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Buwog-ProzessRichterin bringt Angeklagte in Erklärungsnot

Grasser und Meischberger berufen sich auf Fehler von Banken und Bankberater, Hochegger hielt die Vorwürfe seines Teilgeständnisses heute aufrecht. Eine Ende des Prozesses ist für April 2020 anvisiert.

BUWOG GRASSER PROZESS: HOCHEGGER / MEISCHBERGER / AINEDTER / GRASSER
© APA/HANS PUNZ / APA- POOL
 

Der 127. Tag im Untreue-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und andere hätte heute im Zeichen der Ausführungen der beiden Hauptangeklagten stehen sollen - die entscheidenden Akzente setzte aber Richterin Marion Hohenecker, die mit ihren Nachfragen die beiden in Erklärungsnot brachte.

Insbesondere Meischberger hatte nach seinem zweieinhalbstündigen Monolog Mühe, Ungereimtheiten aufzuklären. Er zeigte sich sichtlich überrascht von den Fragen der Richterin, die wieder einmal bewies, dass sie den äußerst umgangreichen Akt bis ins kleinste Detail kennt.

Fragen nach Sportboot

So fragte sie nach einem 365.000 Euro teuren Sportboot auf Ibiza, das Meischberger von seinem Geld gekauft haben will, für das es aber einen gemeinsamen Nutzungsvertrag mit dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech gab - und dieser auch 50.000 Euro dazugezahlt hat. Meischberger zeigte sich davon überrascht, daran könne er sich nicht mehr erinnern.

Weiters wollte die Richterin wissen, warum Meischberger so viel Wert darauf legte, dass niemand erfuhr wie viel Geld er verdient - und gleichzeitig eine millionenschwere Villa in Wien Döbling errichtet hat. Das habe er absichtlich mit einem Kredit der Hypo Vorarlberg finanziert, obwohl er es auch gleich bezahlen hätte können, und hier habe sich niemand nachfragen getraut - "außer jetzt Sie Frau Rat", meinte er in Richtung der Vorsitzenden.

Meischbergers Erklärung

Zuvor hatte Meischberger wortreich und zweieinhalb Stunden lang unter anderem erklärt, warum das Geld, das auf dem Konto "Karin" liegt zwar seines ist, aber Plech als Kontoinhaber aufscheint - und Meischberger gar nicht. Und warum es kein Problem gewesen wäre, dass im Todesfall das Konto "Karin" an die Ehefrau von Plech und deren gemeinsamen Sohn gegangen wäre - obwohl darauf sein, Meischbergers, Geld liege. Schließlich habe die Familie Plech gewusst dass das Geld ihm gehört und hätte es ihm dann übergeben, so Meischberger.

Zuvor hatte bereits Grasser fast zwei Stunden lang umfangreich ausgesagt, auch er kam bei den anschließenden Fragen von Hohenecker ins Schlingern. Wie nachher Meischberger auch berief sich Grasser auf Fehler verschiedener Bankberater und Banken, die man ihm nicht anlasten könne. Die "Schlampereien" seien stets bei anderen passiert - der Meinl Bank, der Hypo Investment Bank in Liechtenstein, und der Mandarin. Zuvor hatte Grasser eine Breitseite gegen den Belastungszeugen Willibald Berner abgefeuert, dem er Lügen unterstellte. Dieser würde ihn aus Rache belasten - und aus politischen Gründen da Berner der SPÖ nahe stehe. Berner war unter FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid im Jahr 2000 dessen Kabinettchef.

Hochegger bleibt bei seinen Vorwürfen

Zwischen den Aussagen von Grasser und seinem Trauzeugen Meischberger meldete sich noch kurz der mitangeklagte Lobbyist Peter Hochegger zu Wort, der bereits zu Prozessbeginn im Dezember 2017 ein Teilgeständnis abgelegt hatte. Er wiederholte seinen Vorwurf, dass ihm vom Finanzberater von Meischberger gesagt wurde, dass die Buwog-Provision in Liechtenstein auf drei Konten aufgeteilt werde - für Meischberger, Grasser und Plech - was der Finanzberater bestreitet. Hochegger korrigierte diesbezüglich seine früheren Angaben, denn die Nummern auf dem Zettel, die ihm der Bankberater W. gezeigt habe, seien keine Kontonummern gewesen, sondern vermutlich Zahlen zur Provisionsaufteilung. Die Verteidiger von Grasser und Meischberger hatten vorgebracht, dass zum Zeitpunkt dieses Gesprächs die Kontonummern von zwei Konten noch gar nicht existierten.

Richterin Hohenecker bekräftigte heute, dass sie hofft bis Ende April 2020 mit der Hauptverhandlung fertig zu sein. Dann hätte der Prozess nahezu zweieinhalb Jahre gedauert.

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Danke für Ihr Verständnis.

