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Mangelnde BegründungVfGH kippt Klassenteilung und Maskenpflicht im Frühjahr

Entscheidungsgrundlagen für Verordnung aus Bildungsministerium für Höchstgericht "nicht erkennbar".

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) war die Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministeriums zur Maskenpflicht und Teilung von Schulklassen im Zuge der Corona-Maßnahmen im Frühjahr "nicht erkennbar", wie er am Mittwoch mitteilte. Dass Erkenntnis folgt damit der Argumentation zweier Kinder und deren Eltern gegen die im Mai erlassene Verordnung zum abwechselnden Präsenzunterricht an Schulen und zum Tragen des Mund- und Nasenschutzes außerhalb des Unterrichts.

Die Beschwerdeführer machten gegen die auf das restliche Schuljahr 2019/2020 bezogene Verordnung geltend, "dass die angefochtenen Bestimmungen gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Privatleben und das Recht auf Bildung verstoßen". "Mit dem heute veröffentlichten Erkenntnis hat der VfGH ausgesprochen, dass die angefochtenen Bestimmungen gesetzwidrig waren", heißt es nun.

"Der Bundesminister hat trotz entsprechender Aufforderung dem VfGH keine Akten betreffend das Zustandekommen der Verordnung vorgelegt und konnte so nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb er die angefochtenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Diese Maßnahmen waren daher rechtswidrig verordnet worden", so das Höchstgericht.

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Danke für Ihr Verständnis.

einheimischer
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Traurig ist nur....

Man erwartet sich von unserer Regierung das sie Gesetze beschließt die in Stein gemeißelt sind....sie haben ja genug Experten an der Hand die sich auskennen sollten.....das sollten sie können.....jetzt aber stellt man fest.....das diese Minister nur das Gehalt eines Ministers bekommen.....aber leider nur Laiendarsteller sind....die von nichts eine Ahnung haben.....wo sind die Profis.....wozu haben sie Experten an ihrer Seite wenn dann nur Blödsinn raus kommt was die verzapfen....

Diese Regierung gehört abgewählt und ist rücktrittsreif....was macht unser BP wielange sieht er zu....es ist Gefahr in Verzug

hewinkle10
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Der Rechtsstaat ist für Krisen nicht geeignet

Rechtsstaat und Demokratie sind schön und gut und (fast) alle sind froh, dass es sie gibt. Im Falle von schweren Krisen, wenn die Regierung schnell und nachhaltige Entscheidungen umsetzen muss behindert der Rechtsstaat. Wenn man sich in dieser Situation über Wochen und Monate mit der Prüfung von Gesetzen beschäftigen muss, geht Österreich unter.

Nihiltimeo
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Die römische Republik

hatte dafür eine Lösung, die Imperium Romanum geendet hat...

campanile
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verfassungskonform

sind die coronaviren eigentlich verfassungskonform?

Schwoazasteira92
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Hysterie

Glaub nicht. Gleich wie Influenzaviren, Rotaviren, Rhinoviren usw. Die wurden aber vom Coronavirus aufgefressen. Es gibt nur mehr Covid-19. Alle anderen Krankheiten wurden besiegt.

Rot-Weiss-Rot
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Das Urteil bescheinigt keine Verfassungswidrigkeit der Verordnung, deswegen ist es aber nicht minder skandalös.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich NICHT um eine Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit, sondern es ist eine Art "Versäumnisurteil". Für mich hat dieses Urteil und wie es zu Stande kommen musste aber schwerwiegendere Folgen, als wenn tatsächlich eine Verfassungswidrigkeit der Verordnung festgestellt worden wäre.
Der Skandal an der Sache ist, das beim VfGh Richter und keine Medizinischen Fachleute sitzen. Jetzt wollten die Richter vom Minister einige Unterlagen, woraus sich nachvollziehen lässt, dass die Maßnahme, verhältnismäßig, angebracht, medizinisch ausreichend begründet war. Das ist doch nur logisch und fair, dass die Richter das einsehen wollten. Wie sollen sie sonst beurteilen?
JA UND GENAU DAS HAT DER MINISTER NICHT GEMACHT ! Er hat trotz Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt. Das ist eine Geringschätzung unseres Höchstgerichtes und eine Frechheit sondergleichen. - Dafür kann es für mich nur einen Grund geben. - Faßmann hat keine Unterlagen, keine Expertisen von Fachleuten und diese Entscheidung war willkürlich getroffen und das ist für mich noch unverantwortlicher, als eine Verfassungswidrigkeit.

checker43
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Es

ist keine Missachtung. Wozu sollte sich Fassmann Arbeit machen für eine Verordnung, die nicht mehr in Kraft ist. So bekommen halt die Kläger ihre kleine Freude.

