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Belastungen abfedernSPÖ fordert Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer

Was für Unternehmer gilt, soll auch für die Arbeitnehmer gelten, fordert die SPÖ: Die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld solle entsprechend der Dauer der Krise verlängert werden.

© APA
 

Die SPÖ tritt für einen Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer ein. Er soll eine Milliarde Euro betragen und Belastungen während der Coronakrise abfedern, teilte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried mit. "Was für Unternehmer gilt, wollen wir jetzt auch für die Arbeitnehmer", sagte er am Donnerstag.

Konkret umfasst der Forderungskatalog der SPÖ drei wesentliche Punkte. Geringfügig Beschäftigte und Arbeitnehmer, die etwa wegen zu geringer Vordienstzeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben bzw. solche, die seit Anfang März gekündigt wurden, könnten eine temporäre Einkommensersatzleistung für drei Monate erhalten. Bei Bedarf soll diese Leistung laut SPÖ-Ansinnen auch verlängert werden können.

Abrutschen in Notstandshilfe verhindern

Zweitens pochen die Sozialdemokraten auf eine Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld und auf die Verhinderung des Übergangs in die Notstandshilfe. Die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld sollte entsprechend der Dauer der Krise verlängert werden, damit die Arbeitnehmer nicht völlig unverschuldet in den Notstandshilfebezug fallen würden.

Weiters fordert die SPÖ einen erleichterten Zugang zu Leistungen der Mindestsicherung bzw. der Sozialhilfe und einen temporären Verzicht auf Vermögensverwertung. "In der Krise darf niemand ins Vermögen der Leute gehen", stellte Leichtfried klar. Vor allem am Land sei dieser Bereich ein großes Thema - Menschen in Eigenheimen drohe bei Beantragung von Mindestsicherung oder Sozialhilfe der Verlust des Heims, fürchtet die SPÖ.

Zuschuss zur Miete

Zusätzlich soll es die Möglichkeit geben, die Miete oder Kreditraten oder dergleichen als nichtrückzahlbaren Zuschuss zu bekommen, wünscht sich die SPÖ. Es sei zwar nett, wenn Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verspreche, niemandem Strom oder Gas abzudrehen, aber die Rechnungen würden ja trotzdem ins Haus flattern, so Leichtfried. "Zahlungen sind ja zu leisten", betonte er am Donnerstag.

Wie realistisch die Umsetzung eines solchen Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer durch die Regierung ist, konnte Leichtfried nicht sagen. "Bis jetzt war es so, dass die Regierung unsere Vorschläge immer zwei bis drei Tage abgelehnt und dann etwas Ähnliches beschlossen hat - also schauen wir einmal", zeigte er sich zuversichtlich. Gerade in Krisenzeiten gehe es jedenfalls darum, dass nicht nur einigen, sondern allen geholfen wird, fügte er hinzu und bezog sich damit auf die "nicht faire Behandlung von Arbeitnehmern, die jetzt alleine gelassen werden".

Kommentare (7)

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Miraculix11
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Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer?

Den gibt es schon Jahrzehnte. Das ist das Arbeitslosengeld.

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Allee
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Ja stimmt, aber

Nur ist nicht jeder Arbeitnehmer arbeitslosen versichert! Z. B. Geringfügig Beschäftigte

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Allee
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Habt ihr alle kein Handy?

Da würde sich ja bei den Unternehmern die gleiche Frage stellen, na zuviel Geld aus dem Unternehmen gezapft? Die Wirtschaft florierte vor corona, keine Rücklagen für das Unternehmen gebildet? Um das alles geht es doch bitte nicht. Unternehmen sollen was kriegen, Arbeitnehmer auch! Bei den Unternehmen fragt auch keiner nach...

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altbayer
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nichtrüclzahlbarer Zuschuss ?

…...oder Kreditraten oder dergleichen als nichtrückzahlbaren Zuschuss zu bekommen.....
Muss jetzt die Allgemeinheit den Kredit für das neue Samsung Handy oder das iPhone zahlen?

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UHBP
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@altb..

Spricht du vom neuen Härtefont für Unternehmer?

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redniwo
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Das kostet die Schwarzen ein Lächeln

Gar nichts an extra Unterstützung für die AN. Der unterstützungsfonds wird von der WKO verwaltet. Weiterer Kommentar sinnlos.

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Pelikan22
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Ein Lächeln sicher nicht! Das hat schon irgendeiner gepachtet!

Ich frag mich aber schon, Herr Leichtfried, warum Leute, die ständig von der Hand in den Mund leben und sich alles leisten, unterstützt werden. Wie kommt der fleißige und gewissenhafte Bürger, der sich sein Geld einteilt und immer alles zahlt dazu, diese Herrschaften zu unterstützen?

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