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Kurz vor der WahlBritischer Premier Johnson verspricht sinkende Zuwanderung

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat im Falle eines Wahlsieges eine Verringerung der Zuwanderung versprochen.

Boris Johnson im Wahlkampfeinsatz
Boris Johnson im Wahlkampfeinsatz © (c) AP (Toby Melville)
 

"Die Zahlen werden sinken, da ich in der Lage bin, das System in diese Richtung zu steuern", sagte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Sonntag dem Sender Sky News.

Der konservative Politiker will ein Punktesystem zur Steuerung der Immigration einführen. Er will nach eigenen Worten vor allem die Einwanderung ungelernter Kräfte zurückdrängen. Er sei aber nicht grundsätzlich gegen Einwanderung, sagte er.

Johnson lässt sein politisches Schicksal offen, sollte er bei der Neuwahl des Parlaments am Donnerstag nicht die Mehrheit bekommen. Er sei nervös und kämpfe "um jede Stimme", sagte der Tory-Chef dem Nachrichtensender. Drei Mal danach befragt, ob er im Falle eines Misserfolgs zum Rücktritt bereit sei, wich er jedes Mal einer klaren Antwort aus.

In Umfragen deutlich voran

Johnson übernahm erst im Juli das Amt des Premierministers von Theresa May, die drei Mal mit ihrem Brexit-Abkommen im völlig zerstrittenen Parlament durchgefallen war. Mit der Neuwahl will Johnson mehr Unterstützung für seinen mit Brüssel nachverhandelten Deal bekommen. Derzeit führt er eine Minderheitsregierung an.

Brexit: Wahl in Großbritannien

Boris Johnson

Der Premierminister wirbt mit zwei einfachen Botschaften. Er will den Brexit endlich durchziehen - und viel Geld in den öffentlichen Dienst und in die Infrastruktur pumpen. Der nationale Gesundheitsdienst (NHS) soll erhebliche Mittel erhalten, beispielsweise für neue Kliniken. Außerdem will er Tausende Polizeibeamte einstellen und in Schulen investieren. Wie das finanziert werden soll, ist vielen ein Rätsel, denn gleichzeitig verspricht er Steuersenkungen.

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Boris Johnson

Der Regierungschef zielt damit klar auf Brexit-Wähler aus dem linken Spektrum. Johnson hat kaum Aussicht, den Liberaldemokraten oder der Schottischen Nationalpartei (SNP) Mandate abzujagen. Um eine Mehrheit zu erreichen, muss er Labour-Mandate im Kernland der Sozialdemokraten im Nordosten Englands und den West Midlands um Birmingham hinzugewinnen.

APA/AFP/POOL/PETER NICHOLLS

Jeremy Corbyn

Der Labour-Chef will den Brexit vor allem aus dem Weg haben, um seine sozialpolitische Agenda durchzubringen. Er hat vor, sein eigenes Austrittsabkommen auszuhandeln und strebt dabei eine sehr viel engere Beziehung an die EU an als Johnson. Danach sollen die Briten in einer zweiten Volksabstimmung zwischen einem Brexit zu diesen Bedingungen und dem Verbleib in der EU wählen. Alles soll in nur sechs Monaten über die Bühne gehen. Corbyn plant, große Teile der Grundversorgung - beispielsweise Energie- und Wassernetze sowie Post und Eisenbahn - wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen.

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Jeremy Corbyn

Unternehmerverbände laufen dagegen Sturm. Sie befürchten, die zur Finanzierung notwendigen Steuererhöhungen könnten die Konjunktur abwürgen. Eine Chance, Premier zu werden, hat er wohl nur mit einer Minderheitsregierung mit Hilfe der SNP. Der Preis dafür wäre ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in dem nördlichen Landesteil.

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Jo Swinson

Die junge Chefin der Liberaldemokraten hat sich hohe Ziele gesteckt. Sie will Premierministerin werden. Angesichts des britischen Wahlrechts, das die beiden großen Parteien bevorzugt, scheint das außer Reichweite zu sein. Nach anfänglichem Optimismus werden die Chancen der "LibDems", sich bei der Wahl erheblich zu verbessern, nicht mehr als besonders hoch eingestuft.