Rot-Weiss-Rot
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@checker43, und das Resultat ist, dass die "Leugner" dann sowieso nichts mehr befolgen.

Sie können ja nicht bestraft werden, da der VfGh sowieso wieder aufhebt. Wenn das der Weg ist, denn eine Regierung geht um glaubwürdig zu sein wundert mich die kitzekleine Beteiligung der Österreicher an den Maßnahmen nicht. Schon mal in diese Reichtung gedacht. Nöööö, oder?

checker43
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Die

werden bestraft, die neuen Verordnungen sind begründet, die werden nicht mehr aufgehoben.

Nihiltimeo
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Der Skandal ist

dass Entscheidungen getroffen wurden, die nicht faktenbasiert waren. Diese Grundlagen hat es offensichtlich nie gegeben, sonst wäre es einfach gewesen sie mit „copy & Paste“ der Verordnung beizulegen, bzw dem VGH nachzuliefern. Logischer Schluss: die Regierung entscheidet „stehend freihändig mit beiden Beinen fest in der Luft“. Nicht gerade beruhigend und vertrauenserweckend. Aber nicht wirklich überraschend bei diesen Dilettanten at work !

SoundofThunder
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Also ist Faßmann fehl am Platz!

Oder habe ich ihr Posting falsch verstanden?

Rot-Weiss-Rot
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@SoundofThunder, ich weiss nicht welche Schlüsse sie aus meinem Posting ziehen.

Das ist ihre Sache. Ich habe lediglich erklärt wie es zu diesem Urteil gekommen ist und eine Vermutung geäußert, warum Faßmann diese Unterlagen nicht vorgelegt hat. Ob er deshalb fehl am Platz ist soll jeder für sich beurteilen. Zu bedenken ist allerdings welche alleinige Entscheidungsgewalt Faßmann hat, oder ob Herr Kurz das Sagen hat. Ich persönlich halte Faßmann für einen anständigen Kerl, der nach gutem Gewissen handelt, allerdings hat er, wie er auch bei der letzten PK durchblicken ließ, jetzt nicht sehr viel zu sagen. Er war ja gegen die Schulschließungen, Kurz war dafür. Wie gesagt, soll jeder selbst beurteilen.

wollanig
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Nein, rwr

Sie haben auch gewertet.

Rot-Weiss-Rot
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@wollanig, wenn sie das so auslegen, auch ihre Sache.

😉

christakind71
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Maßnahmen waren rechtswidrig verordnet...

.... und nun? Welche Konsequenzen hat diese Erkenntnis? Muss das Bildungsministerium jetzt eine Strafe zahlen? WEM nützt das jetzt noch - oder geht es nur darum, dass die Eltern, die diese Untersuchung angezettelt haben jetzt gut schlafen können, weil sie Recht bekommen haben?

Ich hätte da auch eine Beschwerde: Im Mädchen-Turnunterricht einer Unterstufenklasse wurde der Nachmittagsunterricht mit Spaziergängen verbracht - und zwar in die City-Arkaden 😢😢. Nicht einmal - sondern insgesamt bei allen 4!! derartigen Doppelstunden seit der Rückkehr zum Präsenzunterricht. Sicher war dies KEINE Verordnung vom Bildungsministerium (hoffe ich zumindest), aber ging vom Lehrkörper aus. Ich meine, wie ignorant gegenüber der derzeitigen Situation muss man sein, um so etwas statt des normalen Unterrichts zu veranstalten? Es gäbe etliche andere Möglichkeiten abseits der Turnhalle (Diskussion über Sport und Ernährung oder wenn schon spazieren, dann eher Richtung stadtauswärts in Regionen mit geringem Menschenaufkommen).

