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ZwischenbilanzEin U-Ausschuss zwischen "Show" und "erschreckenden" News

Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause zogen die Parteien eine erste Bilanz. Man habe viel aufgedeckt, wie es im Herbst weitergehen soll, ist jedoch noch unklar.

© APA/Helmut Fohringer
 

Was hat der Ibiza-U-Ausschuss bisher aufgedeckt, was hat er bis zur Sommerpause gebracht? Von involvierten Politikern gab es dazu am Donnerstag, dem zehnten Tag der Befragungen und letzten vor der Sommerpause - äußerst konträre Einschätzungen. Wie es im Herbst weitergeht, ist noch nicht ganz klar.

Vertreter von SPÖ, FPÖ und Grünen sehen durchaus viele und zum Teil erschreckende Neuigkeiten aufgedeckt. Die ÖVP hingegen sorgt sich um das Ansehen des Hohen Hauses und der Politik an sich, weil die Oppositionsparteien eine "Show" abziehen würden.

"Wir waren nicht begeistert"

"Wir alle waren nicht begeistert davon, an die Medien zu gehen, da das Ermittlungsverfahren noch im Laufen war", erklärte Maria-Luisa Nittel, Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, bei ihrer heutigen Befragung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Krainer: Hinweise auf Käuflichkeit

Untersucht wird ja unter anderem die etwaige Käuflichkeit der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung. "Drei Bereiche zeigen eindeutig in diese Richtung", sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer vor Journalisten. Er zählte den Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds (Prikraf) auf, der ÖVP und FPÖ betreffe und zwei weitere Punkte, die er vor allem der Volkspartei anlastet. Dabei gehe es um den Versuch, Änderungen bei der Bankenaufsicht vorzunehmen, "die man eher von Orban" kenne und einen "Deal" zwischen ÖVP und Novomatic 2018 noch vor der mutmaßlichen Postenschacheraffäre rund um FPÖ-Mann Peter Sidlo.

So hätten zwei große Banken "viel Sponsoring" etwa "über Inserate" für die ÖVP getätigt und dafür einen "Wunschzettel" abgeliefert, wie Unterlagen des U-Ausschusses zeigten. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) hätten sich schlussendlich zur "Feinabstimmung des Gesetzes" persönlich mit Bankenvertretern getroffen, so Krainer. Genau wie beim "Deal" der Volkspartei mit Novomatic - es geht mutmaßlich um ein Gesetz zu Onlinecasinolizenzen und der Wiedereinführung des kleinen Glücksspiels in Wien, wie es sich Novomatic gewünscht habe - sei es aber wegen Ibiza nicht mehr zur Umsetzung gekommen.

"Geheimprojekte"

Weiters sprach Krainer von "Geheimprojekten" des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium und nunmehrigen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid und Sektionschef Müller: Sie hätten Vorbereitungsarbeiten getätigt, um die ARE (Austrian Real Estate GmbH) genau so zu privatisieren wie das Bundesrechenzentrum (BRZ), in dem alle Daten der Österreicher gespeichert sind. "Das ist die größte Überraschung. Mit dem hab nicht 'mal ich gerechnet", sagte Krainer.

"Viele Vorwürfe von Krainer und Krisper (Stephanie; NEOS, Anm.) sind substratlos", entgegnete ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. "Es geht um über zwei Millionen Euro Steuergeld (für den U-Ausschuss, Anm.). Die Österreicher wollen tatsächliche Aufklärung und nicht eine 'Selbstshow'", kritisierte er die beiden Oppositionspolitiker. Aus jedem Vorschlag würde ein Skandal gemacht, sagte Gerstl zu ARE und BRZ.

Video kommt im Herbst

Im Herbst werde der U-Ausschuss das Ibiza-Video haben, um dessen Aufklärung es im U-Ausschuss tatsächlich gehe. "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hält den Fall Ibiza für einen der größten Kriminalfälle und dann können wir mehr erfahren zu den Untreue- und Bestechungsvorwürfe gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus", sagte Gerstl. Er kritisierte die WKStA auch hart und hofft auf Gesetzesänderungen, "um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen". Das sei wegen der "Intransparenz" notwendig. "Keiner kontrolliert die WKStA. Alles macht die Leiterin alleine. Wer dort einen Posten bekommt, entscheidet sie."

