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KoalitionssucheMikl-Leitner schließt ÖVP-FPÖ nicht ganz aus

Johanna Mikl-Leitner hat eine Fortsetzung der Koalition ihrer Partei mit der FPÖ noch nicht abgeschrieben. Wenig mit Türkis-Grün kann indes die langjährige Grünen-Abgeordnete Terezija Stoisits anfangen.

Johanna Mikl-Leitner
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

"Das ist immer eine Frage der Alternativen", sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" am Samstag. Daher müsse man auch dies offen lassen.

Die FPÖ hatte sich als erste Partei für eine Regierungsbeteiligung selbst aus dem Rennen genommen, auch wenn die Spitze der Freiheitlichen eine Fortsetzung der türkis-blauen Koalition grundsätzlich nicht ausschließt, sollte es zu keinem Ergebnis nach den derzeitigen Sondierungsgesprächen geben. Jede Partei sei angehalten, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Präferenzen wollte Mikl-Leitner nicht äußern.

Am Freitag hatten ÖVP und Grüne die gemeinsamen Sondierungsgesprächen abgeschlossen und das Ergebnis offen gelassen. So entscheidet der erweiterte Bundesvorstand der Grünen am Sonntag darüber, ob man in Koalitionsverhandlungen gehen wird. Eine Festlegung der ÖVP wurde für den Montag angekündigt, zuvor wolle man noch einmal mit den Vertretern der Länder sowie der Bünde über das weitere Vorgehen beraten.

Skepsis gegenüber einer türkis-grünen Koalition äußerte die langjährige Grünen-Abgeordneten und ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits. "Sebastian Kurz ist für mich das Gegenteil von vertrauenserweckend", sagte sie im Nachrichtenmagazin "Profil" über den ÖVP-Chef. Auch die Menschenbilder von ÖVP und Grünen seien nicht kompatibel, denn: "Kurz hat eine Law-and-Order-Politik mit autoritären Zügen vertreten."

Indes würden 55 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher echte Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen begrüßen, wie eine Umfrage von Peter Hajek für "ATV Aktuell: Die Woche" ergab.

Kommentare (43)

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satiricus
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Die ML tut ja nur jene Meinung kund, welche ...

... ihr der Erwin-Onkel souffliert.

helmutmayr
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Das ist

eine Drohung oder besser gesagt Bedrohung.

Helmut67
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Politik

Politik

Mein Graz
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@Helmut67

Politik ist die Aufgabe der Politiker...

Lepus52
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Mickl-Leitner

schießt nicht aus der Hüfte, sie weiß was sie sagt und warum sie es sagt. Ich vermute stark, dass alle Verhandlungen scheitern werden - zuerst mit Grün, dann mit Rot ( Gründe wird er schon finden) und die FPÖ wird dann eine Minderheitenregierung stützen (Argument: ist ohnehin das alte Koalitionsprogramm, das Kurz verfolgt), dafür mit Posten belohnt werden (ÖNB, ÖBB ...) und eventuell nach einer Abkühlphase sogar mit dem einen oder anderen Ministerposten.

jan31
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Die FPÖ reicht schon in der Opposition

Da können sie poltern und hetzen... können aber keinem Schaden.

Lage79
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Also eine Koalition mit...

der Na*i Partei wäre für die ÖVP wieder eine Option?
Wegs der Einzelfälle wäre es halt gewesen!
🤷🏻‍♂️😜🤦🏻‍♂️

maexchen85
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Ist das die äh... der neue

Erwin Pröll ? 😅

Apulio
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Mit der FPÖ

kann der Ex-Kanzler und vermutlich Wiederkanzler seine Konzernorientierten Gesetze am ehesten umsetzen.

blackpanther
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Immer schon versagt

Frau Mikl Leitner hat als Innenministerin bei der Flüchtlingswelle gnadenlos versagt und trug dadurch mitschuld an der letzten Regierungsbildung. Jetzt will sie sich wieder wichtig machen und verteilt Wortspenden, auf die wir gerne verzichten. Frau ML, bleiben Sie bitte in NÖ und mischen Sie sich in die Bundespolitik nie mehr ein - sie werden dort nicht benötigt.

