In der Gesundheitspolitik stehen die wahlkämpfenden Parteien vor einem Scherbenhaufen, den sie mehrheitlich selbst verursacht haben.
Dabei wurde die Politik gewarnt, seit den frühen 2000er-Jahren zirkulieren wissenschaftlich fundierte Analysen, wann und in welchen Fächern es zu einem Ärztemangel kommen könnte. Reagiert wurde nicht. Im Gegenteil: Für junge auszubildende Ärzte fehlten die Plätze bereits Anfang der 2000er-Jahre, die erste Migrationsbewegung der Jungärzte erfolgte um 2005. Trotzdem bleibt Ärztemangel das Lieblingsschlagwort in den Diskussionen, obwohl die Hintergründe viel tiefer liegen. Es gab nie einen Plan, um ärztliche Leistungsträger im Gesundheitssystem zu halten.

Gebietskrankenkassen und Landesärztekammern haben es außerdem im internen Clinch selbst verbockt, neue Impulse zu setzen. Wahlärzte sind die Lösung, mit der es sich beide bequem gemacht haben. Die Wahlärzte entkommen komplexen Kassenverträgen und für die Kassen sind sie günstiger. Die Politik schaute nur staunend zu. Die neue österreichische Gesundheitskasse wäre eine Konsequenz daraus, wenn man nicht mit Umfärbeaktionen und falschen Versprechungen („Patientenmilliarde“) einen kapitalen Fehlstart hingelegt hätte.

In der Pflege schaut es ähnlich aus: Masterpläne sind oft nicht mehr als Absichtserklärungen, und Zuckerl für die Wähler ersetzen keinen Gesamtplan. Über allem schwebt die Frage: Wer soll alles in Zukunft bezahlen? Die Gesellschaft überaltert, es geht um eine darauf ausgerichtete Gesundheitsversorgung – und eine neu aufgesetzte Pflege.

ÖVP: Pflege daheim: Bis 1500 Euro

Gesundheit: Mehr Ärzte in Österreich von österreichischen Medizinuniversitäten – sowie Landarztstipendien einführen; konsequente Umsetzung der Sozialversicherungsreform; Prävention im Gesundheitssystem stärken.

Pflege: Abgestimmte Angebote für jeden (zu Hause bis zur Pflegeeinrichtung); Einführung einer Pflegeversicherung; Einführung eines Pflege-daheim-Bonus (bis zu 1500 Euro); Förderung der 24-Stunden-Betreuung als ein Teil des „Pflegegeldes Neu“; Palliativpflege/Hospiz in die Regelfinanzierung überführen.

SPÖ: Steuer für Millionäre

Gesundheit: Mehr Ärzte/Gesundheitsberufe im Kassensystem durch Zehn-Punkte-Programm; Ausbau Primärversorgungseinrichtungen; Anreize für Ärzte setzen, damit sie im Land bleiben; Wartezeitenlimits/geplante Fälle (Vorsorge/Kontrolle, geplanter Eingriff): max. 2 Tage/Allgemeinmediziner; max. 14 Tage/Facharzt; max. 14 Tage Spitalsambulanz; geplante OP/max. 90 Tage.

Pflege: Staatliche Pflegegarantie (mobil und im Heim), finanziert aus dem Pflegefonds; Finanzbedarf soll über eine Millionärssteuer ausgeglichen werden; automatisches Pflegegeld ohne zusätzliche Behördenwege; „Nein“ zu einer Pflegeversicherung („belastet Beschäftigte zusätzlich“).

FPÖ: 50 Prozent mehr Pflegegeld ab Stufe 3

Gesundheit: Stärkung/Facharzt Allgemeinmedizin; Förderung Lehrpraxen für Allgemeinmediziner/Fachärzte; Neuordnung der Patientenleistungskataloge sowie der Honorarordnung auf einen modernen, dem neuesten Stand der Medizin.

Pflege: Pflegebedürftige, die daheim betreut werden, sollen um 50 Prozent mehr Pflegegeld ab Stufe 3 erhalten. Bereits bestehenden Zuwendungen für pflegende Angehörige bleiben erhalten. Beispiele: Stufe 3: jetzt: 451,80/künftig: 692,70 Euro; Stufe 4: 677,60/1016,40 Euro; Stufe 5: 920,30/1380,45 Euro; Stufe 6: 1285,20/1927,80 Euro; Stufe 7: 1688,90/2533,35 Euro. Weitere Forderung: Pflegegeld-Zuschlags-Erhöhung von 25 auf 30 Stunden bei zu Hause gepflegten Demenzkranken; Sicherstellung Langzeitpflege.

Neos: Bonussystem inklusive

Gesundheit: Behebung von Versorgungslücken und Reduktion der Fehl- und Überversorgung; Spitalszuweisung nur über HÄ/FÄ bzw. Ärztenotdienst/Rettungsfahrten; Gesundheitspass mit Zielvorgaben/Förderungen bei Zielerreichung (Bonussystem).

Pflege: Entwicklung nationaler Demenzplan; Anrechenbarkeit privater Pflege eines Angehörigen als Teil/Umschulung zu Altenbetreuung; Überlegung einer Pflicht-Pflegeversicherung (im Rahmen der SV-Beiträge 1-2 Prozent bis zur Höchstbemessungsgrundlage als Ausgleich – bei gleichzeitiger Abgaben-Senkung).

Liste Jetzt: Die Klimakrise ist es

Gesundheit: Bessere Kassenverträge/Ärzte; Einführung Impfpflicht; Freigabe Cannabis/Medizin; Verkaufsverbot Energydrinks an unter 16-Jährige/höhere Besteuerung von Softdrinks mit hohem Zuckergehalt; Abschaffung Höchstbeitragsgrenzen/Krankenversicherung.

Pflege: Ausbildungsoffensive; Pflegelehre ist vorstellbar (ab 17); Verbesserung Arbeitsbedingungen/Pflege; Stärkung der Pflege zu Hause/ mobiler Pflegedienste; Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

Grüne: Cannabis-Freigabe

Gesundheit: Die Grünen verbinden Klimakrise mit Gesundheitskrise – die fossile Energieproduktion sei eine der Hauptursachen. Der Umstieg ins Solarzeitalter solle helfen, Gesundheitsgefahren zu reduzieren. Außerdem: Gelder sollen von teuren Krankenhausstrukturen in den niedergelassenen Bereich (besonders Primärversorgung) fließen.

Pflege: Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit; zudem sei es wichtig, dass es flächendeckende Angebote an mobilen, teilstationären und stationären Angeboten gebe. Fix:: Ablehnung einer Pflegeversicherung.