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Eurofighter Scheck an Kaufmann-Bruckberger dürfte Fälschung sein, Airbus nannte Geldempfänger

Das Eurofighter-Ermittlerteam wird aufgestockt. Scheck an FPÖ-Politikerin dürfte Fälschung sein. Firma Airbus nannte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Namen der 14 Empfänger von Zahlungen. Österreich will "Match gegen Airbus gewinnen".

ARCHIVBILD: KAUFMANN-BRUCKBERGER TRITT ALS NOe LANDESRAeTIN ZURUeCK
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger: Opfer einer Fälschung? © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Bei dem angeblichen 1,5-Mio.-Euro-Scheck an die frühere niederösterreichische FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, der in der Eurofighter-Causa zuletzt wieder für Aufregung gesorgt hat, dürfte es sich um eine Fälschung handeln. "Wir können bestätigen, dass dieser Scheck nicht echt ist", zitierte das Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch eine Sprecherin der niederländischen ABN Amro Bank.

Hinweise auf die angebliche Zahlung waren Mitte 2019 im letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses aufgetaucht. Im Dezember berichtete der "Falter" dann von anonymen Hinweisen, dass das Geld von der EADS-Briefkastenfirma Vector Aerospace und deren Tochter Columbus gekommen und von Kaufmann-Bruckberger auf ein Schweizer Treuhandkonto weitergeleitet worden sei. Wer das Geld behoben haben soll, blieb im Dunkeln.

Nun scheint sich der Scheck aber als unecht herausstellen. Der ORF stellte der Bank ein Foto des Dokuments zur Verfügung, und dieses sei von Sicherheitssystem der Bank innerhalb weniger Sekunden als falsch erkannt worden, hieß es dort.

Kaufmann-Bruckberger betonte gegenüber dem "Mittagsjournal", sie habe von Anfang an gesagt, dass sie den Scheck nicht kenne. Sie habe keinen Scheck und auch kein Geld erhalten. Und auch die Behörden scheinen wenig Substrat in den Vorwürfen zu sehen. Wie das ORF-Radio aus einem Zwischenbericht des Bundeskriminalamts an die Staatsanwaltschaft zitierte, kann man dort die postulierten Zusammenhänge zwischen den 1,5 Mio. Euro von Vector bzw. Columbus und dem Scheck nicht nachvollziehen.

Airbus nannte Geld-Empfänger

Der Eurofighter-Hersteller Airbus hat Österreichs Behörden am Mittwoch die Namen jener 14 Personen genannt, an die im Zuge des Flugzeugverkaufs 55 Mio. Euro an erst kürzlich eingestandenen Zahlungen ergangen sind. Öffentlich genannt wurden die Namen von Airbus nicht. Überraschungen sind aus Sicht des Unternehmens keine dabei.

"Die entsprechenden Namen und die einzelnen Zahlungen sind der Staatsanwaltschaft in Wien bereits seit Jahren bekannt", wurde betont: "Ungeachtet dessen haben wir heute auf Nachfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien die Namen der 14 Empfänger und die Höhe der einzelnen Zahlungen der Behörde genannt."

Einmal mehr wurden von Airbus (unter Hinweis auf eine mit dem US-amerikanischen Justizministerium abgestimmte Stellungnahme aus der Vorwoche) sämtliche Bestechungsvorwürfe zurückgewiesen. Weder habe Airbus erklärt noch das Ministerium den Vorwurf erhoben, dass die 55 Mio. Euro Bestechungszahlungen "im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes" seien.

Vier Staatsanwälte

Im jahrelang von nur einem einzigen Staatsanwalt bearbeiteten Eurofighter-Verfahren setzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun vier Staatsanwälte und einen Gruppenleiter ein. Das geht aus einer Anfragebeantwortung an den NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard hervor. Noch offen ist das Verfahren gegen Staatsanwalt Michael Radasztics, der vor der WKStA zuständig war.

"Die durch den geltenden Personalplan zugewiesenen staatsanwaltlichen Personalkapazitäten sind ausgeschöpft", heißt es in der Beantwortung durch das Justizministerium. Zusätzlich zu den Staatsanwälten kann die WKStA aber auch noch auf zugewiesene Experten zurückgreifen.

