AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Vor neuer FlüchtlingswelleNeuer Migrationspakt, Einbindung des Ostens, 10.000 Grenzschutzbeamte

Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde auf 10.000 Beamte von der EU endgültig beschlossen. Österreich wird sich mit über 100 Beamten am Ausbau beteiligen. Von der Leyen kündigt neuen Migrationspakt Osteuropas an. Innenminister Peschorn trifft Visegrad-Staaten.

GERMANY-EU-POLITICS-DIPLOMACY
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeitet an einem neuen Migrationspakt, der die EU wieder zu einer gemeinsamen Linie führen soll © APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
 

Der bessere Schutz der Außengrenzen hat für die EU seit der Flüchtlingskrise Priorität. Frontex soll den Mitgliedstaaten dabei unter die Arme greifen. Die Behörde hat derzeit knapp 700 eigene Mitarbeiter. Bereits seit 2016 hat Frontex zudem eine Reserve von 1.500 Beamten aus den Mitgliedstaaten, die bei Krisenfällen schnell eingesetzt werden können.

Die EU-Kommission hatte 2018 vorgeschlagen, Frontex schon bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken. Dies scheiterte aber an den Mitgliedstaaten, die dies für zu teuer hielten und auf fehlendes ausgebildetes Personal verwiesen.

Nun soll der Ausbau schrittweise über sieben Jahre erfolgen. 2021 sollen zunächst 6.500 Beamte zur Verfügung stehen. Diese Zahl soll dann bis 2027 auf 10.000 Grenzschützer ansteigen. Anfang 2024 soll die EU-Kommission allerdings nochmals den tatsächlichen Bedarf überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge machen.

Hilfe auch bei Rückführungen

Mit der neuen Verordnung wird auch das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) in den Frontex-Rahmen eingegliedert. "Durch die neue Regelung kann Frontex künftig eine größere Rolle übernehmen, wenn es darum geht, Mitgliedstaaten bei Grenzkontrollen, Rückführungen oder bei der Zusammenarbeit mit Drittländern zu unterstützen", erklärte die finnische Innenministerin Maria Ohisalo, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat.

Die ausreichende Ausstattung Österreichs mit Sicherheitskräften und die Sorge angesichts der wachsenden Zahl der Flüchtlinge etwa in Bosnien waren auch Thema im Wahl-Studio zur steirischen Landtagswahl. Sehen Sie die Diskussion hier nach:

Neuer Migrationspakt

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die ersten Monate nach ihrem Amtsantritt in Brüssel einen Vorschlag zu einem europäischen Migrationspakt angekündigt. Ihr Ziel sei es, den Vorschlag im ersten bis zweiten Quartal des nächsten Jahres vorzulegen, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin.

PK BUNDESMINISTERIUM FUeR INNERES (BMI) ANL. DER MINISTERKONFERENZ FORUM SALZBURG ZU 'SCHLEPPEREI UND SCHENGENER ABKOMMEN'
Wolfgang Peschorn: Kontaktmann zu den Visegrad-Staaten Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

Eine enge Anbindung des Westbalkan an die Europäische Union sei für Europa "von großer strategischer Bedeutung", betonte von der Leyen. Der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn hat es übernommen, den Kontakt zu den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) zu suchen und um eine gemeinsame Linie zu ringen.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

schteirischprovessa
1
2
Lesenswert?

Mal abwarten, was sie zusammen bringt.

Insbesondere ob sie einen Migrationspakt schafft, dem alle Mitglieder, also auch die Visegradstaaten, zustimmen.

Antworten
ffld
3
3
Lesenswert?

HC

könnte nicht HC Strache Grenzdienst machen, so kann er seine Freunde von den "Bösen" schützen und er hätte auch gleich eine Beschäftigung.....

Antworten
umo10
9
12
Lesenswert?

Das sind Nägel mit Köpfen

Sehr gut Frau van der layen

Antworten