In diesem Fall gab es aber offensichtlich keine Beschwerden, sonst denke ich wäre dieser Ausflug wohl einmalig geblieben. Es wurden nur einige Schülerinnen vom Unterricht mittels Entschuldigung abgemeldet (auch meine Tochter) - aber es wäre interessant, was ein Bildungsminister dazu sagen würde??

erstdenkendannsprechen
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ganz ehrlich: der bildungsminister hat nicht die aufgabe,

sich um das fehlverhalten von einzelnen lehrern zu kümmern.
ihr weg hätte gelautet: entsprechende lehrkraft - direktor - bildungsdirektion. sie jammern in einem forum herum und wollen den bildungsminister bemühen (wenn der sich um fehler von einzelen lehrern kümmern solle - wir haben zehntausende lehrer - dann käme er sowieso nicht weit).
nicht, dass wir uns falsch verstehen: wenn ihre angaben stimmen, dann finde ich die unterrichtsgestaltung der entsprechenden lehrkraft skandalös. aber ebenso finde ich ihr verhalten dazu: in der schule kuschen (nur die tochter "abmelden") - aber hier lamentieren. das gehört sofort mit der lehrkraft - wenn nicht möglich mit der direktion - wenn nicht möglich mit der bildungsdirektion geklärt.

beobachter2014
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Unglaubwürdig

Der Verfassungsgerichtshof macht sich lächerlich und unglaubwürdig! "Die Maßnahmen waren wohl gerechtfertigt, nur die Begründung zu wenig nachvollziehbar" - daher die Aufhebung! Ich frage mich wirklich, was das soll! Reine Paragraphenreiteriei.... - und unnützer Geldverbrauch! Aber die Juristen müssen ja von etwas leben ....

Rot-Weiss-Rot
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@beobachter2014, nein, der VfGh macht sich nicht lächerlich, sie haben den Artikel nicht gelesen.

Sonst müssten sie wissen, dass vom VfGh eben nicht beurteilt werden konnte, ob die Maßnahmen gerechtfertigt waren, da die dementsprechenden Unterlagen nicht an den VfGh übermittelt wurden. Woher wissen sie, dass die Maßnahmen gerechtfertigt waren? Haben sie Expertisen, Meinungen von Fachmännern, Ätzten, Virologen gesehen, die vom Ministerium ja eingeholt worden sein müssen um eine solche Entscheidung treffen zu können. Faßmann ist auch kein medizinischer Fachmann, er muss daher Expertenmeinungen eingeholt haben.
Ja und das wollte der VfGh sehen und hat die Unterlagen verlangt. Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen, warum diese Unterlagen nicht nachgereicht wurden. Gab es womöglich keine, waren die Entscheidungen willkürlich ohne Expertengrundlage?

Stony8762
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Rwr

Jemand, der sehenden Auges und denkenden Hirns herumläuft, erkennt die Lächerlichkeit auch ohne Artikel!

tupper10
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Zur Klarstellung

Die Maskenpflicht wurde gekippt. Aber nicht, weil Masken unnütz oder gar schädlich sind. Inhaltlich hat sich der VfGH damit nämlich gar nicht auseinandergesetzt. Gekippt wurde wegen eines Formalfehlers im VfGH-Verfahren: weil das Ministerium Unterlagen (jene mit der Begründung für die Maskenpflicht) nicht rechtzeitig vorgelegt hat. Die Begründung für die Maskenpflicht selbst wurde gar nicht geprüft. Es könnte durchaus sein, dass die Begründung sehr wohl verfassungskonform war. Das Gericht hat nur festgestellt, dass sie als nicht vorhanden gilt, weil sie nicht rechtzeitig vorgelegt wurde.

feringo
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@tupper10 : Klarstellung

Optimal formuliert, 👏 👍

einheimischer
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Ihr werde euch noch wundern,was alles möglich ist...