Apulio
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Es kommt vermutlich

Türkis-Blau und um an die Macht zu kommen und an der Macht zu bleiben wird der Ex-Kanzler vermutlich wieder alle zu erwartenden Einzelfälle schweigend und leidend übersehen, ich hoffe ich irre mich diesmal.

rouge
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Gruselig

Das sind ja nur taktische Spielchen der ÖVP, um bei den Koalitionsverhandlungen auf die Grünen mehr Druck auszuüben.
Nochmal schwarz-blau mit Kickl und Co. zerreißt das Land.

Landbomeranze
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Dann werden zwar die Omis

auch wieder demonstieren, zerreißen wird es aber kein Land. Eher besteht die Gefahr, dass es bei Schwarz/Grün Türkis zerreißt. Gehn wir halt in zwei drei Jahren wieder wählen.

LuisGolf
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Traurig...

...welche Leute unser schönes Land repräsentieren!

Miraculix11
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Hat sich nicht die SPÖ...

....immer wieder in Regierungsverhandlungen der ÖVP ausgeliefert weil sie eben KEINE Alternativen hatte? Haben nicht genau diejenigen die hier über Mikl-Leitner herziehen sich beklagt dass die wichtigen Ministerien immer bei der ÖVP waren? Ja klar die SPÖ war zu dämlich. Die ÖVP ist schlauer. Egal was rauskommt, sie gehen es schlauer an und signalisieren: Wir haben Alternativen.

SoundofThunder
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Die ÖVP ist schlauer

Sie legt sich mit jedem ins Bett.

Balrog206
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Sound

Das Burgenland ist anders stimmt’s 😂

SoundofThunder
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🤔

Burschenschaften,Gesangsvereinen,Einzelfällen,..... Gleich zu Gleich gesellt sich gern😏

Landbomeranze
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@ Saound: Was haben sie gegen Gesangsvereine?

Ah ja, die singen aus Liederbüchern und haben noch so alte Bezeichnungen wie Sängergau. Man stelle sich erst vor, bei der Feuerwehr gibt es sogar einen Kameradschaftsführer und beim Militär den Zugsführer. Gehören aus ihrer Sicht wohl alle verboten diese Vereine. Alle hoch gefährlich, hierarchisch und demokratiezersetzend.

tomtitan
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Ich

mag sie nicht!

ellen64
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Wer mag sie?

👎👎

GordonKelz
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EIN EINZIGES FALSCHES PACK....

....gaukelt ihren eigenen Wählern was vor,
Basti über alles, zum Kotzen !
Gordon Kelz

Hildegard11
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Optionen offen halten, ok...

....aber mit DER FPÖ ist das moralisch das ALLERLETZTE!

Sakul1
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Am 9.11....!

Danke Frau LH, am Tag der brutalen und zynischen Judenverfolgung in unserem Land ! - nachdem ca 60 % der neuen NRäte der FPÖ, bekennende Burschenschafter sind. Perfekter kann man dem Gedenktag nicht ehren und in Erinnerung bringen....

FerdinandBerger
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alles nur billiges durchschaubares övp-spielchen,

um den grünen zu zeigen, wer das Heft in der Hand hat. Grundtenor: "Seids schön brav bei den Verhandlungen ihr Körndlfr.esser, sonst wird nix mit Sigrid Maurer als Postfem.inismusstaatsse.kretärin"

TrailandError
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Sabotage!!

M. Leitner halten sie sich etwas zurück! Wie gestrig muss man sein, wenn man nach all den Vorfällen in der FPÖ das noch immer unterstützt??! Haben Sie nicht dazugelernt? Frau L H. lernen Sie Geschichte! Ich hoffe Türkis/Grün probieren es und es entsteht eine Dynamik des Gestaltens! Für eine lebenswerte Zukunft der nächsten Generationen !

 
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