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PressestundeNehammer will Flüchtlinge schon von Bosnien aus in Heimat zurückbringen

Nehammer reist Ende April nach Serbien, Bosnien und Nordmazedonien. Künftig sollen Flüchtlinge schon von Bosnien in ihre Heimat zurückgeflogen werden. In der TV-Pressestunde nahm Nehammer Stellung zu den Demos in Wien und zu den jüngsten Abschiebungen.

PK BUNDESMINISTERIUM FUeR INNERES (BMI) 'BERICHT ZU SCHLEPPEREI UND MENSCHENHANDEL 2020': NEHAMMER
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

15 Festnahmen und 649 Anzeigen hat es am Samstagnachmittag bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Wien gegeben - eine stattliche Anzahl bei insgesamt nur 3.000 Teilnehmern. Um einige aggressive Teilnehmer zu bändigen, musste die Polizei 14-mal von Pfefferspray Gebrauch machen. Dennoch wurden vier Polizeibeamte verletzt.

Diesmal hätten die Freiheitlichen weniger mobilisiert, dadurch sei die Teilnehmerzahl bei den Demos am Samstag in Wien geringer gewesen, sagte Innenminister Karl Nehammer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Gewaltbereitschaft sei aber wieder hoch gewesen. 15 Festnahmen seien erfolgt, die meisten davon wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. "Die Stimmung ist aggressiv, eine Mischung zwischen Alt-Nazi, Neonazis, Corona-Leugnern und besorgten Bürgern". 600 Anzeigen seien aufgenommen worden, für Nehammer "das probatere Mittel" als das Organmandat, weil vor Ort nur die Identitätsfeststellung erfolge, was zur Deeskalierung beitrage, und letztere sei das oberste Ziel.

Die Bilanz des Demo-Tags

  • Von den 15 Festnahmen erfolgten zehn aus strafprozessualen Gründen - etwa wegen Verdachts auf Körperverletzung, Sachbeschädigung, Übertretungen nach dem Verbotsgesetz oder Widerstand gegen die Staatsgewalt - und fünf nach dem Verwaltungsstrafgesetz.
  • Die insgesamt 649 Anzeigen umfassten 36 wegen strafrechtlicher Vergehen und 130 Verwaltungsübertretungen. Fast 500 Anzeigen gab es wegen Verstößen gegen die Regelungen zum Schutz vor Covid-19: 380 Personen hielten sich nicht an die Abstandsregeln, 103 ignorierten die Maskenpflicht. Insgesamt wurden 313 Identitätsfeststellungen getroffen.
  • Rund 3.000 Personen hatten die angekündigten Versammlungen im Bereich Schweizergarten besucht.
  • An einer angekündigten "Gegenveranstaltung" der Antifa im Votivpark nahmen rund 1.000 Personen teil. Diese machten sich in weiterer Folge mit Fahrrädern auf den Weg durch den ersten, dritten und zehnten Bezirk.

Nehammer appellierte, Verständnis für die Polizisten zu haben. "Für sie ist es nicht das Wunschszenario, auf das Einhalten von Abständen zu achten und auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, wo sie bis vor kurzem noch das Vermummungsverbot einmahnen mussten. Die meisten leisteten diesen Dienst als Überstunden, also nach ihrem regulären Einsatz und seien entsprechend belastet. Allein am Samstag seien wieder mehr als 1.400 Beamte im Einsatz gewesen.

"Was uns alle eint", sei, dass die Corona-Maßnahmen als mühsam und nervig empfunden würden. Er appelliere dennoch, sich weiterhin daran zu halten, und gerade in Ostösterreich werde der Lockdown auch gut aufgenommen von den Menschen.

Nehammer (ÖVP) hat angekündigt, dass er Ende April in mehrere Westbalkanländer reisen wird. In Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien will Nehammer zwischen 27. und 29. April Amtskollegen treffen, um mit ihnen über die Bekämpfung illegaler Migration zu sprechen.

Abhalten von Grenze zur EU

In der Migrationsfrage wich er nicht davon ab, dass streng zwischen Asyl und Zuwanderung getrennt werden müsse. "Da geht es um die Signale". Bei der Reise auf den Westbalkan werde es auch darum gehen, dass Charterflüge geplant sind, die Flüchtlinge direkt schon von dort, also bevor sie die Grenzen zur EU überschreiten, zurückbringen in ihre Heimatländer.

Ziel der Reise sei insgesamt eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration im Rahmen der im vergangenen Sommer initiierten "Plattform gegen illegale Migration". "Österreich ist traditionell Brückenbauer zu den Ländern am Westbalkan. Insbesondere, wenn es um den Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und organisierte Kriminalität geht, brauchen wir eine enge Zusammenarbeit", erklärte Nehammer. Ziel der geplanten Gespräche sei es, "stärkere Kooperationen im Bereich der Rückkehr zu schaffen. Denn viele irreguläre Migranten haben kein Recht auf Asyl in Österreich oder anderen europäischen Ländern."

