Ibiza-U-AusschussKritik an ÖVP: "Störfeuer" bei Ermittlungen

Oberstaatsanwalt berichtet von Dienstaufsichtsprüfung in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Kanzler Kurz und von vermuteten Leaks aus dem Umfeld der ÖVP.

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Oberstaatsanwalt Matthias Purkart
Oberstaatsanwalt Matthias Purkart © APA/Helmut Fohringer
 

Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) reißen die Behinderungen und "Störfeuer" bei den Ermittlungen im Ibiza-Komplex nicht ab. Jüngste Eskalation sei eine Dienstaufsichtsprüfung in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewesen, berichtete Oberstaatsanwalt Matthias Purkart bei seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Leider konnten wir keine Besserung wahrnehmen", sagte er zum Arbeitsklima in der Justiz.

"Es wäre schön, wenn man nicht das Gefühl hätte, dass in diesem Verfahren die Uhren anders laufen als in allen anderen", meinte Purkart und kritisierte die überbordenden Berichtspflichten und wiederholten Dienstaufsichtsbeschwerden. Die Causa Ibiza sei ein "Ermittlungskomplex, der immer umfangreicher wird", berichtete der Oberstaatsanwalt, der bereits im vergangenen Jahr als Auskunftsperson befragt worden war. Man ermittle mittlerweile in sehr vielen Komplexen, die allesamt einen gewissen Zusammenhang hätten - personell wie auch sachlich. Und: "Da spielt sich auch einiges hinter den Kulissen ab."

Noch einiges im Busch

Laut Purkart dürfte es aus den erhaltenen Daten, die derzeit ausgewertet werden, noch zu einigen weiteren Erkenntnissen kommen. Zudem gebe es Zufallsfunde im Zuständigkeitsbereich anderer Staatsanwaltschaften, auch ein erster Strafantrag sei bereits gestellt worden. Allerdings entschuldigte sich der Oberstaatsanwalt in seinem Eingangsstatement, dass er auch diesmal zu laufenden Ermittlungen nur äußerst eingeschränkt Auskunft geben könne.

Die WKStA arbeite mittlerweile sehr eigenständig, betonte deren Vertreter, auch wenn es an Ressourcen mangle. In einer Sache habe man allerdings noch keine Lösung gefunden: die von auch anderen Vertretern der Behörde erhobenen Vorwürfe teils politischer "Störfeuer". Hoffnungen auf eine Besserung seien erst vor Kurzem zerstört worden - mit der nächsten Dienstaufsichtsprüfung, diesmal in der Causa Kurz. Diese sei von der Oberstaatsanwaltschaft Wien ausgegangen. Ihm sei aber kein Grund ersichtlich für die Dienstaufsichtsprüfung. Denn bei der Vorgehensweise habe es sich um eine "jahrelange Übung" gehandelt, die allein schon 27 Mal in diesem Komplex gemacht wurde. Purkart beklagte, dass man noch immer mit derartigen Umständen konfrontiert sei. "Denn in diesem Fall habe ich nicht die Ermittlungen weiterführen können, sondern war mit meiner Verteidigung beschäftigt."

Chats von der ÖVP?

Recht unverhohlen übte er auch Kritik an der ÖVP: Purkart berichtete, dass ein von der ÖVP kritisiertes angebliches WKStA-Leak der Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid seinem Dafürhalten von der ÖVP selbst gekommen sein muss. Die veröffentlichte Passage zwischen Schmid und ÖGB-Chef Katzian sei nämlich nicht Teil des Akts der WKStA gewesen. In einer anonymen Anzeige sei der WKStA dann berichtet worden, dass die Chats bei einem Hintergrundgespräch der ÖVP am Palmsonntag ausgeteilt worden seien, was sich auch mit dem Bericht eines Journalisten decke. Gleichzeitig habe die ÖVP die WKStA wegen des Leaks kritisiert, so Purkart: "Ich finde das ist eine Grenzüberschreitung."

VP-Leak im U-Ausschuss?

Auch die Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel war Thema bei der Befragung. Wie Purkart erklärte, geht aus dem sichergestellten Handy des Finanzministers hervor, dass es mit 1. Februar eine Information von Anwalt Werner Suppan an ÖVP-Berater Stefan Steiner und -Generalsekretär Axel Melchior über den Beschuldigtenstatus von Blümel gegeben habe. Die Information könnte aus dem U-Ausschuss gekommen sein. Nahe liegend sei, dass Blümel zu diesem Zeitpunkt auch von diesem erfahren habe.