...haben die von der FPÖ gesagt und die ÖVP und die Grünen lassen uns staunen....

es gilt die Unschuldsvermutung

SoundofThunder
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😉😉😉😉

Wir sind schon im Wunderland.

SoundofThunder
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😉😉😉😉

Wir sind schon im Wunderland.

Apulio
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Unfähig

oder wird mit Absicht die Verfassung ignoriert??? Vermutlich beides??

Hazel15
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Unfähig oder Absicht

Mit reiner Absicht, da es in Österreich eine Ewigkeit dauert, bis die Verfassungsrichter urteilen (können) da das Gesetz nicht mehr hergibt, um eine Verordnung als verfassungswiedrig befinden, ist die Verordnung schon längst hinfällig. In Gegensatz zu Deutschland, wo es einen Eilantrag zu einer Verordnung gibt, und binnen zwei Tagen entschieden wird.

schteirischprovessa
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Da gewinnt Formaljurismus gegen

Sinnhaftigkeit.

Rot-Weiss-Rot
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Was redst du da für einen Unsinn, provessa.

Formaljurismus? Der VfGh hat ja genau einen Nachweis der Sinnhaftigkeit von Faßmann verlangt! Hast du den Artikel nicht gelesen?
Der VfGh wollte von Faßmann wissen auf welchen Entscheidungsgrundlagen dies Maßnahmen verordnet wurden. Das sind Richter und keine Virologen! Daher wollten sie die Akten einsehen, aufgrund derer Herr Faßmann seine Entscheidung getroffen hat. Das ist vollkommen logisch und jedes Gericht würde das so machen.
Ja und Faßmann hat eben keine Unterlagen übermittelt, trotz Aufforderung. Warum wohl?
Böse Zungen könnten jetzt sagen, dass er keine Unterlagen weitergegeben hat, da er keine hat, die Sinnhaftigkeit nicht belegen konnte und seine Maßnahme daher willkürlich war.
Es handelt sich hier um eine "Säumnisentscheidung".
Wenn die BH eine 30 km/h - Tafel aufstellt, ohne Entscheidungsgrundlage, wie z.B. viele dokumentierte Unfälle an dieser Stelle und sie beeinspruchen das bis zum VfGh und die BH kann ihre Entscheidung beim VfGh nicht belegen, dann wird das Gericht aufheben, auch wenn die 30 km/h - Tafel wahrscheinlich sinnvoll war.

fans61
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Sind wir froh, dass wir eine so starke Verfassung haben...

denn ich möchte nicht wissen, was die ÖVP noch so anstellen würde....

Stubaital
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VfGH

Muss man sich auch schon hinterfragen, welche Personen da dahinter stecken. Sehr merkwürdig.

Lilithwashere
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Googeln hilft

vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/verfassungsrichter/mitglieder.de.html

gonzolo
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Andere Frage an den VfGH …

Was wiegt mehr - der Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Privatleben und das Recht auf Bildung – oder das Recht auf das Leben eines Menschen, dessen Recht durch die Umsetzung des oben Genannten beeinträchtig, wenn nicht gar genommen wird?

Anders gefragt: Was ist eine Verfassung wert, wenn die Elementarrechte bestimmten Personenkreisen genommen werden? … Inwiefern kann dies überhaupt wiederum dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen?

Praktisch gefragt: Wenn die Maskenpflicht und die Teilung von Schulklassen empirisch bewiesen dazu beiträgt, dass Menschen nicht sterben … inwieweit verstößt dieses VfGH-Urteil nicht selbst Grundrechten in der Verfassung bzw. der Menschenrechts-Konvention, die wiederum bei uns Verfassungsrang haben?

Fazit: Ein Urteil auf juristisch dünnstem Eis – in Bezug auf Moral und Ethik ist´s bereits mit dessen Verkündung schon eingebrochen.

Rot-Weiss-Rot
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@gonzolo, haben sie den Artikel gelesen? Ihre Fragen beantworten sich durch den Artikel selbstredend.

