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"Rechtsstaat schützen"Opposition sieht nach Pilnacek-Chats Grüne gefordert

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sehen angesichts der jüngst medial bekannt gewordenen Chats von Christian Pilnacek die Grünen in der Pflicht. An ihnen liege es jetzt, den Rechtsstaat vor dem Zugriff der ÖVP zu schützen. Auch die Grüne Justizsprecherin ortet ein "erschreckendes Sittenbild".

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

SPÖ und Neos appellieren an Justizministern Alma Zadic (Grüne): Diese müsse tätig werden und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit mehr Ressourcen ausstatten. Pilnacek, gegen den wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, hatte die WKStA unter anderem als "missraten" bezeichnet, wie Chatnachrichten auf seinem beschlagnahmten Handy zu entnehmen ist. Auch Kritik am Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist darunter.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind mittlerweile "sämtliche rote Linien" überschritten. Zadic bzw. die Grünen müssten sich "mit aller Kraft hinter die Korruptionsjäger" stellen. Die Chatnachrichten Pilnaceks machten sprachlos, so Deutsch. Der "türkise Sumpf" reiche bis ins Justizsystem und müsse "schonungslos" trockengelegt werden. "Wer nach diesen unfassbaren Enthüllungen schweigt, stimmt zu", so Deutsch in Richtung Grüne.

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach bei einer Pressekonferenz von einem "schockierenden Bild", das die Nachrichten des ÖVP-nahen Spitzenbeamten lieferten. Sie reihten sich ein in "ein Bild des Drucks und der Einschüchterung der Justiz" durch die ÖVP.

Ähnlich auch die Neos: Es reiche nicht, "die Korruptionsermittler in schönen Sonntagsreden zu verteidigen", so Justizsprecher Johannes Margreiter. Zadic müsse tätig werden und der WKStA mehr Ressourcen zur Verfügung stellen und für eine unabhängige Weisungsspitze sorgen. "Die Justiz muss aus dem Würgegriff der ÖVP befreit werden", meint Margreiter.

Die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, wiederum
ortet in den Aussagen Pilnaceks "ein erschreckendes Sittenbild" und
"zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit". Der "mangelnde
Respekt" des Spitzenbeamten vor den Institutionen sei "äußerst
bedenklich".

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Niclas1
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