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagte, dass sich der Ausschuss anders entwickelt habe, als er einberufen worden war. "Es ist eine Nabelschau zu den Vorgängen in der Republik und speziell in der ÖVP", verwies der Freiheitliche auf die "Immobiliengeschichte und das Bundesrechenzentrum". Aufgrund des riesigen Aktenbestands werde noch mehr Aufklärungsbedarf entstehen. "Es wird nicht der einzige U-Ausschuss bleiben, um alles aufzuarbeiten, was auf uns hereinprasselt", prophezeite Hafenecker. Ibiza sei vor allem noch in strafrechtlichen Ermittlungen aufzuarbeiten. Von den Vorwürfen rund um den Casinos-Postenschacher werde "nicht viel hängenbleiben".

"Haben sehr viel aufgedeckt"

"Wir haben sehr viel aufgedeckt", sagte David Stögmüller (Grüne). Er erwähnte die Prikraf-Thematik, Details aus dem Casinos-Komplex, Verkauf des BRZ ("Projekt Edelstein"), "viele weitere spannende Details" und Einblicke ins Justizsystem mit Verwicklungen der Politik und politische Einflüsse auf die Soko Ibiza. Ohne Nachbohren der Politiker wären viele Punkte nicht öffentlich geworden, sagte der Vertreter der kleinen Regierungspartei.

Wie es im Herbst weitergeht, blieb vorerst offen. Es gibt zwei Ladungslisten. Beschlossen werden soll eine am Ende des heutigen Befragungstages in einer Geschäftsordnungssitzung. "Wir versuchen die beiden Listen zusammenzufügen", sagte Stögmüller. "Es wird schon eine gute Liste herauskommen."

Von den NEOS gab es vor dem heutigen U-Ausschuss-Tag kein Statement vor den Medien.

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Danke für Ihr Verständnis.

Frohsinnig
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Oppositionsunfähigkeitsausschuss

Bezüglich Ibiza nichts weitergebracht zu haben ist ein Erfolg??? Sich auf das Video auszureden dessen Substanz inzwischen jeder kennt ist billig für die drei kleinen Oppositionsparteien die ausser schlechtem Benehmen bisher wenig von sich reden gemacht haben. Man kann auch ohne Rüpeleien auf intelligente Weise viel herausholen wie Peter Pilz bei früheren Ausschüssen eindrucksvoll bewiesen hat.

Peterkarl Moscher
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Frohsinn

Der ganze Ausschuss ist " Kasperle und Petzi " ein Haufen
Geld für nichts !!! Gedächtnisverluste Lügen und wieder
nichts Wissen, ja so vergeuden wir unser Staatsvermögen !

Pelikan22
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"Kasperle und Petzi"

Da tust du den beiden Akteuren wirklich Unrecht! Über ihre Streiche und Abenteuer freuen sich die meisten Kinder. Wer aber freut sich über den Blödsinn, den die Oppositionsparteien im überflüssigen U-Ausschuss verzapfen?

marobeda
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Hier von Erfolg zu sprechen

ist wohl stark übertrieben. Da versuchen Krisper, Krainer und Hafenecker eine Paralelljustiz, verzetteln sich in Nebensächlichkeiten, stellen stets die selben Fragen ohne Substanz und erklären bei den Pressekonferenzen im Chor, was alles aufgedeckt wurde. Über Ibiza wurde bisher fast nicht gesprochen, obwohl er sich als "IbizaAusschuss" betitelt. Bisher war es nur eine durchschaubare Abrechnung der Opposition zur gescheiterten ÖVPFPÖ Regierung. Dabei ist Ibiza wesentlich wichtiger, denn hier geht es wirklich um die Grundfeste der Republik.

Pelikan22
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Kasperltheater ....

gibts normalerweise für Kindergartenkinder. Dass Abgeorndnete zum NR sich derart billig unterhalten lassen, ist erschreckend! Dabei wird der Level künstlich hochgehalten, denn sonst müssten die gelangweiligten Zuhörer noch bezahlt werden. Die Ghostwriter hier im Forum tun zudem ihr Möglichstes!