Es ist nicht zu glauben über was hie diskutiert wird. Das ist ja wie bei der stillen Post.
@gonzolo, sie schreiben genau den Anlass, warum dieses Urteil so ergehen musste.
Sie schreiben:
Was wiegt mehr - der Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Privatleben und das Recht auf Bildung – oder das Recht auf das Leben eines Menschen, dessen Recht durch die Umsetzung des oben Genannten beeinträchtig, wenn nicht gar genommen wird?
Anders gefragt: Was ist eine Verfassung wert, wenn die Elementarrechte bestimmten Personenkreisen genommen werden? … Inwiefern kann dies überhaupt wiederum dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen?

Genau um das beantworten zu können haben die Höchstrichter vom Minister Unterlagen verlangt um bewerten zu können ob die Maßnahme verhältnismäßig war, eine Einschränkung der Rechte auf Privatleben und das Recht auf Bildung verhältnismäßig war um die Pandemie wirksam bekämpfen zu können. Genau diese Entscheidungsgrundlagen wurden angefordert aber vom Ministerium trotz Urgenz nicht übermittelt. Die Richter sind keine Ärzte und wollten Fachmeinungen, Expertisen, die das Ministerium ja einholen hätte müssen, bevor man so eine Verordnung erlässt, da auch Faßmann kein medizinischer Fachmann ist. Solche Expertisen hat es scheinbar nicht gegeben, warum sonst sollte Faßmann dann diese NICHT an den VfGh weiterleiten und das war der Grund für das Säumnisurteil.

aToluna
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Verfassung

Nicht sagen, Sie verstehen das selbst, was Sie hier geschrieben haben ich denke nicht. Ich wprd Ihnen empfehlen, die Verfassung einmal gründlich zu studieren. Übrigens jeder Minister und Politiker der angelobt wird, muß auf die Verfassung schwören. Anscheinend wird sie von einigen negierd, oder sie sind einfach zu blöd dafür, um sie zu verstehen, Wobe zweiteres eher wahrscheinlich ist. Bestes Beispiel ein gewisser Trump, bei dem die Verfassungsrichter im dauereinsatz waren (sind).

UHBP
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@gon....

Du bist ja ganz ein Schlauer! Wahrscheinlich ein Oberverfassungsexperte!
Praktisch gefragt: Wenn ein allgemeines Fahrverbot auf allen Straßen -empirisch bewiesen- dazu beiträgt, dass Menschen nicht sterben … inwieweit verstößt die Straßenverkehrsorndung nicht selbst Grundrechten in der Verfassung bzw. der Menschenrechts-Konvention, die wiederum bei uns Verfassungsrang haben?

gonzolo
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Okay, uhbp …

dann nehme ich mal deine Argumentationsstrategie auf und komme dann gleich zur letzten Frage, die sich, wenn wir´s so durchmachen, stellt:

Wieso müssen wir denn unbedingt leben, wenn wir eh mal wieder sterben?

DavidgegenGoliath
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@gonzo

Alle Grundrechte haben die gleiche Wertigkeit, kein Recht steht über dem Anderen!

gonzolo
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Dann stelle ich sie mal ethisch:

Ausgehend von der Wertigkeit des Schadens, den beide betroffenen „Parteien“ erleiden können:
In Relation gesehen, könnten dem Schüler physisch wie auch psychisch Schäden widerfahren, die vermutlich mit Atemnot und/oder die mittlerweile so oft strapazierten diversen Traumatas argumentiert werden.
Auf der anderen Seite können Betroffene – als direkte Folge des Nichttragens und dem erhöhten Ansteckungsrisikos in zu großen Schulklassen und dem daraus resultierenden Folgen, keine Möglichkeit einer medizinischen Intensivbetreuung mehr zu erhalten, schlicht und einfach sterben.

Welcher „Schaden“ wiegt für den einen – oder den anderen Betroffenen mehr? DIESE FRAGE stelle ich jetzt mal ganz einfach hier rein – jeder kann ja versuchen, sie zu beantworten …

DavidgegenGoliath
13
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@gonzo

Dann müssen sie vor Gericht den Beweis erbringen, dass durch das nicht tragen einer Maske, jemand so schwer erkrankt, dass 1. er eine Intensivbetreuung bedarf, 2. daran verstirbt!

gonzolo
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Die Frage war nicht eine formaljuristische, david …

auch nicht, wie´s hypothetisch ausjudiziert werden würde, wenn zum Beispiel ein Hinterbliebener eine Klage gegen den VfGH einbringen würde, weil ihr jetziges Urteil mittelbar bzw. unmittelbar zum Ableben eines Angehörigen führte, weil es zur Überlastung auf den Intensivstationen und somit zur Triage führte.