Nicht abgeschlossen ist das Verfahren gegen Radasztics, der bis zur Übergabe an die WKStA in der Wiener Staatsanwaltschaft sieben Jahre lang alleine für das Eurofighter-Verfahren zuständig war. Im Februar 2019 wurde er vom Fall abgezogen, weil er im Verdacht stand, Amtsgeheimnisse aus dem Akt an Dritte weitgegeben zu haben. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hatte er alle Vorwürfe - inklusive des kolportierten "Scheißakt"-Diktums von Sektionschef Christian Pilnacek - zurückgewiesen.

"Vier Staatsanwälte sind besser als einer", meinte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zur nunmehrigen Personalausstattung. Bedenke man aber die Bürokratie und den Mangel an Unterstützungspersonal, verstehe man, warum solche Monsterverfahren in Österreich so lange dauerten. "Kanzler Kurz soll sich also bitte nicht 'fragen', warum das nicht schneller geht, denn die Antwort ist ganz einfach: Die Justiz braucht mehr Personal und mehr Geld", so Hoyos.

"Kein Grund für Verschiebung"

Verteidigungsministern Klaudia Tanner (ÖVP) sieht in der Causa Eurofighter keinen Grund, um die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung aufzuschieben. Die Experten im Ministerium hätten den Auftrag dazu erhalten und würden weiter daran arbeiten, so Tanner in einem Pressestatement vor dem Ministerrat. In der Eurofighter-Causa forderte sie einen "nationalen Schulterschluss".

Jetzt müsse parteiübergreifend zusammengearbeitet und eine Wiedergutmachung mit allen juristischen Mitteln gefordert werden. Das Match lautet nun Österreich gegen Airbus, so Tanner: "Und Österreich wird dieses Match auch gewinnen."

"Und damit wir dieses Match auch gewinnen", nahm Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Ball auf, "sind Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig."

  • Zum einen müsse die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausreichend mit Mittel ausgestattet werden, um zügig voranzukommen.
  • Zum zweiten müsse parallel dazu eine zivilrechtliche Klage vorbereitet werden. Freilich erhöhe ersteres die Chancen, wenn es gut laufe.
  • Die dritte Ebene sei die Auseinandersetzung "mit diesem Konzern". Das Verhalten sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler. Dies könne Airbus "nicht wurscht sein". Österreich habe ausreichend "Erfahrung und Expertise, das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer wissen, mit wem sie es zu tun haben". Beispielsweise habe die Schweiz schon Interesse bekundet.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

fortus01
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die arme Frau ist also ein Opfer.

Als Geldbotin hat sie gleichwohl Erfahrung. 2015 hat sie öffentlich zugegeben, im Jahr 2007 fast 700.000 Euro Schmiergeld erhalten zu haben. Rund 665.000 davon soll sie an das BZÖ bzw. Jörg Haider überbracht haben. 35.000 Euro soll Kaufmann-Bruckberger für ihre Botenrolle einbehalten haben.

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4
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So was von auch,

eine Fälschung? Wer hätte das gedacht. Dümmlicher geht's wohl nimmer. Aber die Wähler beruhigt es und das ist gut so.

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Korruptes Gfraster

KHG und wie sie alle hießen ghörn schon längst allesamt hinter Schloss und Riegel

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mapem
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Na serwas …

die Burschen vom schwarz-türkisen Weißwesten-Waschdienst heben sich hier schon Leistenbrüche in ihrer Verzweiflung … na ja – wenn man da zusieht bzw. der gediegenen Konversation lauscht, hat´s direkt was Avantgardistisches: Ausgehend von der 2019er-Realität endet irgendetwas auf einem steirischen Kürbisacker als Fiktion …

Bitte machts weiter, Burschen, ich hol mir nur noch schnell a Packerl Chips …

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dieRealität2019
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Projekt Eurofighter war so ein typischer österreichischer Schildbürgerstreich,

bei den sich dieses Land, wie auch bei anderen Projekten der letzenJahrzehnte, selbst einen Knieschuss verpaßt hat.
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Es bleibt zu befürchten, dass politische Entscheidungasträger und die Entscheidungsträger in der Bürokratie, nichts aus den Erfahrungen lernen wollen. Mehr ist eigentlich dazu nichts zu sagen.
.
Seit Kriegsende unnötige "Milliardenverbrennungen" noch heute Jahr für Jahr Geltungsprojekte von Entscheidungsträger, die vollkommen bedeutungs- und wertlos sind.
.
Was hier von Politik und Opposition, aber auch von Besserwisser verzapt wird, unglaublich.