Nachdem Suppan dann eine Anfrage an die WKStA gestellt hatte, habe man die Hausdurchsuchung vorgezogen, schilderte Purkart. Die WKStA ermittelt gegen Blümel und gegen den früheren Novomatic-Vorstand Harald Neumann im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns an die ÖVP als Gegenzug für die Hilfestellung wegen einer millionenschweren Steuerrückzahlung in Italien im Jahr 2017.

Nicht gut kamen die Aussagen Purkarts bei der ÖVP-Fraktion im Ausschuss an. So wollte deren Abgeordneter Klaus Fürlinger von der Auskunftsperson wörtlich wissen: "Glauben Sie, dass die WKStA alles richtig macht und wir alles falsch?" Es sei die "gehäufte Form" solcher Vorfälle gewesen, antwortete der Oberstaatsanwalt. Und natürlich mache man auch in der Staatsanwaltschaft nicht alles richtig.

Dossier zu WKStA bei Pilnacek

Purkart berichtete im Zuge seiner Befragung zudem über ein 103 Seiten umfassendes Dossier der OStA Wien an die Personalabteilung im Ministerium, in dem es um Dienstverfehlungen der WKStA gehen soll und das bei Pilnacek gefunden worden sei. Dieses habe er nicht zu Gesicht bekommen, es dürfte sich aber bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck befinden, die das Verfahren gegen Pilnacek führt.

Er habe noch nicht alle Chats von ÖBAG-Chef Schmid gesichtet, so Purkart. Es dürften sich darunter aber auch noch welche befinden, die strafrechtlich relevant sein könnten und dem U-Ausschuss noch nicht vorliegen, sagte er auf eine entsprechende Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Dass die WKStA bis 15. Juli, also dem Befragungsende des U-Ausschusses, alle Chats gesichtet haben könnte, schloss er aus. Nach über vier Stunden ging dann die Befragung Purkarts zu Ende.

55 Dateien der SoKo Tape

Zuvor hatte - ebenfalls zum zweiten Mal - der frühere Leiter der Soko Tape und nunmehrige Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer auf die Fragen der Abgeordneten geantwortet. Die SoKo habe im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video bis dato insgesamt 55 Audio- und Videodateien ausgewertet und den Staatsanwaltschaften übermittelt, berichtete er. Darunter seien auch Videos von Vorbereitungstreffen oder Zusammenschnitte von bereits bestehenden Videos gewesen, so Holzer.

Kurz, Sobotka, Schmid kommen noch einmal

Nach Ende der ersten Befragung gaben die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS, Jan Krainer und Stephanie Krisper, bekannt, dass am 24. Juni Bundeskanzler Sebastian Kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ÖBAG-Chef Thomas Schmid nochmals geladen werden sollen. Alle drei waren bereits als Auskunftsperson im U-Ausschuss. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah darin eine übliche Inszenierung.

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Danke für Ihr Verständnis.

Gedankenspiele
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Was soll man über die ÖVP und die judiziellen Zustände noch sagen?

Es fehlen einem die Worte!

Wann gibt es endlich saubere Politik in diesem Land?
Wann können wir wirklich mit einem neuen Stil rechnen?

Es ist schlimm genug kriminelle Leute in entscheidenden Funktionen sitzen zu haben.
Noch schlimmer ist allerdings, wenn die Justiz aktiv daran gehindert wird, gegen diese Leute ungestört ermitteln zu können.

SoundofThunder
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Brodelt es innerhalb der ÖVP?

Die letzten rechtschaffenen der ÖVP gegen die korrupte Türkise Slim Fit - Yuppietruppe?

HASENADI
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Ganz nach dem fiesen Ablenkungstrick des Täters:

"Haltet den Dieb, dort läuft er!"
Zum Glück kann das der ÖVP nicht passieren, alles ehrenwerte Leute.

Patriot
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Die Türkisen haben wir braucht wia an Kropf!

.

Balrog206
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Liab

Die er rote La..!

voit60
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Leaks

Heute hat es sich heraus gestellt, dass die undichten Stellen, über die sich die Türkisen so aufregen, von ihrem eigenen Rechtsanwalt kamen.

GanzObjektivGesehen
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Aus “dürften, könnten, möglicherweise......

....wird bei ihnen ein “es hat sich herausgestellt”. Schreiben sie 100 mal “Unschuldsvermutung” an die Tafel und beginne sie ihren Verstand zu benutzen.

Jelineck
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Leak?

Ist das jetzt eine Tatsache oder eine Behauptung?

gehtso
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Ich bin froh,

dass die Türkisen den UA so voll und ganz unterstützen, da wird nicht auf allen Ebenen versucht, Sand ins Getriebe zu streuen oder womöglich auf Zeit zu spielen.
Gott sei Dank sind die Herrschaften so hilfsbereit und an der vollständigen Aufklärung der Sache interessiert.

SoundofThunder
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😘

Der war gut 👍🏼