Justiz 3.0Zadić will Zivilverfahren kostengünstiger machen

"Die Justiz wird künftig noch digitaler, kostengünstiger und näher an den Bürgerinnen und Bürgern sein. Mit einem neuen Gesetz ermöglichen wir eine Reihe von Verbesserungen beim Ablauf von Zivilverfahren."

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© APA/FOHRINGER
 

Digitaler und kostengünstiger will Justizministerin Alma Zadić (Grüne) Zivilverfahren machen. Die Novelle dafür hat sie für sechs Wochen in Begutachtung geschickt. Schwerpunkte des Gesetzesentwurfes sind rechtliche Grundlagen für die "Justiz 3.0", die Übernahme der mündlichen Videoverhandlungen ins Dauerrecht sowie teilweise Reduktionen bestimmter Kopier- und Gerichtsgebühren.

"Die Justiz wird künftig noch digitaler, kostengünstiger und näher an den Bürgerinnen und Bürgern sein. Mit einem neuen Gesetz ermöglichen wir eine Reihe von Verbesserungen beim Ablauf von Zivilverfahren", erklärte Zadić‡ am Samstag in einer Aussendung.

"Prinzipien in digitale Welt übertragen"

Mit der Zivilverfahrens-Novelle 2021 legt sie die rechtlichen Begleitregelungen für die - unter dem Stichwort "Justiz 3.0" - schon seit einiger Zeit entwickelte digitale Akten- und Verfahrensführung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vor. Es gelte, "die etablierten Prinzipien des Zivilverfahrens in die digitale Welt zu übertragen und dabei den gewohnt hohen Rechtsschutz und Qualität der Verfahren beizubehalten", betonte Zadić‡.

Beibehalten will die Ministerin die in der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit, mündliche Verhandlungen per Video durchzuführen - wobei die Zustimmung der Parteien Voraussetzung bleiben soll.

Zugang zum Zivilrecht günstiger

Auch kostengünstiger will Zadić den Zugang zum Zivilrecht machen: Die "Kopiergebühren" sollen nicht mehr generell nach Seiten bemessen werden. Bei elektronischen Kopien, die auf Datenträger übergeben werden, soll das Datenvolumen ausschlaggebend sein. Für elektronische Abfragen im Weg der digitalen Akteneinsicht will die Ministerin auf Kopiergebühren ganz verzichten. Und die Gerichtsgebühren für bestimmte Vergleiche werden halbiert, "damit in Zukunft noch mehr Rechtsstreitigkeiten mit einem Vergleich gelöst werden können", peilt Zadić‡ auch eine Entlastung der Justiz an.

Kommentare (12)
hausverstand58
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Das ist überfällig

Es sollte ausnahmsweise das System von Amerika übernommen werden, dass die Anwälte nur mehr nach Leistung bezahlt werden. D.h. prozentuale Beteiligung am Erreichten. Sonst ist ein Rechtsanwalt nur etwas für Ex-Minister und Co......, denn ein normal arbeitender Mensch kann sich das nicht leisten, auch wenn er Recht hätte.

100Hallo
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Gesetz

Sie sollte zuerst mal dafür sorgen das die Grundgesetze eingehalten werden.

neuer mann
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das machen polizei und gerichte.....

.... seltsam, dass sie auf gute und umsetzbare ideen mit einer sinnlosen kritik antworten...

ich finde es toll, wenn dinge einfacher und günstiger werden!

derschwarze
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Sehr gute Entwicklung

Bin ja kein grünen Freund, aber die Frau Minister macht einen guten Job, weil sie ihn versteht. Dies kann man ja von ganz Wenigen in der Regierung feststellen.

Carlo62
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Die Kosten im Zivilprozess…

…entstehen durch die Rechtsanwaltskosten und durch die Sachverständigengebühren. Die Gerichtskosten sind dagegen marginal.

checker43
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Es

kommt auf den Streitwert an. Da können die RA-Kosten schnell den kleineren Teil der Gesamtkosten ausmachen.

stprei
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Richtig

Gerade, dass in fast jedem Zivilprozess ein Sachverständiger bestellt wird, ist das Problem, weil da gleich ein paar Tausend Euro zusammenkommen.

Die Rechtsanwaltstarife sind auch überzogen teuer und vielfach nicht angemessen.

argus13
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Warum

Kümmert sich Zadic nicht endlich darum, dass der eigentliche IBIZA Skandal endlich erfolgreich von der WKSA untersucht, geprüft und aufgeklärt wird? Ergebnis? Ein Verfahren gegen den Urheber... Im unnötigen UA wurden Tonnen von Unterlagen gefordert, die die Justiz nicht angefordert hatte aber fleißig geliefert hat. Die Schattenjustiz UA zeigt was die Justiz untersuchen könnte? - ein Jammerbild! Warum ist alles andere so wichtig? Man könnte meinen die Justitia lässt sich Zeit bei diesem FPÖ Skandal. Unschuldsvermutung! Die Hoffnung stirbt zuletzt- beim Grasser gibt es ja ein Verfahren, dass zieht sich nur über 10 Jahre hin- offensichtlich ohne strafbares Ergebnis! Ist Zadic überfordert?????

checker43
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Die

Erstellung des Videos durch den Privatdetektiv ist ein Nebenschauplatz, nicht der "eigentliche" Skandal. Außerdem arbeitet die SoKo Tape ja. Ein Verfahren wird es geben, Strache dürfte ja geklagt haben.

Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit den politischen Aspekten, er kann kein Strafrechtsverfahren gegen den Urheber des Videos führen. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

UHBP
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@ag..

Was für ein wirres Geschwafel.

jg4186
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Alma Zadić

Unsere Justizministerin heißt Alma Zadić!
Bitte korrigieren sind ehebaldigst die mehrfach falsche Schreibweise im Artikel. Einfach nur peinlich,

KleineZeitung
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Danke für den Hinweis!

Da ist wohl mit der Erkennung von Sonderzeichen etwas schiefgegangen. Liebe Grüße aus der Redaktion