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voit60
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Wird der Kürze deswegen so nervös,

Weil die Schwarzen kein Weisungsrecht in der Justiz mehr haben welches sie Jahrzehnte lang hatte.

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dieRealität2019
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wer in Österreich denkt, dass man Airbus ins Zeug flicken kann träumt am helllichten Tag,

nach diesen Schachzug von Airbus sollte man die Realität erkennen
.
"Die entsprechenden Namen und die einzelnen Zahlungen sind der Staatsanwaltschaft in Wien bereits seit Jahren bekannt", wurde betont: "Ungeachtet dessen haben wir heute auf Nachfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien die Namen der 14 Empfänger und die Höhe der einzelnen Zahlungen der Behörde genannt." In der WKStA gab es dazu unter Verweis auf das laufende Verfahren keine Auskünfte.
.
Einmal mehr wurden von Airbus (unter Hinweis auf eine mit dem US-amerikanischen Justizministerium abgestimmte Stellungnahme aus der Vorwoche) sämtliche Bestechungsvorwürfe zurückgewiesen. Weder habe Airbus erklärt noch das Ministerium den Vorwurf erhoben, dass die 55 Mio. Euro Bestechungszahlungen "im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes" seien. @kurier
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Schlicht und einfach, kurz und bündig, den Mund abwischen und zur Tagesodnung übergehen und beginnen, sich bemühen endlich einmal aus der Erfahrung für die Zukunft zu lernen.

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Boss02
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WKSTA u Staatsanwaltschaft.....

......ermittelt, ja und dann gibt es eben das Weisungsrecht dh das zuständige Justizministerium bzw die POLITIK entscheidet über weitere Vorgehensweise in dem Fall also wohl vermutlich Stillhalten!

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Boss02
1
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WKSTA u Staatsanwaltschaft.....

......ermittelt, ja und dann gibt es eben das Weisungsrecht dh das zuständige Justizministerium bzw die POLITIK entscheidet über weitere Vorgehensweise in dem Fall also wohl vermutlich Stillhalten!

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schteirischprovessa
1
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Wenn diese Information der Justiz

bekannt war und keine Ermittlungen und Anklagen durchgeführt wurde, ist das ein Skandal.
Dann gehört da wirklich aufgeräumt, am besten wohl mit einem Untersuchungsausschuss.
Da geht um politische und strafrechtliche Verantwortung.

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voit60
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Wer war jetzt immer Justizminister

Und somit weisungsberechtigt gegenüber der StA?

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checker43
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Zwischen

"die Namen sind bekannt" und "Airbus gab Geldflüsse an diese Personen zu", liegen bezüglich einer strafrechtlichen Verwertung aber schon Welten.

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dieRealität2019
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Bingo,

.
"liegen bezüglich einer strafrechtlichen Verwertung aber schon Welten" @checker43

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schteirischprovessa
1
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Genauso aufklärenswert ist natürlich auch,

wer da Kopien eines gefälschten Schecks in Umlauf verbreitet (so es sich um eine Fälschung handelt.)

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

Ja, räum einmal auf bei deinen Idolen.
Warum du aber einen Untersuchungsausschuss willst versteh ich nicht, wurde doch immer verkündet, dass diese Ausschüsse nix bringen.

*Grübel*

Ach, jetzt versteh ich's...
Manchmal hab ich eine längere Leitung...

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Schwupdiwup
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Ich will die Namen, verdammt!
Unser Steuergeld!

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fersler
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die

Wortmeldungen des Messias werden immer kurioser.
Jetzt WÜNSCHT er sich, ohne zu wissen, dass es welche geben wird 'rasche Verurteilungen' . Nächster Schritt wird wohl sein, dass er auch den Strafrahmen festlegen wird.

