15 Festnahmen und 649 Anzeigen hat es am Samstagnachmittag bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Wien gegeben - eine stattliche Anzahl bei insgesamt nur 3.000 Teilnehmern. Um einige aggressive Teilnehmer zu bändigen, musste die Polizei 14-mal von Pfefferspray Gebrauch machen. Dennoch wurden vier Polizeibeamte verletzt.

Diesmal hätten die Freiheitlichen weniger mobilisiert, dadurch sei die Teilnehmerzahl bei den Demos am Samstag in Wien geringer gewesen, sagte Innenminister Karl Nehammer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Gewaltbereitschaft sei aber wieder hoch gewesen. 15 Festnahmen seien erfolgt, die meisten davon wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. "Die Stimmung ist aggressiv, eine Mischung zwischen Alt-Nazi, Neonazis, Corona-Leugnern und besorgten Bürgern". 600 Anzeigen seien aufgenommen worden, für Nehammer "das probatere Mittel" als das Organmandat, weil vor Ort nur die Identitätsfeststellung erfolge, was zur Deeskalierung beitrage, und letztere sei das oberste Ziel.

Nehammer appellierte, Verständnis für die Polizisten zu haben. "Für sie ist es nicht das Wunschszenario, auf das Einhalten von Abständen zu achten und auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, wo sie bis vor kurzem noch das Vermummungsverbot einmahnen mussten. Die meisten leisteten diesen Dienst als Überstunden, also nach ihrem regulären Einsatz und seien entsprechend belastet. Allein am Samstag seien wieder mehr als 1.400 Beamte im Einsatz gewesen.

"Was uns alle eint", sei, dass die Corona-Maßnahmen als mühsam und nervig empfunden würden. Er appelliere dennoch, sich weiterhin daran zu halten, und gerade in Ostösterreich werde der Lockdown auch gut aufgenommen von den Menschen.

Nehammer (ÖVP) hat angekündigt, dass er Ende April in mehrere Westbalkanländer reisen wird. In Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien will Nehammer zwischen 27. und 29. April Amtskollegen treffen, um mit ihnen über die Bekämpfung illegaler Migration zu sprechen.

Abhalten von Grenze zur EU

In der Migrationsfrage wich er nicht davon ab, dass streng zwischen Asyl und Zuwanderung getrennt werden müsse. "Da geht es um die Signale". Bei der Reise auf den Westbalkan werde es auch darum gehen, dass Charterflüge geplant sind, die Flüchtlinge direkt schon von dort, also bevor sie die Grenzen zur EU überschreiten, zurückbringen in ihre Heimatländer.

Ziel der Reise sei insgesamt eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration im Rahmen der im vergangenen Sommer initiierten "Plattform gegen illegale Migration". "Österreich ist traditionell Brückenbauer zu den Ländern am Westbalkan. Insbesondere, wenn es um den Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und organisierte Kriminalität geht, brauchen wir eine enge Zusammenarbeit", erklärte Nehammer. Ziel der geplanten Gespräche sei es, "stärkere Kooperationen im Bereich der Rückkehr zu schaffen. Denn viele irreguläre Migranten haben kein Recht auf Asyl in Österreich oder anderen europäischen Ländern."

Die "Plattform gegen illegale Migration" mit Sitz in Wien war bei einer internationalen Migrationskonferenz im vergangenen Sommer in Wien von Innenminister Nehammer angekündigt worden. In die Koordinierungsplattform für Migrationspolitik mehrerer EU-Länder - darunter Deutschland - sowie der Westbalkanstaaten sollte auch die EU-Kommission miteinbezogen werden, hieß es. Aus dem Innenministerium hieß es am Samstag auf Anfrage, die Plattform habe ihre Arbeit bereits aufgenommen und allein in diesem Jahr bereits vier große Vernetzungstreffen zu Themen wie Rückführungen, Grenzmanagement und Asyl organisiert. Als Leiter sei seit 1. Jänner 2021 der stellvertretende Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der österreichische Spitzenbeamte Berndt Körner, im Amt.