Die "Plattform gegen illegale Migration" mit Sitz in Wien war bei einer internationalen Migrationskonferenz im vergangenen Sommer in Wien von Innenminister Nehammer angekündigt worden. In die Koordinierungsplattform für Migrationspolitik mehrerer EU-Länder - darunter Deutschland - sowie der Westbalkanstaaten sollte auch die EU-Kommission miteinbezogen werden, hieß es. Aus dem Innenministerium hieß es am Samstag auf Anfrage, die Plattform habe ihre Arbeit bereits aufgenommen und allein in diesem Jahr bereits vier große Vernetzungstreffen zu Themen wie Rückführungen, Grenzmanagement und Asyl organisiert. Als Leiter sei seit 1. Jänner 2021 der stellvertretende Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der österreichische Spitzenbeamte Berndt Körner, im Amt.

Kommentare (7)
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Nach der Beantwortung von Sobotka (18.01.2021) auf die parlamentarische Anfrage von "Dr. Stephanie Krisper, unter der Nr. 4204/J betreffend Studie „Zielland Österreich“" sind Nehammers Worte aus der Pressestunde nebulös

Frage 19:•
Gab es bisher zusammen mit anderen EU-Staaten Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit Drittstaaten?
a.Wenn ja, mit welchen EU-Staaten und welchen Drittstaaten jeweils wann?
b.Was war das Ergebnis dieser Verhandlungen?

Verhandlungen mit anderen EU-Staaten über Rückführungsabkommen mit Drittstaaten finden nicht statt.
Verhandlungen zu Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten finden entweder auf europäischer Ebene (aufgrund der Erteilung eines Mandats vom Rat an die Kommission zur Ausverhandlung eines entsprechenden EU-weiten Abkommens) oder auf bilateraler Ebene zwischen Österreich und einem Drittstaat (in Folge der Einbringung eines Vortrags an den Ministerrat zur Einholung einer Verhandlungsvollmacht durch das Außenministerium) statt.

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Zu den Fragen 20 und 22:•Welche Staaten sind schon bzw. werden Mitglied der neuen Plattform gegen illegale Migration (Joint Operational Platform) sein? Was wird die genaue Aufgabe dieser Plattform sein?

Es wird auf die Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage 2966/J vom 28. Juli 2020/AB XXVII. GP verwiesen. Die Joint Coordination Platform (JCP) ist eine gemeinsame Initiative Österreichs und interessierter Partner. Die Einrichtung der JCP sowie eines JCP Sekretariats befinden sich derzeit in der Implementierungsphase. Die Plattform steht allen interessierten EU-Mitgliedsstaaten und Partnern offen. Karl Nehammer, MSc

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"Wir Städte und Gemeinden sind bereit, unseren Beitrag für eine humanitäre Lösung beizutragen und Kinder und Frauen aus diesen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Und wir richten den dringenden Appell an die österreichische Bundesregierung, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und in Österreich Flüchtlinge aufzunehmen."

FPÖ-Bürgermeister startet Petition für Aufnahme von Flüchtlingen

Dieter Egger, FPÖ-Bürgermeister in Hohenems, sieht die Bundesregierung am Zug. Unterstützt wird er von anderen Ländle-Bürgermeistern, auch aus der ÖVP
(Standard, Lara Hagen, 26. März 2021)

kritik53
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Kurzfristig

Die Städte und Gemeinde denken nur in Wochen, welche Kosten und Probleme aber auf den Staat und die Allgemeinheit in den nächsten 30 Jahren zukommen, sind den jetzigen Aufsagern egal.
Wer absolut keine Chance auf Asyl hat (wahrscheinlich 90%) sollte nicht aufgenommen werden. Diese Personen verstecken sich hinter dem Flüchtlingsstatus, obwohl sie genau wissen, dass sie max. Wirtschaftsflüchtlinge sind.

X22
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Um es ihnen verständlicher zu sagen

Es geht um Kinder und Frauen, Familien aus Flüchtlibgslagern in Griechenland und Bosnien.
Keine illegale Migration, auch wenns ihnen vielleicht lieber wäre, um ihren Gedankengang rechtfertigen zu können

Care
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E klar, gibt ja keinen Fluchtgrund

....daher schicken wir alle wieder zurück. Wohin können wir den Nehammer zurückschicken ?

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gibt es den auch noch

der soll lieber schauen, dass die Exekutive darauf achtet, dass die Coronaregeln eingehalten werden. Heute Vormittag im Augarten lustiges Fußballspiel von mind. 14 Personen. Reges Treiben ebenfalls am Lendplatz, wo ist da die Exekutive und überwacht die groß angekündigten Maßnahmen. Jetzt machen wir eben wieder ein bisschen in Sachen Flüchtling, kommt ja im rechten Eck immer sehr gut an.