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Jo Swinson

Eine Allianz mit den ebenfalls proeuropäischen Grünen und der walisischen Partei Plaid Cymru in 60 Wahlbezirken soll die Chancen auf Sitze erhöhen, doch die beiden Partner haben kaum Sitze in Westminster. Eine Koalition mit den Konservativen oder den Sozialdemokraten schließt Swinson strikt aus. Johnson und Corbyn seien beide nicht für das Amt des Premierministers geeignet, sagt Swinson. Die Liberalen setzen ganz auf das Thema Brexit - der soll nach ihrem Willen komplett abgesagt werden.

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Nigel Farage

Der Chef der Brexit Party hat sich zum Ärger vieler Brexit-Hardliner bei den Tories gegen das Austrittsabkommen Johnsons gestellt. Seiner Meinung nach wäre das kein echter Brexit. Farage zog jedoch seine Kandidaten in Wahlkreisen zurück, die bei der vergangenen Wahl von den Tories gewonnen wurden. In Labour-Wahlkreisen tritt die Brexit Party aber an. Aussichten auf Mandate hat sie kaum. Farage will den Sozialdemokraten Wähler abnehmen, die für den Brexit gestimmt haben.

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Nigel Farage

Konservative befürchten aber, die Konkurrenz von rechts könnte das Votum der Brexit-Wähler spalten und Labour am Ende sogar helfen. Im britischen Mehrheitswahlrecht zieht nur der Kandidat ins Parlament ein, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erringt. Farage selbst tritt nicht an.

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Nicola Sturgeon

Die Chefin der SNP (Scottish National Party) sitzt nicht im Parlament in Westminster. Doch anders als die wechselnden Fraktionschefs in London ist die Regierungschefin in Edinburgh eine Konstante in der Partei. Sie kennt nur ein Ziel, und das lautet, so schnell wie möglich ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil zu erreichen. Bei einer ersten Volksabstimmung im Jahr 2014 stimmten 55 Prozent der Schotten gegen die Abspaltung vom Vereinigten Königreich

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Nicola Sturgeon

Der einzige Weg zu einem neuen Referendum scheint über einen Pakt mit Labour zu führen. Bei der Parlamentswahl 2017 musste die SNP einige Rückschläge hinnehmen. Sie verlor ein Drittel ihrer Sitze. Doch einen Großteil könnte sie Umfragen zufolge womöglich zurückgewinnen.

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Umfragen sehen die regierenden Konservativen klar vorne. Allerdings hat Großbritannien ein Mehrheitswahlrecht: Nur der Kandidat, der in einem der 650 Wahlkreise die meisten Stimmen auf sich vereint, bekommt einen Sitz im Unterhaus. In vielen Wahlkreisen, vor allem in Mittel- und Nordengland, liefern sich Johnsons Tories und die Labour Party von Jeremy Corbyn ein enges Rennen.

"Brexit auf jeden Fall umsetzen"

Oppositionsparteien wie die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) riefen am Sonntag daher zum taktischen Wählen auf: Dadurch sei es immer noch möglich, das Steuer herumzureißen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen der umstrittene EU-Austritt, für den die Briten in einem Referendum 2016 mit knapper Mehrheit gestimmt hatten, und der marode staatliche Gesundheitsdienst NHS.

Er wolle den Brexit in jedem Fall umsetzen, sagte Johnson dem Sender Sky News. Der Regierungschef will Großbritannien bis 31. Jänner aus der EU führen. "Jeremy Corbyn kann uns dagegen noch nicht einmal sagen, welche Haltung er zum Brexit hat."

Der 70-jährige Corbyn, der als Euroskeptiker gilt, hat den Briten im Falle seines Wahlsiegs ein zweites Brexit-Referendum versprochen. Er will sich selbst aber neutral verhalten, wie er erst kürzlich mitteilte.

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umo10
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Der Brexit wird wohl kommen müssen, sie wollen die Mauern. Es ist traurig

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fortus01
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ja, die

Migrationskarte sticht auch im britischen Wahlkampf, ist nur seltsam, wenn eine (ehemalige) Kolonialmacht auf einmal die Tore schließen will.

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