Dass S. ohne Wissen des Finanzministers oder des BK agierte, wird durch die Chats widerlegt.

FRED4712
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kann ja nicht sein

herr schmid ist doch ein ehrenmann, wie er im buche steht....also im adressbuch vom bastili....läuft dieser "herr" eigentlich immer noch frei herum?

Bond
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Sparen im System

Kurz-Politik: 70 pr-Leute für Eigenwerbung und Propaganda, aber die anderen sollen einsparen.

ferdinand41
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Das ist Orban

oder türkische bzw. russische Manier. Wer nicht spurt wird (finanziell/ existenziell) bedroht.
Schauerlich.

goergXV
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ganz einfach

"wer zahlt, schafft an" ...
ENDLICH zum Teufel mit dieser unsäglichen Parteibuchwirtschaft und (staat-, land- und stadtlichen) Presseförderung !

Lodengrün
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Und ER

hat stets die „politisch correctness“ gepredigt und klagte weinerlich den respektablen Umgang ein. Wir sagen daheim „ein falscher Fuffzger“ ist das.

david965bc
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War Thomas Schmid der Schattenfinanzminister,

der die Macht hatte, solche Entscheidungen zu treffen?

Oder Thomas Schmid wollte ihn damit ausspionieren, wie weit er bei der Wifo gehen kann, ohne das der Finanzminister davon wusste.

Bei der katholischen Kirche hat Thomas Schmid das auch ausprobiert, ohne überhaupt die Entscheidungsmacht gehabt zu haben.

Ist es üblich, das viele Spitzenpolitiker in der Regel so vorgehen, um auszutesten, wieweit man gehen kann. Ich weiß es nicht, denn ich kenne nicht die Hintergrundgespräche in der Politik.

Das ist ja weltweit einmalig, das solche Chats in dieser Fülle aufzeigen, wie manche Macht ausüben wollen.

David hat Goliath erschossen und dann geköpft. Dieser Machtkampf findet man in Österreich nicht mehr, aber in Russland, Saudiarabien, scheint das auch noch stattzufinden.

Es gibt also trotzdem noch brutalere Machtkämpfe auf der Welt.

jg4186
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Machtdemonstration

Wie einer, der bestätigt, was immer klarer wird: SK & der "Familie" ging es nciht um das Beste für das Land und die Menschen, sondern um eigene Macht. Jeder, der evtl. anderer Meinung war oder hätte sein können, wurde unter Druck gesetzt. Wie kleine, unerzogene Kinder. Abstoßend.

walterkaernten
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kürzungen

Ich frage mich:

Wenn druck da war und kürzungen drohten.....

Dann hat herr BADELT geschwiegen, weil das geld wieder geflossen ist.

Ist das OK ????
Meiner meinung nach hätte herr BADELT auch die pflicht gehabt diesen druck zu melden bzw öffentlcih zu machen.

Wir steuerzahtler sind die dummen....

Lepus52
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Bardelt hätte den kürzeren gezogen!

Wenn er damit in die Öffentlichkeit gegangen wäre hätte er keine Chance gehabt und man hätte ihn nur Prügel vor die Füße geworfen. Welches Medium hätte das Forschungsinstitut unterstützt. Wer die Macht und das Geld hat, schafft an und Kurz und seine Prätorianer haben davon Gebrauch und Mißbrauch gemacht.

11137772PEYE
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Kurz

und was ist mit Kurz

Lodengrün
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Was hätte er da ausgerichtet?

Was hätte bei diesen Medien bei dem Rückhalt erreicht? Die hätten sich sprichwörtlich abgeschüttelt wie der nasse Pudel. Fleischmann hätte schon die dementsprechende Mitteilung abgesetzt.

Dianthus
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Gewinner

Am meisten Geld wird am Ende Thomas Schmid bekommen, sobald er seine Anwälte losschickt und alle Medien klagt, da sie private Nachrichten veröffentlicht haben...

checker43
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Mit

welchem Paragraphen sollte er klagen? Es wurden auch keine "privaten" Nachrichten veröffentlicht, die stehen alle im Zusammenhang mit der Causa. Chats über das WIFO oder die Nachmittagsbetreuung sind beruflich, nicht privat.

Dianthus
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veröffentlichen

dann sind Sie der Meinung, dass alle Nachrichten von allen Politiker veröffentlicht werden sollten?

checker43
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Dianthus

Nein. Wenn Schmid seiner Frau schreibt "Ich komme heute später zum Essen" ist das privat und nicht zu veröffentlichen.

Landbomeranze
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Was privat und was in Zusammenhang mit der Causa steht,

werden beim Hofnarren wohl die Gerichte abklären. So eindeutig ist das befürchte ich nicht.

checker43
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Können

Sie ein Beispiel für einen Chat, der privat sein könnte, nennen?

Patriot
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@Dianthus: Sie und vor allem Schmid

werden noch Augen machen, was Zweitgenannter kriegen wird: kein Geld, sondern ein paar Jahre!

KAIKAM
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Bitte Vollgas geben

Wer zahlt schafft an.

Lodengrün
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Das Umfeld

von Kurz war sich keiner Schandtat zu schade. Das war das Beispiel Druck auszuüben und Abhängigkeit zu schaffen. „Tust Du das nicht was wir wollen dann…“. Einfach nur schäbig.

SoundofThunder
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😏

Hat er es eventuell gewagt Kurz zu kritisieren? Wäre ja nicht das erste mal dass er jemanden Vollgas gibt 😏

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