Abgesehen davon, dass ich überzeugt davon bin, dass der VfGH arg in Bedrängnis kommen würde, wenn hier ein Anwalt die Argumente mittels plausibler Kausalketten ausformuliert – und dazu muss man kein Zauberer sein – es stellte sich sogar zudem auch noch die Frage, inwieweit der VfGH durch dieses Urteil nicht auch schon der fahrlässigen Gefährdung von Gesundheit und Menschenleben bezichtigt werden könnte.

Expat
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Würde es nach unseren schwarzgrünen Träumern gehen

würden sie gleich regieren wie ihre großen Vorbilder in China und Nordkorea.
Wozu brauchen wir eine Verfassung, wir haben doch unseren gesegneten Kim Jong Kurz mit seinen grünen Vasallen.

Stony8762
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Expat

Dein Eis ist am Brechen! Noch so ein Sch...und ich werde dich melden!

Trieblhe
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@expat

Echt jetzt? Fahrens mal nach China und organisieren dort ne Demo. Dann werden’s den Unterschied schon merken 🤪

schteirischprovessa
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28
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Nordkorea wäre auch zu empfehlen.

Aber organisiere eine Demo gegen die Regierung und Kim Jung Un und nicht gegen die USA.
Und schau dir vorher noch Österreich gut an, du wirst es wahrscheinlich nie mehr wieder sehen.

2a9ef19f20c4af4e69a80a6a85886217
24
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Gibts eigentlich irgendwas von dieser Regierung

Was rechtskonform beschlossen wurde?

arrigo
3
43
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Um Gottes Willen!

Muss der 1. Lockdown an den Schulen jetzt wiederholt werden? Ich frag für einen Freund...

Lepus52
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Ich denke, dass die Kritik eigentlich

den Verwaltungsjuristen im Unterrichtsministerium gelten sollte. An untergeordnete Dienststellen, die weder eine Parteienstellung noch eine Einspruchsrecht besitzen, Verordnungen und Erlässe zu formulieren und Weisungen zu erteilen ist halt doch etwas qualifiziert anderes. Der Minister ist kein Jurist, aber seine Beamten sind nicht die besten Juristen.

edischittl
17
39
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Verfassungskonformität

ist das sicherlich ein wesentliches Kriterium, das offenbar bei der gegenständlichen Verordnung nicht eingehalten wurde (fehlende Begründung), damit war die Arbeit für den VfGH erledigt.

Was in der Berichterstattung nicht klar herauskommt ist die Tatsache, dass der VfGH zu den Maßnahmen selbst keinerlei Stellung bezog. Vielmehr monierte er fehlende Unterlagen, die dokumentieren hätten können weshalb die Maßnahmen erforderlich gewesen wären.
Damit haben die Richter wieder einmal bewiesen, dass ihnen Formalismen wichtiger sind als die Sache selbst, denn sie brauchten sich aufgrund des Vorabmangels über Sinn und Wert der Maßnahmen keine weiteren Gedanken zu machen. Der berühmte Tellerrand war hier offenbar nicht einmal in Sicht, Kurzsichtigkeit lässt Weitblick eben nicht zu.

Ragnar Lodbrok
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Auf den VfGH ist Verlass...

Er möge auch weiterhin sich jeglicher politischer Einflußnahme erwehren können!

rand
3
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Nach

jahrelangen Sozialistischen Innenminister sind diese Urtweile zu erwarten. Die VGH Richter arbeiten gegen die Gesundheit der Bevölkerung.

cgross
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...

... es zeigt sich, dass unsere Demokratie und Freiheit gut geschützt sind und die Argumente gewisser Gruppierungen unhaltbar sind. Auch wenn ich die Entscheidung nicht nachvollziehen kann, sie ist so zu akzeptieren.

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