Henry44
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Das ist doch alles ganz leicht zu erklären

Herr Plech eröffnet ein Konto und nur er und sein Sohn sind verfügungsberechtigt. Zufällig ist der Kontoname der Vorname von Frau Plech. Herr Meischberger parkt viel Geld auf diesem Konto, über das er aber nicht verfügungsberechtigt ist und rein rechtlich wären auch Frau und Sohn Plech die Erben nach diesem, würden aber das Geld dem angeblichen Eigentümer Meischberger geben. Von diesem Konto bezahlt Herr Plech einen Teil der Yacht, obwohl das Geld gar nicht ihm gehört.

Dem Gericht werden Geschichten zugemutet, die nicht einmal als Schüler-Ausrede zu brauchen wären.

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hermannsteinacher
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Der reine Idealist KH Grasser

ist ein bedauernswertes armes Opfer,
wohingegen andere sich schamlos bereichert haben!;-)

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Genesis
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Problem der Zeitkomponente

Das ist ja alles gut und schön oder eben auch nicht! Aber das riesengroße Problem bei dem ganzen Prozess ist die zeitliche Komponente. Banken wie die im Artikel erwähnte HYPO Investment Bank Liechtenstein (eine vormalige Tochter der HYPO ALPE ADRIA) gibt es schon seit vielen Jahren nicht mehr. Der ehemalige Mitangeklagte Generaldirektor Scharinger ist beispielweise bereits tot. Da ist es halt immens schwer, wenn nicht überhaupt unmöglich, Sachverhalte von damals seriös aufzuklären. Die Richterin muss den ganzen Prozessverlauf lang unverschuldeter Weise im trüben Wasser fischen. Da kann man als Beobachter und Bürger dieses Landes wirklich gespannt sein, was dann am Ende raus kommt. Es gilt ja im Strafrecht die ewige Regel: Im Zweifel für den Angeklagten. Und Zweifel gibt es anhand der zeitlichen Komponente mehr als genug bei diesem Prozess. Würde mich daher nicht wundern, wenn da ein paar Angeklagte mit Freispruch heimgehen. Jedenfalls die Anwälte können sich hier selbst verwirklichen!

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hbratschi
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da hast recht, genesis...

...und gerade wegen dieser schwierigkeiten ist die leistung der staatsanwälte (die übrigens sicher nur einen bruchteil der gage eines ainedters erhalten) und der richterin umso höher zu bewerten. und weil man sich in der weihnachtszeit vielleicht was wünschen darf: ich hoffe doch auf ein bisserl gerechtigkeit...

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Helmut67
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Gefängnis

ein paar Jahre und Millionen Geldstrafe das sie gleich viel besitzen wie ein armer Österreicher. Das wäre gerecht für die Herren.

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alberewrm
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Ob die ...

... letzte F-Regierungsbeteiligung auch so lange Nachwirkungen bei Bericht haben wird?

Schau ma amoi ...

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Mein Graz
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@alberewrm

Ich vermute mal: länger!

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zyni
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Frau Hohenecker

ist den Angeklagten psychologisch überlegen, wie es aussieht.
Bisherige Bilanz. Meischberger, Grasser und Plech wie immer supersauber. Alle belastenden Zeugen lügen oder machen Fehler.

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wahrheitverpflichtet
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schön!

aber der hr grasser wirt eh nicht verurteilt den alleine die klagen der Verlierer seite gegen die Republik wegen dem Immobilien deal machen samt zinsen dann über eine Gaillarde Euro aus, der Lieblings Finanzminister der Österreicher schüssel bubi, na für wem ist der schüssel jetzt tätig na schau her Euro Konzern Jagdgeschwader abfangjäger solange die justiz diese gauner zeihen lest solange geht das spiel der spiele weiter ausnehemen des versklavten volkes

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alberewrm
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eine Gaillarde

= zehn Fantastillionen

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georgXV
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???

und wer sucht nach den unter Umständen vorhandenen ausländischen Konten des Sonnenkönigs ?
Es gilt die USV.

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hbratschi
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allergrößten respekt...

...für die richterin und die staatsanwatschaft, wenn man bedenkt, was die angeklagten "helden" mithilfe höchstbezahlter rechtsverdreher für g'schichterl zu konstruieren versuchen. allein wenn man sich einen ainedter leistet, ist das schon ein gefühltes schuldeingeständnis. und um die bemerkenswerten erinnerungslücken ein bisserl zu lindern, könnte dem schönsten schwiegersohn aller zeiten mitsamt seinen mitstreitern eine kleine nachdenkpause in einer geschlossenen anstalt möglicherweise helfen...

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BernddasBrot
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Die Frau Rat

wurde von M eischi völlig unterschätzt , im Liveticker amüsierten sich die Tickeranten sehr. Auch KHG wollte plötzlich seinen Bargeldverkehr über Liechtenstein als völlig normal darstellen. ..

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