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GehaltserhöhungWieviel Politiker in verdienen - in den Ländern ist es weniger als im Bund

Die Politikergehälter, die in Österreich gesetzlich festgelegt sind, steigen im kommenden Jahr um 1,5 Prozent.

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Die Bezüge vom Bundespräsidenten bis zum Bürgermeister sind gesetzlich geregelt
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Politikergehälter steigen im kommenden Jahr um 1,5 Prozent. Der Rechnungshof hat diese gesetzlich festgelegte Erhöhung am Donnerstag in der "Wiener Zeitung" veröffentlicht. Sofern der Nationalrat keine andere Regelung beschließt, tritt die Erhöhung mit 1. Jänner in Kraft.

Ausgangspunkt der "Bezügepyramide" sind die Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Sie erhalten kommendes Jahr 9.228 Euro brutto monatlich - um 136 Euro mehr als heuer. Ausgehend von deren Gehältern werden in dem nach mehreren Gagenskandalen 1997 fixierten System auch die anderen Politikergehälter berechnet.

An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit 25.332 Euro (plus 374), vor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit 22.618 Euro Monatsgage (plus 334) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit 19.904 (plus 294 Euro). Die Landeshauptleute erhalten maximal 18.456 Euro (plus 273), wobei das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen vorgibt, die auch unterschritten werden können.

Geringere Bezüge in Steiermark und Kärnten

In der Steiermark haben sich die Landespolitiker geringere Bezüge zugestanden als es laut Bundesgesetz möglich wäre.

  • Dem Landeshauptmann stehen maximal 200 Prozent des Bezuges eines Nationalratsabgeordneten zu, in der Steiermark nur 190 Prozent - seit 1.1.2020 sind das 17.274,10 Euro
  • Dem LH-Stellvertreter stehen in der Steiermark nur 180 statt der möglichen 190 Prozent - 16.365,00 Euro
  • Einem Landesrat stehen nur 170 statt der möglichen 180 Prozent zu - 15.455,80 Euro
  • Einem Landtagspräsidenten stehen nur 135 statt der möglichen 150 Prozent zu - 12.273,70 Euro
  • Einem Klubobmann im Landtag stehen nur 125 statt der möglichen 140 Prozent zu - 11.364,60 Euro
  • Einem Abgeordneten stehen nur 65 statt der möglichen 80 Prozent zu - 5.909,60 Euro

In Kärnten sind die Bezüge am niedrigsten. Hier erhielt der Landeshauptmann zuletzt nur 13.794,50 Euro, ein Landesrat 12.415,40 Euro und ein Landtagsabgeordneter 4.364,80 Euro.

Ursprünglich hatten Landeshauptleute und Minister Anspruch auf die selben Einkommen. Seit einer gestaffelten Gehaltserhöhung für das Jahr 2019 steigen die bis dahin mit den Landeschefs "synchronisierten" Minister allerdings etwas schlechter aus: sie erhalten kommendes Jahr 18.094 Euro (plus 267). Den Klubobleuten der fünf Parlamentsparteien stehen 15.380 Euro zu (plus 227), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhält 18.999 Euro (plus 281).

Neben dem Landeshauptmann regelt die Einkommenspyramide auch die Obergrenzen für eine Reihe weiterer Landespolitiker, darunter die Landesräte (16.610 Euro), die Landtagspräsidenten (13.842) und die Landtagsabgeordneten (7.382). Dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) - genauer: dem Bürgermeister der nach Wien zweitgrößten Stadt - stehen maximal 15.688 Euro zu. Und die Bundesratsmandatare erhalten genau halb so viel wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat: 4.614 Euro (plus 68).

Bei der Festlegung der Gehaltserhöhungen hat Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker keinen Spielraum. Sie ergeben sich aus einem gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor. Der entspricht entweder der Inflationsrate in der Zeit vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres oder der für das Folgejahr festgelegten ASVG-Pensionserhöhung. Herangezogen wird der niedrigere Wert. Für 2021 waren allerdings beide Werte mit 1,5 Prozent (das entspricht einem Anpassungsfaktor von 1,015) gleich hoch.

