Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, drängt auf rasche Budgetverhandlungen für die Union. Es wäre höchst an der Zeit, sich damit zu beschäftigen, wofür das Geld verwendet werden solle, statt über Prozente zu diskutieren sagt Karas im ö1-Morgenjournal.
Nun hat die ÖVP-geführte Regierung allerdings ein Ziel von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens mit ein wenig Spielraum nach oben zu ihrem Ziel erkoren, das sie bereit ist, zu bezahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz, ein Parteifreund Karas', hat erst gestern in einem Brief an die britische Financial Times gemeinsam mit drei weiteren Nettozahlern seine Position bekräftigt.
Kurz schreibt darin unter anderem, "We must also consider that the UK, a large contributor to the EU budget, has left the bloc. Now that we have a smaller union of 27 member states, we simply have to cut our coat according to our cloth." Karas dagegen will aus seiner Partei noch nie davon gehört haben, dass das EU-Budget kleiner ausfallen sollte, weil Großbritannien aus der Union ausgeschieden ist.
Auch in einem anderen Punkt widerspricht Karas Kurz: "Das beste wäre ein Budget ohne Rabatte." Kurz dagegen fordert gemeinsam mit anderen Nettozahler-Staaten einen Rabatt.
Karas versucht diese Differenzen kleinzureden: "Es geht doch jetzt nicht darum, den einen gegen den anderen auszuspielen". Karas wirbt dagegen für den Kompromissvorschlag des Ratspräsdienten: Allein die Teilnahme am EU-Binnenmarkt bringe Österreich jedes Jahr 36 Millionen Euro, 94 Prozent des EU-Budgets gingen an die Mitgliedstaaten zurück; jeder Euro bringe drei Euro an zusätzlichen Investitionen.