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schteirischprovessa
5
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Mit raschen Verurteilungen hat er eindeutig gemeint,

dass Verfahren nicht jahrelang bei der Staatsanwaltschaft liegen, sondern dass es zu rascheren Anklagen und damit zu Urteilen kommt.
Paradebeispiel ist der von Kurz nicht angesprochene Fall Grasser, der beim EGMR garantiert wegen der überlangen Verfahrensdauer frei geht, egal ob er was ausgefressen hat oder nicht.
(der EGMR sieht als maximale Verfahrensdauer 8 Jahre vor, bei Grasser gibt's bei einer Ermittlungsdauer von nunmehr 11 Jahren noch immer kein erstinstanzliches Urteil, bis der Instanzenweg durch ist, dauert es noch ein paar Jahre.)
Gut für Grasser, schlecht für die Steuerzahler, die die Kosten tragen müssen, ohne dass es zu einem zählbaren Ergebnis kommt. Und dann möglicherweise auch noch für Schadenersatz an Grasser zahlen müssen.

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dude
3
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Herr Professor! Der größte Verfahrensverzögerer...

...war KHG selbst! Wo es nur irgendwie rechtlich möglich war hat sein Advokat verzögert. Infragestellung der Richterin, Infragestellung der Schöffen, unrechtmäßige Kontaktaufnahme mit den Schöffen, Einschüchterung der Schöffen (dies hätte sogar zum Platzen des Prozesses führen können), Verzögerung bei der Herausgabe von Beweismaterial aus Liechtenstein und und und...
Die beiden werden wohl ihre guten Gründe haben, warum sie dermaßen verzögern. Aber dann die völlig überlastetete und unterbesetzte Justiz dafür verantwortlich zu machen, ist ein starkes Stück!

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schteirischprovessa
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Das ändert nichts an den Urteilsbegründungen des Europäischen

Gerichtshofes für Menschenrechte.
Und, was Grassers Anwälte gemacht haben, sind alles Mittel, die im Rechtsstaat Österreich einem Beschuldigten zustehen.
Also kann man Kurz nur zugestehen, dass es Handlungsbedarf gibt. Ob diese Regierung die richtigen Maßnahmen trifft, wird man sehen.

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dude
0
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Sie haben schon recht Herr Professor!

Der EGMR hat seine Richtlinien und die Verzögerungstaktik des Herrn Dr. Ainetter war selbstverständlich im rechtsstaatlichen Rahmen! Bis auf die Kontaktaufnahme und Einschüchterung der Schöffen. Das werden'S schon zugeben, dass das mehr als grenzwertig war. Der Rest waren eben Profimätzchen, die er sich - zu recht - teuer bezahlen läßt.
Aber was auch immer herauskommt, der KHG geht NIEMALS in den Häf'n. Dazu ist viel zu sehr vernetzt. Bis ganz nach oben!

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HB2USD
3
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Das ist wenn man

unbedingt ein politisches Urteil erzwingen will aber keine ausreichenden Beweise dafür hat.

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

Ach, er hat "eindeutig" gemeint?
Ganz sicher hat er dir das im 4-Augen-Gespräch mitgeteilt, weil du so ein gläubiger Jünger deines "Messias" bist.

Und trotzdem muss ich dir sagen: das Justizministerium war in den letzten Jahrzehnten fest in Schwarz-(Türkis)-Blauer Hand.
WER hat da verzögert?

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schteirischprovessa
2
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Im Gegensatz zu die hab ich mir die Aussagen im Zusammenhang

angehört und zusätzlich in mehreren Printmedien Artikel darüber gelesen.
Ist dein Stil, Sätze oder Satzteile aus dem Zusammenhang zu reißen und mit Vorurteilen zu mischen. Meiner ist das nicht.

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Mein Graz
6
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@schteirischprovessa

Woher weißt du was ich gehört hab?
Im Gegensatz zu manch anderen hab ich keinen "Kleinen Mann" im Ohr...

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gerhardkitzer
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fersler

Ja bin gespannt bis es sogar den "hauseigenen" Medien zu dumm wird, diesen Mist positiv zu beurteilen. Denke erst dann haben wir eine Chance diesen Herrn los zu werden.

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