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Danke für Ihr Verständnis.

Freeskier
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2333

Als Pensionist hat man mit 2333 € eine Luxuspension und bekommt nur 35 € +. Als Politiker kann man anscheinend verdienen was man will und bekommt trotzdem 1,5%. Unsere Politiker sind ungeheuerlich. Es macht einen sprachlos. Was bilden sich diese Leute überhaupt ein? Dann wundern sie sich wenn das Volk die Maßnahmen nicht mehr mitträgt?! Sollten statt einer Pressekonferenz lieber einmal in Klausur gehen.

Kirby
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Alle machen Abstriche bis zum Komplettverlust,

und ausgerechnet die krisensicheren Besserverdiener müssen ihr Gehalt auf Allgemeinkosten anheben. So unverschämt muss man sich erst mal trauen...

Civium
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Nur 4800 ,es erschreckend wie sollte man mit so einen

Hungerlohn über die Runden kommen, man sollte den Heizkosten oder Frieseurgutscheine für die gnädige Frau oder Partner jeden Monat überweisen!!
Frage mich immer wer gibt sich sich für so einen unterbezahlten Job her , das ist wirklich NÄCHSTENLIEBE!

Nixalsverdruss
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Wie wäre es mit einer NULL-Lohnrunde für Politiker ...

Das Jahr 2020 war ein besonderes Jahr:
Da waren viele im Lockdown und haben um ihre Jobs zittern müssen - nicht die Politiker!
Da gab es für viele Unsicherheiten, wie es mit Schule, Leben, etc. weitergeht - nicht für die Politiker!
Da gab es massenweise Kurzarbeit mit teilweise ziemlichen Lohneinbußen - nicht für die Politiker (die hatten weniger Sitzungen und bekamen trotzdem das gleiche Gehalt)...
Da gab es die Frage, wie kann ich meine Kinder trotz Homeoffice gut betreuen - nicht für die Politiker!
Da haben sich viele gefragt, wie komme ich mit meinem Geld aus - nicht so die Politiker (ein NR bekommt zu seinem "Brotberuf" noch rd. € 9.100 - und das 14 mal im Jahr)
Da wurde von vielen massiv Geld ausgegeben - nicht von den Kleinverdienern, sondern von den Politikern wurden rd. 30 Mrd. Euro (!!!) verprasst...
Da werden künftig alle massiv zu knabbern haben, um diese Schulden zurückzuzahlen - nicht so die Politiker, die bekommen eine entsprechende Pension - wenn sie sich nicht wie Kreisky auf Mallorca zur Ruhe setzen ...
Da bekommen 2021 alle eine kleine Erhöhung der Gehälter von rd. 1,45 % - nicht so die Politiker, diese wollen sich 1,5 % (sprich 136 Euro mehr pro Monat!!! als Nationalrat) gönnen - obwohl ihnen ein NULL-Lohnrunde zustehen würde.
Aber erklären Sie das mal einer Krankenschwester, die um 1500 Euro 12 Stunden pro Tag auf der Intensivstation das tägliche Grauen erleben muss und am Abend geschlaucht ins Bett fällt...
"Es geht immer um Menschen... ???"

shorty
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Falsche Überschrift

Richtig wäre: "Wieviel Politiker in Österreich bekommen".

ordner5
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Begriffe.

Die Bezeichnung Verdienst, ist für diese Art von „Beschäftigung“ durchaus passend. Schräg wäre in dem Zusammenhang das Wort Lohn, den da ist Leistung eine Voraussetzung.

DergeerderteSteirer
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Das sag ich des öfteren zu Leuten die den Hals nicht voll bekommen @shorty ..................

kriegen oder bekommen tun es monatlich viele, ob sie es verdienen bleibt dahingestellt ............. ;-)

dude
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Oder noch besser:

"Wieviel sich Politiker in Österreich gönnen."